Innensenator Grote warnt vor Gen-Z-Demo
Hamburgs Innensenator Grote warnt vor Linksextremisten, die die legitimen Proteste Jugendlicher für eigne Interessen nutzen. (Archivbild) Foto: Marcus Brandt/dpa
„Linksextremisten haben hier das Ruder fest in der Hand“, warnt Innensenator Grote vor der vom Bündnis „Gen Z regelt“ organisierten Demo. Was hinter seiner Warnung steckt – und was die Polizei plant.
Hamburg. Hamburgs Innensenator Andy Grote hat vor der Teilnahme an eines für Freitagabend geplanten Jugendprotests des Bündnisses „Gen Z regelt“ gewarnt. Man wisse, „dass Linksextremisten hier das Ruder fest in der Hand haben“, sagte der SPD-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe).
Dass junge Menschen für die Anliegen ihrer Generation auf die Straße gehen, sei gut. Aber: „Wer sicher sein will, dass er mit seinem Anliegen auch inhaltlich Gehör findet, ist auf einer anderen Demo sicherlich besser aufgehoben – und sollte diese besser meiden.“
Mehrere Demos gegen Wehrpflicht und Schulpolitik angekündigt
Neben der vom Bündnis „Gen Z regelt“ organisierten Demo sind am Freitag im Tagesverlauf mehrere weitere Demonstrationen gegen die Wehrpflicht sowie die Bildungs- und Schulpolitik in der Hamburger Innenstadt angekündigt. Hier erwartet die Polizei einen störungsfreien Verlauf.
Mit Blick auf das Bündnis „Gen Z regelt“ verwies Grote auf die Ausschreitungen bei der letzten Demo am 31. Oktober, bei der es im Stadtteil St. Georg zu schweren Ausschreitungen gekommen war. 42 Polizisten waren verletzt worden.
„Was mich umtreibt, ist die enorme Brutalität, die hier an den Tag gelegt wurde, mit dem Ziel, Polizistinnen und Polizisten schwerste Verletzungen zuzufügen“, sagte der Senator. „Wir reden hier nicht mehr von Pyrotechnik, wie man sie zu Silvester beim Discounter kauft, sondern von Explosionsstoffen mit enormer Sprengkraft, die auch das Leben von Einsatzkräften gefährden.“
Polizei führt Gefährderansprachen
Nach den Krawallen wurden laut Innenbehörde bereits 100 Tatverdächtige ermittelt und entsprechende Strafverfahren eingeleitet. Zudem seien im Vorfeld der Demo am Freitag sogenannte Gefährderansprachen mit Personen geführt worden, „bei denen aufgrund vorausgegangener Straftaten konkrete Anhaltspunkte für mögliche Störungen bestehen“, hieß es.
Für Freitag sei es das Ziel, „einen sicheren Verlauf der Versammlungen für friedliche Teilnehmende und Unbeteiligte zu gewährleisten“, sagte Polizeisprecher Christian Schreiber. „Störungen, Straftaten – insbesondere auch die Verwendung hochgefährlicher illegaler Böller – werden wir frühzeitig erkennen und konsequent unterbinden.“ Wer die Versammlungsfreiheit für Gewalt oder Krawalle missbrauche, müsse mit einem entschiedenen Einschreiten der Polizei rechnen.