Klingbeil drängt auf schnelle Entlastung bei Spritpreisen

Wolfsburg/Berlin. Angesichts von Spritpreisen auf Rekordniveau macht Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der Frage nach Entlastungen Tempo. „Ich will eine schnelle Entscheidung“, sagte der SPD-Politiker in Wolfsburg nach einem Treffen mit dem VW-Konzernbetriebsrat und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD). Das Ziel sei klar: „Die Spritpreise müssen runter und gerade die Pendlerinnen und Pendler müssen entlastet werden“

In der Bundesregierung suche man aktuell nach Möglichkeiten, sagte Klingbeil. Das müsse eher eine Frage von Stunden als Tagen sein. „Da bitte ich noch ein bisschen um Geduld, aber es wird da sicherlich dann bald Vorschläge geben“.

Debatte um Entlastung schwillt an

Wegen der rekordhohen Preise für Benzin und Diesel hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Entlastungen angekündigt. Die konkreten Maßnahmen bleiben aber vorerst offen. Dazu gibt es mehrere Vorschläge.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nicklas Kappe sprach sich für Entlastungen beim CO2-Aufschlag aus. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe vorübergehend von 19 auf 7 Prozent zu senken. In der Diskussion sind außerdem an das Einkommen angepasste Direktauszahlungen - hier gibt es allerdings noch Probleme beim Auszahlungsmechanismus - sowie Preisdeckel oder Übergewinnsteuern, wie sie auch Vizekanzler Klingbeil fordert.

Klingbeil: Konzerne machen sich die Taschen voll

Alle Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch seien, müssten schnell geprüft und bewertet werden, sagte Klingbeil in Wolfsburg. Auch die Gegenfinanzierung müsse sichergestellt werden. Die Entlastung sei jetzt das Richtige. „Aber wir müssen auch thematisieren, dass gerade Mineralölkonzerne die aktuelle Krise nutzen, um sich die Tasche vollzumachen“, sagte Klingbeil. Den Konzernen warf er Abzocke vor. „Deswegen werbe ich weiter für die Übergewinnsteuer.“