Hamburger SPD-Chefin lobt Scholz und kritisiert Merz
Leonhard ist Co-Chefin der Hamburger SPD und Wirtschaftssenatorin. (Produktion) Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Den Reformkurs der Bundesregierung hält Hamburgs SPD-Chefin Leonhard nach eigener Aussage für richtig. Gleichwohl hat sie für Kanzler Merz kritische Worte parat.
Hamburg. Die Co-Vorsitzende der Hamburger SPD, Melanie Leonhard, hat inmitten der Debatten um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bilanz dessen Vorgängers Olaf Scholz verteidigt. „Scholz ist in der Lage gewesen, getroffene Entscheidungen zu vertreten und zu plausibilisieren“, sagte Leonhard im Interview der Deutschen Presse-Agentur über ihren Parteikollegen. „Weniger rhetorische Ebene, mehr Handlungsebene, mehr Ernsthaftigkeit.“
Hamburgs Wirtschaftssenatorin sagte, Scholz‘ Vorgehen, sich über die langfristigen Folgen von Entscheidungen Gedanken zu machen, sei wertvoll in komplexen Zeiten. Scholz habe stark über seine Rolle als Kanzler reflektiert. Scholz war von Dezember 2021 bis Mai 2025 Bundeskanzler. Von März 2011 bis März 2018 war er Bürgermeister Hamburgs.
Kritik an Kanzler Merz
Leonhard äußerte zugleich Kritik an Merz. „Jemand vom Schlag wie Scholz hätte sich niemals hingestellt und gesagt, ich stelle jetzt so einen Antrag, und es ist mir wurscht, wer zustimmt.“
Leonhard spielte auf den umstrittenen unter Merz als Unionsfraktionschef im Januar 2025 vorgebrachten Antrag an, der eine Verschärfung der Migrationspolitik vorsah. Der Antrag wurde auch von der AfD unterstützt.
Leonhard unterstützt Reformkurs
Zur Debatte um den Reformkurs der Bundesregierung sagte Leonhard: „Ich finde richtig, dass sich der Koalitionsausschuss auf ein Paket geeinigt hat.“ Der Ausschuss hatte Anfang Juli das Reformpaket „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ vorgestellt, das eine Steuerreform, Krankschreibungen ab dem ersten Tag und indirekt ein Ende der Rente mit 63 vorsieht.
Leonhard sagte, sie sehe einzelne Maßnahmen kritisch und es solle unideologisch über Inhalte gesprochen werden. Gute Regierungsarbeit bedeute aber, Kompromisse auszuhalten und für deren Akzeptanz zu kämpfen.
Bürger könnten nicht nachvollziehen, wenn Politiker „in der Sekunde, wo es Druck gibt, zur Seite treten und so tun, als hätten sie mit dem Ergebnis nichts zu tun“.
