Günther unzufrieden mit Koalitions-Linie bei Stromsteuer
Irritiert von den Koalitionsbeschlüssen: Regierungschef Günther. Foto: Frank Molter/dpa
Die Koalition steht unter Erklärungsdruck, warum für Verbraucher vorerst keine Senkung der Stromsteuer kommen soll. Auch in den Ländern wird gemurrt.
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Berlin. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat wenig Verständnis für den Beschluss des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer zunächst nur begrenzt zu senken und zugleich die Mütterrente möglichst früher auszuweiten. „Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung“, sagte der CDU-Politiker im „Berlin Playbook Podcast“ (Freitag) von „Politico“. Er sei von einer Verständigung auf eine umfassende Stromsteuersenkung auch für Privathaushalte ausgegangen. „Das gibt Abzüge in der B-Note, dass es bei der Frage nicht gelungen ist, sich zu verständigen.“
Zu den Auswirkungen auf das Regierungsbündnis von Union und SPD sagte er: „Das ist schade, weil es den Anfangsschwung ein bisschen schmälert.“ Generell bescheinigte der CDU-Politiker der Koalition jedoch einen guten Start.
Günther nahm Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen Kritik aus der CDU in Schutz. Einige aus seiner Partei hätten gesagt, jetzt sei Klingbeil an allem Schuld. „Ich glaube, es ist abwegig, so zu diskutieren. Alle sind in der Verantwortung.“
Die Spitzen von Union und SPD hatten die Linie bestätigt, die Stromsteuer für private Verbraucher vorerst nicht zu senken, wie es noch im Koalitionsvertrag angekündigt worden war. Kommen sollen aber Entlastungen über eine Senkung der Strom-Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Bei der Stromsteuer soll die Absenkung für produzierende Unternehmen verstetigt werden.
Zugleich wurde vereinbart, die Mütterrente möglichst ab 2027 auszuweiten. Sie soll für alle Mütter einheitlich geregelt werden. Bisher werden Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder weniger stark auf dem Rentenkonto gutgeschrieben.
