Ministerium bringt Gasreserve auf den Weg -Umlage geplant
Ministerium bringt Gasreserve auf den Weg Foto: Fabian Sommer/dpa
Mit einer Gasreserve soll eine Krisenvorsorge geschaffen werden. Ein Gesetzentwurf liegt nun vor.
Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt den Aufbau einer nationalen Gasreserve auf den Weg und plant zur Finanzierung eine Umlage. In einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Ministerin Katherina Reiche (CDU) heißt es: „Die Gasreserve dient der Krisenvorsorge für Extremfälle, Sabotage und seltene Großereignisse.“
Ziel ist es demnach, „zusätzliche physische Gasmengen“ vorzuhalten. Sie sollen ausschließlich im Falle einer Notfallstufe von der Bundesnetzagentur eingesetzt werden können, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Der Referentenentwurf mit Stand 12. Oktober liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Er ging in die Ressortabstimmung.
Volumen der Gasreserve
Eine Sprecherin des Ministeriums Energie hatte Anfang Juli angekündigt, die Gasreserve zur Absicherung der Versorgung in außergewöhnlichen Krisensituationen solle einen Umfang von 24 Milliarden Kilowattstunden haben - das entspräche etwa zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität. Dieses Volumen findet sich auch im Gesetzentwurf.
Genannt werden Szenarien, die von der Gasreserve abgedeckt werden sollen: 20 Tage Ausfall sämtlicher norwegischer Pipelineimporte, 40 Tage Ausfall deutscher LNG-Terminals, zehn Tage Vollversorgung Haushalte und Gewerbe bei Ausfall sämtlicher Importe bei der Nachfrage eines extrem kalten Winters sowie 18 Tage Vollversorgung Haushalte und Gewerbe bei Ausfall sämtlicher Importe bei der Nachfrage eines normalen Winters.
Einsatz nur in Ausnahmefällen
Die Gasreserve solle als Instrument der Krisenvorsorge nur in dafür konkret bestimmten Ausnahmefällen eingesetzt werden, heißt es im Entwurf weiter. Sie solle keinen negativen Einfluss auf die marktlich organisierte Wintervorsorge ausüben. Die Reserve ist als Anschlussregelung an auslaufende Füllstandsvorgaben für Gasspeicher gedacht.
Reiche hatte angekündigt, eine strategische Gasreserve aufzubauen, um Risiken abzudecken. Die Ministerin hatte Krisensituationen genannt, bei denen Energieflüsse nach Deutschland gestört seien. Eine Sprecherin des Ministeriums hatte gesagt, der Aufbau der Gasreserve werde nach der entsprechenden Gesetzesänderung im Jahr 2027 beginnen.
Neue Umlage
Finanziert werden soll die Gasreserve über eine Umlage. Die Höhe der Umlage ist vom sogenannten Marktgebietsverantwortlichen jährlich für jede Umlageperiode neu zu bestimmen, wie es im Gesetzentwurf heißt. Die erste Umlageperiode beginne am 1. Oktober 2027.
Im Gesetzentwurf werden die Folgen der Umlage für Gaskunden geschätzt: Für einen typischen Haushalt in einem Mehr-Familienhaus mit einem jährlichen Verbrauch von rund 13.000 Kilowattstunden beziehungsweise einen typischen Haushalt in einem Ein-Familienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeutet dies jährliche Kosten in Höhe von 3,77 bis 7,20 EUR.
Die Kosten werden auf 247 bis 308 Millionen Euro im Jahr geschätzt. Sie würden zu rund 40 Prozent von Haushalts- und Gewerbekunden und zu rund 60 Prozent von Industriekunden getragen werden.
Im Sommer hatte Reiche der Deutschen Presse-Agentur gesagt, für eine Gasreserve gebe es zwei Finanzierungsoptionen. Die eine sei eine Umlage über die Gaskunden, die zweite eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Vielleicht gebe es auch ein Mischmodell.
Kritik von Grünen
Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagte, Reiches Gas-Pläne spürten die Bürgerinnen direkt im eigenen Geldbeutel. „Wenn die Ministerin den erfolgreichen grünen Weg des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Elektrifizierung von Heizen und Autofahren konsequent fortgesetzt hätte, müsste Deutschland jetzt weniger teures Gas einspeichern.“
Die Grünen werfen Reiche vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Konkret geht es etwa um eine geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Reiche will Kosten auch für den Steuerzahler senken.
Niedrige Füllstände
Aktuell sind die Gasspeicher in Deutschland zu über 60 Prozent gefüllt. Das hatte Sorgen über die Gasversorgung im Winter ausgelöst. Reiche hatte vor kurzem erneut deutlich gemacht, dass sie im Winter keinen Gasmangel in Deutschland sieht. Branchenverbände hatten darauf hingewiesen, dass es neben den Gasspeichern Terminals für Flüssigerdgas (LNG) gibt und daneben Gas insbesondere über Pipelines aus Norwegen kommt.
Eine Finanzierung über eine Umlage ist geplant Foto: Peter Kneffel/dpa
