Knöllchen-Fiasko: Bremen lässt sich halbe Million Euro entgehen
Ein Strafzettel wegen Falschparkens. Doch in Bremen sind viele Verwarnungen gar nicht bearbeitet worden. Foto: Ole Spata
Bremen hat durch verjährte Bußgeldverfahren viel Geld verloren. Kurios: Das Bremer Innenressort freut sich sogar über diese Zahl.
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Bremen. Bremen sieht sich im Jahr 2023 einem Verlust von über einer halben Million Euro gegenüber, da Bußgeldverfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen wurden, wie „butenunbinnen“ zuerst berichtete. Rund 7.200 von insgesamt 300.000 Verwarn- und Bußgeldverfahren konnten nicht fristgerecht bearbeitet werden, was zu einer Verjährung und damit zum Wegfall der Einnahmen führte. Diese Zahlen gehen aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland hervor.
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland, Jan Timke, äußerte starke Kritik an der Verzögerung der Verfahren. Angesichts der finanziell angespannten Haushaltslage sei es „skandalös“, dass Bremen auf so viel Geld verzichten müsse. Er macht dafür schlechte Verwaltungsführung und Personalmangel verantwortlich, insbesondere in der Bußgeldstelle.
Personalabbau und hohe Krankheitsrate
In den letzten Jahren sank die Anzahl der Beschäftigten in der Bußgeldstelle von 41 im Jahr 2020 auf 34 in diesem Jahr. Laut Timke verschärfen der Personalmangel und eine hohe Krankheitsrate die Probleme. Ohne ausreichend Personal sei es für die Bußgeldstelle kaum möglich, die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen einzuhalten.
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Das Bremer Innenressort hingegen weist die Kritik zurück. Seit 2019 habe man die Zahl der verjährten Verfahren fast halbieren können. Man arbeite kontinuierlich daran, die Effizienz zu verbessern und Fristabläufe zu vermeiden. Laut einem Sprecher zeigt die Entwicklung, dass Maßnahmen greifen, wenngleich der Personalmangel weiter eine Herausforderung bleibt.
Bremens Verwaltung steht vor der Aufgabe, die Effizienz der Bußgeldbearbeitung zu erhöhen, um zukünftig solche Einnahmeverluste zu vermeiden. Bündnis Deutschland fordert hierfür ein umfassendes Personal- und Effizienzmanagement.
