Photovoltaik-Anlagen: Rat vertagt Entscheidung

Kurz vor der Sitzung hatte Grünen-Ratsfrau Elke Weh einen entsprechenden Antrag verschickt. „Keiner von uns ist gegen zusätzliche Flächen für erneuerbare Energien“, betonte sie. „Ich bin die Letzte, die etwas dagegen hätte.“ Doch ein Verfahren über die Änderung des Flächennutzungsplans sollte erst der neue Rat anschieben, sofern sich denn dafür eine politische Mehrheit finden lasse. Aktuell sei die Politik zu uneins in dieser Frage. Während der Fachausschuss die Anträge von Investoren abgelehnt hat, gab es im Samtgemeindeausschuss eine Mehrheit dafür. In beiden Gremien sei ausführlich und kontrovers diskutiert worden, resümierte Weh.

Gesamtkonzept gefordert

Sie forderte ein Gesamtkonzept für das Gebiet der Samtgemeinde Fredenbeck, um die Entwicklung zu steuern und Wildwuchs zu verhindern. Die Mitgliedsgemeinden Fredenbeck, Deinste und Kutenholz müssten daran beteiligt werden. Der neue Rat soll dazu in Ruhe die Möglichkeit bekommen. Es dürfe nicht sein, dass durch voreilige Beschlüsse womöglich Präzedenzfälle geschaffen werden, auf die sich andere Investoren berufen könnten. Die Planungshoheit der Gemeinden müsse gewahrt bleiben. Dass auch in der Samtgemeinde Fredenbeck Flächen gefunden werden müssten, sei unstrittig. Aber vor einer Entscheidung müssten die Gemeinden befragt werden, welche Größenordnungen verträglich seien.

Der CDU-/FDP-Gruppensprecher Gerhard Behrmann erwiderte, dass es bereits eine solche Angabe im Gebiet der Samtgemeinde gebe und der Bedarf an zusätzlichen Flächen bundesweit riesig sei. Eine Grundsatzdiskussion könnte Jahre dauern, das würde die beantragten Projekte verzögern. „Wir sollten keine Hürden aufbauen, so keine notwendig sind“, sagte Behrmann. „Wir wollen keine Verhinderungsplanung“, sagte CDU-Ratsherr Stefan Allers.

„Macht das in Ruhe, plant das vernünftig“

SPD-Ratsherr Hans-Ulrich Schumacher, der auch Bürgermeister der Gemeinde Fredenbeck ist, sprang Weh bei. Die Beratung müsse erst auf kommunaler Ebene geführt werden. Damit werde nichts auf die lange Bank geschoben. Die neuen Räte sollten sich „so schnell und so intensiv wie möglich“ mit dem Thema beschäftigen. „Macht das in Ruhe, plant das vernünftig“, forderte auch SPD-Ratsherr Fabian Schild von Spannenberg. Es müssten erst Kriterien erarbeitet werden, nach denen dann Flächen ausgesucht werden. Es wäre ungeschickt, wenn der alte Rat dem neuen Rat mit einem Schnellschuss vorgreifen würde, sagte SPD-Ratsherr Uwe Lütjen.

FWG-Ratsherr Thomas Gloth forderte, das „Innovationsprojekt“ müsse „schnell auf den Weg“ gebracht werden. In der Tat soll auf einer Fläche in der Gemeinde Kutenholz laut Antragsteller mit Hilfe von per Sonneneinstrahlung regenerativ erzeugtem Strom Wasserstoff produziert werden. Landkreis, Windpark-Betreiber und Grundstückseigentümer seien im Boot.

Stimmung pro regenerative Energien

Dass es bereits einen Solarpark gibt, der mit dem Segen des Rates errichtet worden ist, warf Samtgemeindebürgermeister Ralf Handelsmann (parteilos) ein. Auf der Geest gebe es ideale Flächen, um neue Energieträger auf den Weg zu bringen. „Klar, dass das nicht allen gefällt“, sagte Handelsmann. Dass Flächen für mindestens 25 Jahre der Landwirtschaft verloren gehen, rufe verständlicherweise Kritik hervor. „Aber im Regelfall verdient hier einer – nämlich der Eigentümer, dem die Flächen gehören.“

Quer durch die Parteien sei die Stimmung doch eigentlich pro regenerative Energien, erinnerte der scheidende Verwaltungschef. Ohnehin sei es kaum möglich, allgemeingültige Kriterien rechtssicher aufzustellen.

Am Ende der intensiven Diskussion schloss sich eine knappe Mehrheit (13 Stimmen) dem Antrag der Grünen an. Elf Ratsmitglieder stimmten dagegen, einer enthielt sich. Damit wird eine Entscheidung in die neue Ratsperiode, die im November beginnt, vertagt.

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