Linke-Politiker chattet mit Clan-Mitglied - deutliche Kritik
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak steht zunehmend in der Kritik. (Archivfoto) Foto: Elisa Schu/dpa
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Familie Remmo. Dabei ging es auch um eine seiner Reden im Parlament. Die Forderung nach Konsequenzen wird lauter.
Berlin. Die Linke steht nach dem Besuch eines bekannten Clan-Mitglieds auf einer Wahlparty in Berlin zunehmend wegen Kontakten zur Familie Remmo in der Kritik. Der Berliner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak bezeichnete seinen Chatkontakt mit einem bekannten Mitglied der Familie inzwischen als Fehler und bat um Entschuldigung. Dennoch werden die Forderungen nach Konsequenzen lauter.
Koçak schrieb am Montagabend auf der Plattform X, ihm sei zunächst nicht bekannt gewesen, wer der Mann sei. Remmo hatte einen Screenshot der Unterhaltung vom 17. Februar bei Instagram hochgeladen. Koçak bittet ihn demnach, ein Video eines Auftritts im Bundestag von ihm zu verbreiten.
Das Video ist überschrieben mit „Hysterische Dauerdebatte: CLANS“. Remmo antwortet mit „Gerne Bruder“. Der Screenshot zeigt zudem eine vorherige Nachricht unbekannten Datums, in der Koçak den Vater von Remmo zurückgrüßen lässt.
Bei Koçaks Gesprächspartner handelt es sich um einen Sohn von Issa Remmo, einem führenden Clan-Mitglied. Issa Remmo selbst hatte am Sonntagabend eine Wahlparty der Linken in Neukölln besucht.
CDU-Innenexperte nennt die Linke ein Sicherheitsrisiko
Der Innenexperte der CDU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, kritisierte Koçak scharf: „Wer Clan-Chefs mit Respekt grüßen lässt, darf keinen Zugang zu sensiblen Informationen der Sicherheitsbehörden haben“ sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. „Ich fordere daher die Linksfraktion auf, Herrn Koçak sofort aus dem Innenausschuss des Bundestages abzuziehen.“
Throm forderte weitere Konsequenzen: „Sollte die Linke in Berlin regieren, muss der Bund prüfen, welche sensiblen Sicherheitsdaten er mit dem Senat noch teilen kann“, erklärte Throm. Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag stärkste Partei geworden.
„Die Linke ist ein Sicherheitsrisiko“, betonte er. „Ihre Nähe zur Clankriminalität und ihr Antisemitismus sind offensichtlich und lassen sich durch keine Entschuldigung mehr wegreden“, warnte er. „SPD und Grüne müssen jetzt entscheiden, ob sie Berlins Sicherheit für ein paar Senatorenposten opfern, oder ob sie zur politischen Mitte stehen.“ Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, legte der Linken nahe, Koçak aus der Fraktion auszuschließen.
Linke im Bund sieht Schaden für die Partei
Auch die Bundesspitze der Linken äußerte sich kritisch zu dem Fall: „Wir haben als Partei einen hohen Anspruch an unsere Abgeordneten“, erklärte Bundesgeschäftsführer Janis Ehling auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Schon der bloße Anschein von Verbindungen wie in diesem Fall schadet dem Ansehen unserer Partei. Unser Abgeordneter Ferat Koçak zieht deshalb richtigerweise Konsequenzen. Ich gehe davon aus, dass er volle Transparenz herstellen und alles tun wird, um diesen Verdacht auszuräumen.“
Die frühere langjährige Linke-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau, ging deutlich auf Distanz zu Koçak. „Mir reicht es langsam. Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben“, hielt sie Koçak auf der Plattform X vor. „Was heißt es eigentlich, Dir jetzt Zeit zu nehmen? Übernehme endlich mal Verantwortung“, forderte Pau, die von 1998 bis 2025 Mitglied im Bundestag war.
Video zeigt Beitrag des Politikers im Bundestag
Das weitergeleitete Video ist auf der Instagram-Seite von Koçak noch zu finden. Darin zu sehen sind Ausschnitte aus einem Redebeitrag des Politikers im Bundestag. Dort sagte er laut Bundestagsprotokoll am 29. Januar dieses Jahres unter anderem: „Der Begriff „Clankriminalität“ ist kein klar definierter Straftatbestand. Er ist ein politischer Kampfbegriff mit einer rassistischen Geschichte.“ Das zentrale Problem des Clanbegriffs sei, dass er ganze Familien unter Generalverdacht stelle. „Er kriminalisiert Menschen aufgrund ihres Nachnamens“, so Koçak.
Bei X schrieb Koçak nun zur Debatte: „Immer wieder rufe ich Menschen auf, sich an politischen Aktionen zu beteiligen. Im Zuge dessen hat sich auch Herr Remmo gemeldet. Ich kommuniziere jede Woche über meine Kanäle in den sozialen Medien mit hunderten Menschen aus Neukölln, und ich habe mit ihm geschrieben, wie mit jedem anderen Neuköllner auch und seinen Vater mit Höflichkeit zurückgegrüßt.“
Zu dem Zeitpunkt habe er keine Kenntnis davon gehabt, um wen es sich handelte. „Das wurde mir erst kurz danach bekannt. Dass ich ihm danach schrieb, wie ich es üblicherweise mit vielen Leuten tue, wenn ich Reden veröffentliche, war ein Fehler, für den ich um Entschuldigung bitte.“ Koçak ergänzte, er wolle sich nun Zeit nehmen, um jeden Zweifel auszuräumen und in Absprache mit seinem Team sein Kommunikationsverhalten aufarbeiten.
Die arabischstämmige Remmo-Großfamilie kam in den 80er Jahren aus dem Libanon nach Berlin. Zu der Familie mit inzwischen mehreren Generationen sollen einige Hundert Menschen gehören. Einen Teil von ihnen ordnet die Polizei dem kriminellen Clanmilieu zu. Vor allem junge Männer aus der Großfamilie wurden wegen zahlreicher Verbrechen und Gewalttaten als Verdächtige gefasst und verurteilt. Oft machten sie Schlagzeilen – etwa nach dem Diebstahl einer riesigen Goldmünze aus einem Berliner Museum.
Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. Auch die Partei Die Linke lehnt die Bezeichnung weitgehend ab.
