Liberale wollen Große Koalition beenden
Mehr Liberale ins Rathaus: Henry Bax, Rudolf Fischer, Dörte Matthies und André Grote (von links) von der FDP wollen bei der Kommunalwahl am 11. September fünf Mandate im Buxtehuder Rat gewinnen . Foto Vasel
Die FDP hat sich ein Ziel gesetzt: Bei der Kommunalwahl am 11. September wollen die Liberalen fünf Mandate im Buxtehuder Rat erringen, sagte der erste Vorsitzende Henry Bax. Zur Einordnung: 2011 hatte sich die FDP halbiert – und war auf vier Prozent abgestürzt.
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Seitdem sitzen zwei Liberale im Rat; vorher waren es drei von 39. Unter dem Motto „Mit frischem Wind und Kreativität“ wollen sie die „heimliche“ Große Koalition beenden. „Ohne eine starke FDP geht das nicht“, sagte der Kreistagsabgeordnete Rudolf Fischer.
Die Fraktion wolle sich im Rat dafür stark machen, dass im zukünftigen Baugebiet „Giselbertstraße“ keine Einfamilienhäuser errichtet werden. Henry Bax & Co. hoffen, dass an der Bahn Mehrgenerationen-Wohnprojekte realisiert und – abgesichert über den Bebauungsplan – nur Mehrfamilienhäuser errichtet werden. „Wir wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen“, so Fraktionschefin Dörte Matthies. Sozial Schwache, klagte der FDP-Wahlkampfmanager André Grote, hätten es schwer, überhaupt noch eine Mietwohnung zu finden. Um das Wohngebiet verkehrstechnisch besser zu erschließen, müssten die alten Pläne einer Westumgehung durch das Moor zwischen B 73 und Dammhausen wieder aus der Schublade geholt werden.
Die FDP sehe sich als Sprachrohr der Bürgerinitiativen – von der Interessengemeinschaft Rübker Straße über die Gegner der Mini-Deiche bis zum Bündnis gegen die Straßenausbaubeiträge. FDP-Chef Henry Bax und Fischer forderten den Kreis erneut auf, die Pläne für den „unzumutbaren Ausbau“ der Rübker Straße zum A-26-Zubringer „sofort“ einzustellen. Stattdessen müsse die Umgehung zwischen Anschlussstelle und Ostmoorweg realisiert werden, denn Buxtehude brauche eine eigene Abfahrt. Jurist Fischer sieht keine Probleme mit dem Naturschutz am EU-Vogelschutzgebiet. Er beklagte, dass die SPD erneut vor dem Landrat gekuscht habe – indem sie sich für die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens ausgesprochen hatte. Die FDP hingegen stehe weiter fest zu den Anwohnern an der Rübker Straße und ihrer geplanten Klage.
Bei den Flüchtlingen müsse die Stadt ein Projekt anschieben, das diese in Arbeit bringe. Außerdem will die FDP, dass die Flüchtlinge eine Vertretung wählen und die Ehrenamtlichen über feste Patenschaften für Unterkünfte besser eingebunden werden.
Den Bau von Mini-Deichen in der Stadt lehnen die Liberalen weiter ab, stattdessen müssten im Oberlauf mehrere oder ein großes Regenrückhaltebecken im Sinne des ganzheitlichen Hochwasserschutzes geschaffen werden. Im Land wollen sich die Buxtehuder für eine Änderung des Deichgesetzes stark machen, die 50-Meter-Zone mit ihren Baubeschränkungen müsse weg. Fischer beklagte, dass die CDU das alles erst in der Opposition erkannt habe und in der schwarz-gelben Koalition den FDP-Umweltminister nicht unterstützt habe.
Und die Windparks in Buxtehude lägen allesamt zu nahe an Wohngebieten. Bax beklagte, dass „wie damals bei der Atomkraft leichtsinnig Gesundheitsschäden hingenommen werden“.