Riel legt Diensteid ab

Der stellvertretende, ehrenamtliche Bürgermeister Michael Eble (CDU) nahm Matthias Riel im Rat den Diensteid ab – verbunden mit der Verpflichtung, Recht und Gesetz zu wahren und die „Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen“. Danach gab der neue Rathaus-Chef eine persönliche Erklärung ab. Dass ihm am 26. Mai 5595 Wähler (88,8 Prozent) ihr Vertrauen geschenkt hatten, bezeichnete Riel als „großen Vertrauensvorschuss“. Er sprach von einer hohen Erwartungshaltung in der Bevölkerung. Der Diplom-Verwaltungswirt dankte seinem Vorgänger Gerd Hubert (BVJ) für die kooperative und kollegiale Übergabe. Hubert und der erste hauptamtliche Bürgermeister der Gemeinde Jork, Rolf Lühmann (CDU), saßen im Publikum.

Riel unterstrich, dass er als politisch neutraler, aber nicht unpolitischer Bürgermeister agieren werde und seine Kompetenz und Berufserfahrung zum Wohle der Bürger einbringen werde. Er ist jetzt nicht nur Rathaus-Chef, sondern auch eines von 29 Ratsmitgliedern. Die Altländer Kommune stehe vor großen, zukunftsweisenden Entscheidungen, sagte Riel und verwies auf die Absicht, die Grundschule am Westerminnerweg für mehr als zehn Millionen Euro (inklusive Sporthalle) durch einen Um- oder Neubau 2022/2023 fit zu machen. Das müsse finanziert werden, an der Konsolidierung des Haushalts werde weiter gearbeitet. Bis Ende 2023 sollen/müssen laut Haushalts- und Finanzplan 15,9 Millionen Euro investiert werden (das TAGEBLATT berichtete).

Um die Aufgaben – vom Schul-, Straßen- und Kindertagesstättenausbau über Brandschutz bis zum Tourismus/Welterbe – personell und finanziell bewältigen zu können, müsse gemeinsam mit der Politik eine Prioritätenliste aufgestellt werden. Im zweiten Quartal 2020 will Bürgermeister Riel eine Klausurtagung von Rat und Verwaltung auf die Beine stellen. Er könne im Rathaus auf ein starkes, hoch motiviertes Team bauen, das sich durch „kritischen Sachverstand“ auszeichne. Im Rathaus werde in Zukunft verstärkt projektorientiert gearbeitet – fachbereichs- und teamübergreifend.

Riel kündigte an, sich um die Erschließung von Fördertöpfen zu kümmern. Das Leader- (2021-2027) und das ZILE-Programm (Zuwendungen zur integrierten ländlichen Entwicklung) sind hier zwei Schlagworte. Damit verbunden sei auch ein Ausbau der Bürgerbeteiligung – heute eine Voraussetzung, um überhaupt an Geld zu kommen. Doch es geht ihm nicht nur um die Fördermittel. Er will mehr Demokratie wagen. Er wolle seinen Wahlkampfslogan „Miteinander“ nicht nur im Umgang mit der Politik und seinen 75 Mitarbeitern mit Leben erfüllen, sondern auch die Bürger verstärkt ins Boot holen. Riel: „Zukunftsplanungen werden besser gelingen, wenn wir die Betroffenen frühzeitig einbinden.“

Dazu zählt auch die Frage, ob beziehungsweise wo an der Este ein Nahversorger (90 Prozent Lebensmittel plus Drogeriewaren; 800 Quadratmeter) angesiedelt werden kann oder sollte. Das soll vor Verabschiedung des Konzepts durch die Politik geklärt werden. Bei einer Bürgerversammlung – vom Verwaltungsausschuss fraktionsübergreifend beschlossen – soll Anfang 2020 ein Meinungsbild eingeholt werden.

Wie berichtet, hat die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) der Politik im Zuge der Erstellung des Einzelhandelskonzepts geraten, einen Markt „in der Ortsmitte“ anzusiedeln, um die Existenz der Fleischerei Mahler und des Este-Marktes „fußläufig erreichbar“ zu sichern. Die Krux: Es gebe zurzeit kein Grundstück. Deshalb hatten einige Politiker im September die Buxtehuder Straße (K 39) ins Gespräch gebracht. Die Verbraucher an der Este, ihre Kaufkraft liegt im periodischen Bedarf bei zwölf Millionen Euro, zieht es nach Buxtehude zum Einkaufen.

Des Weiteren will Riel serviceorientiert die Digitalisierung im Rathaus vorantreiben – und die Verwaltungsarbeit transparenter machen, unter anderem durch einen Bürgermeister-Blog auf der Homepage der Kommune. Außerdem will er vor Ort mit Bürgern ins Gespräch kommen.

Nach § 81 des Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamter den Diensteid zu leisten. Die Abnahme des Diensteides ist durch einen ehrenamtlichen Stellvertreter des Hauptverwaltungsbeamten vorzunehmen. Gemäß § 47 des Niedersächsisches Beamtengesetzes hat der Diensteid den folgenden Wortlaut: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Niedersächsische Verfassung und die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“