Niedersachsens Justizministerin Wahlmann tritt zurück
Wahlmann war seit Ende 2022 als Justizministerin im Amt. (Archivbild) Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Aus nach vier Jahren: Kathrin Wahlmann bleibt nicht länger Justizministerin in Niedersachsen. Die Opposition hatte der SPD-Politikerin eine „Pannenserie“ vorgeworfen.
Hannover. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) legt ihr Amt nach dpa-Informationen nieder. Für 18.30 Uhr lud das Justizministerium zu einem Pressestatement der Ministerin ein, nachdem die CDU im Landtag ihr am Mittwoch eine „Pannenserie“ vorgeworfen und ihre Entlassung gefordert hatte. Zuerst berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ über den Rücktritt.
CDU: Ansehen der Justiz litt unter Wahlmanns Amtsführung
Bei der CDU stand Wahlmann schon lange in der Kritik. „Seit Monaten erleben wir, dass das Ansehen der niedersächsischen Justiz unter der Amtsführung von Frau Justizministerin Wahlmann leidet“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, am Mittwoch.
Sie verwies unter anderem auf Vorfälle im Justizvollzug, eine überhastete Einführung der E-Akte, „kostspielige“ Auslandsreisen der Ministerin sowie eine wahrheitswidrige Auskunft des Ministeriums gegenüber der Opposition zum Umgang mit Akten im Fall eines korrupten Staatsanwalts. Letztere habe die Ministerin in dieser Woche erst auf Nachfrage im Rechtsausschuss eingeräumt.
Wahlmann fehle es an klarer Führung, an Vertrauen im Ministerium und an der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, kritisierte Hermann und forderte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf, seine Justizministerin zu entlassen.
Untersuchungsausschuss zu „Justizskandal“ um Staatsanwalt
Die Ministerin hatte sich gegen die diversen Vorwürfe der CDU stets verteidigt und ihre Auslandsreisen etwa damit begründet, dass diese konkrete Ergebnisse zur Digitalisierung der Justiz und für einen geplanten Neu- und Umbau der JVA Hannover samt Hochsicherheitsgebäude gebracht hätten. Am Dienstag wies sie im Landtag auch den Vorwurf politischer Einflussnahme auf das Verfahren gegen den inzwischen verurteilten korrupten Staatsanwalt zurück.
Mit dem Fall des Staatsanwalts, der mit Drogenhändlern kooperierte, befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Die CDU, die den Ausschuss beantragt hatte, spricht in dieser Sache von einem „Justizskandal“.
Wahlmanns Schwerpunkt: Schutz vor sexualisierter Gewalt
Wahlmann hatte das Amt als Justizministerin 2022 übernommen. Zuvor studierte sie Jura in Münster und Paris, arbeitete als Richterin, zuletzt am Landgericht Osnabrück, und promovierte von 2017 bis 2020 an der Leibniz-Universität Hannover mit einer Dissertation über „Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete“. Von 2013 bis 2017 war Wahlmann Landtagsabgeordnete. Unmittelbar vor und nach ihrem Landtagsmandat war sie selbst in Elternzeit.
Als Ministerin setzte Wahlmann immer wieder überregionale Akzente, insbesondere mit Initiativen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und Belästigung. Die 49-Jährige setzte sich auch dafür ein, das Bundesverfassungsgericht besser vor Feinden der Demokratie zu schützen.