Sorge vor Anschlag – Niedersachsen bei Drohnenabwehr blank?
Drohnen können an Flughäfen zur ernsten Gefahr werden. Hier ist eine Polizeidrohne nach dem Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle zu sehen. (Archivbild) Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Die Sprengstoff-Drohne in Leipzig/Halle schreckt auf: Das Szenario eines Anschlags drohe auch in Niedersachsen, warnt die CDU. Die Landesregierung will investieren – und appelliert an den Bund.
Hannover. Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle werden in Niedersachsen die Rufe nach neuen Sicherheitsmaßnahmen lauter. „Wir sind bei der Drohnenabwehr in Niedersachsen weitestgehend blank“, sagte CDU-Landeschef Sebastian Lechner der Deutschen Presse-Agentur. „Das muss die Innenministerin sehr schnell ändern, denn das Anschlagsszenario, das wir in Leipzig erlebt haben, ist auch eines, was sich in Niedersachsen realisieren kann.“
Die Landesregierung kündigte bereits an, sich am Aufbau einer neuen Drohnenabwehr zu beteiligen. Sie forderte aber auch Unterstützung vom Bund, insbesondere für den Flughafen Hannover.
Neben den Flughäfen verfügt Niedersachsen auch mit seinen Häfen über wichtige Knotenpunkte in der Infrastruktur. „Bisher ist völlig unklar, was zu tun ist, wenn da eine Drohne fliegt“, kritisierte CDU-Chef Lechner. „Kann die Polizei die abschießen? Dann fällt die vielleicht runter. Was ist dann mit den Schadensfolgen? Für diese Fragen brauchen wir eine klare Rechtsgrundlage.“
Lechner: „Putin-Freunde der AfD“ verhindern Hilfe der Bundeswehr
Die CDU werde daher im Landtag darauf dringen, entsprechende Passagen aus dem geplanten Polizeigesetz von Rot-Grün vorzuziehen. „Da muss die Landesregierung mutig sein und dann auch die Ausstattung für die Drohnenabwehr anschaffen“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Niedersachsens CDU-Chef Lechner sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Drohnenabwehr. (Archivbild) Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Lechner sprach sich zudem grundsätzlich für einen Einsatz der Bundeswehr zur Drohnenabwehr aus, er hält diesen aber mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Bund nicht für realistisch. „Es ist absurd, dass wir die Bundeswehr in diesem Fall nicht im Inneren einsetzen können“, sagte der CDU-Politiker. „Es wäre klüger, zu einer Grundgesetzänderung zu kommen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren für die Drohnenabwehr zu erlauben. Aber davon sind wir weit weg. Ich glaube nicht, dass die Putin-Freunde der AfD einer solchen Grundgesetzänderung zustimmen würden.“
Zwischenüberschrift
Anfang August war am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne zwischen mehreren ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt und spricht von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.
Die Ermittlungen nach dem Fund einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle laufen. (Archivbild) Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Die Innenminister von Bund und Ländern schalteten sich daraufhin am Donnerstag zu einer Sonderkonferenz zusammen. Der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), sagte danach, der misslungene Anschlag in Leipzig füge sich ein in zunehmende hybride Angriffe, stelle allerdings eine neue Dimension dar. Die Sicherheitsbehörden müssten mit weiteren vergleichbaren Angriffen rechnen und sich darauf bestmöglich vorbereiten.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens wies darauf hin, dass aus ihrer Sicht neben den Flughäfen auch die Häfen zur kritischen Infrastruktur gehörten. Vom Bund gebe es für die Sicherheit der Häfen aber „noch gar keine richtige Idee“, kritisierte die SPD-Politikerin.
Was die Landesregierung vom Bund erwartet
Behrens und Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (beide SPD) appellierten zudem an den Bund, den Flughafen Hannover in ein bundesweites Schutzprogramm zur Drohnenabwehr aufzunehmen. Die Bundespolizei ist an 13 Verkehrsflughäfen für die Luftsicherheit zuständig. Dazu zählen Bremen und Hannover. Beide gehören aber nicht zu den acht Flughäfen, die das Bundesinnenministerium für eine prioritäre Ausstattung mit stationärer Technik zur Detektion und Abwehr von Drohnen genannt hat.
Der Flughafen Hannover sei aber „das logistische und luftverkehrliche Herz“ Niedersachsens und von erheblicher Bedeutung für Verkehr und Wirtschaft, betonte Tonne. Die bisherige Nichtberücksichtigung sei daher nicht nachvollziehbar. „Der aktuelle Vorfall ist ein weiterer Weckruf. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass diese Lücke unverzüglich geschlossen wird.“
Wirtschaftsminister Tonne und Innenministerin Behrens fordern Unterstützung vom Bund für den Flughafen Hannover. (Archivbild) Foto: Kilian Genius/-/dpa
Das Land erklärte sich bereit, die Investitionen dafür bis zur Hälfte zu unterstützen, mit maximal 4,88 Millionen Euro. Die übrigen Anteile müssten der Bund und die weiteren Gesellschafter des Flughafens übernehmen.
Drohne legte auch Flugverkehr in Hannover lahm
Innenministerin Behrens erinnerte daran, dass der Flughafen Hannover bereits mehrfach von Drohnensichtungen betroffen war, sodass dringender Handlungsbedarf bestehe. Erst in der Nacht zum Dienstag waren die Flüge in Hannover wegen einer Drohnensichtung zeitweise eingestellt worden, Start- und Landebahnen wurden vorübergehend gesperrt. Sechs touristische Passagierflüge starteten dadurch mit Verspätung, eine Frachtmaschine wurde umgeleitet. Der Staatsschutz des Zentralen Kriminaldienstes Hannover hat die Ermittlungen übernommen. Detailangaben zum Ermittlungsstand gab es nicht.
Nach Angaben der Landesregierung ist der Flughafen Hannover der einzige große Verkehrsflughafen Norddeutschlands mit einem uneingeschränkten 24-Stunden-Betrieb. Dank des Nachtbetriebs ist der Airport nach eigener Einschätzung auch ein wichtiger Ausweichflughafen.
