Pflege: Offener Brief warnt vor Versorgungslücken ab 2027
Bis zu 50.000 Mitarbeitenden in der Hauswirtschaft der Pflegedienste droht die Kündigung, warnt das Forum. (Symbolbild) Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Millionen Pflegebedürftige könnten ab 2027 ihre gewohnte hauswirtschaftliche Versorgung verlieren, warnt das Forum Pflegegesellschaft. Was der offene Brief an Kanzler Friedrich Merz fordert.
Kiel/Neumünster. Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz beim Parteitag der CDU Schleswig-Holstein am Samstag fordert das Forum Pflegegesellschaft einen Stopp der Kürzungen in der Pflege. In einem offenen Brief verlangt das Forum, ambulante Pflegedienste, Tagespflegeeinrichtungen sowie die Kurzzeit- und Behindertenhilfe in das geplante „Sozialraumbudget“ einzubeziehen. Der Brief werde beim Parteitag in Neumünster dem Kanzler übergeben.
Nach der geplanten Pflegereform des Bundesgesundheitsministeriums soll es künftig bei Pflegegrad 2 bis 5 ein „Sozialraumbudget“ zum Finanzieren von Alltagshilfen geben - nämlich bis zu 175 Euro im Monat ab dem Alter von 25 Jahren und bis zu 300 Euro für Jüngere. Die Reform soll in großen Teilen zum 1. Januar greifen, um ein Milliardenloch der Pflegeversicherung zu schließen und allgemeine Beitragserhöhungen für 2027 abzuwenden.
Forum warnt vor „gravierenden Folgen“
Wie aus dem Brief hervorgeht, warnt das Forum ansonsten vor „gravierenden Folgen“. So könnten Millionen Pflegebedürftige zu Weihnachten Schreiben ihrer Pflegedienste erhalten, dass die gewohnte hauswirtschaftliche Versorgung ab Januar 2027 nicht mehr angeboten werden kann. Außerdem drohe bis zu 50.000 Mitarbeitenden in der Hauswirtschaft der Pflegedienste die Kündigung.
Überdies könnten Angebote der Kurzzeitpflege vom Markt verschwinden und aufgrund zu niedriger Budgets gar nicht erst entstehen. Dabei wären auch Angehörige betroffen, die die wegfallenden Angebote auffangen müssten, hieß es. Ebenso müssten Pflegebedürftige mit höheren Kosten für die Tagespflege rechnen.
Saitner: „Schaden wäre gewaltig“
„Der aktuelle Zeitplan mit einem Inkrafttreten zum 1. Januar ist für Pflegebedürftige, Angehörige, Beschäftigte und Träger eine unzumutbare Belastung“, erklärte er geschäftsführende Vorstand des Paritätischen, Michael Saitner. „Hier kann nichts gespart werden, der Schaden wäre gewaltig.“
Dem Forum Pflegegesellschaft gehören nach eigenen Angaben Mitglieder von Trägerverbänden auf Landesebene an, die ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegeeinrichtungen sowie Pflegeschulen betreiben. Über die Mitgliedsverbände repräsentiere es rund 80 Prozent aller stationären Pflegeeinrichtungen, 70 Prozent aller ambulanten Pflegedienste und 16 Pflegeschulen im nördlichsten Bundesland.
Die CDU Schleswig-Holstein will beim Landesparteitag in Neumünster ihre Liste für die Landtagswahl im April 2027 aufstellen.
