Steinmeier: Handlungsunfähiger Staat schädigt Demokratie
Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat legt ihren Abschlussbericht vor - Schirmherr ist Bundespräsident Steinmeier. Foto: Katharina Kausche/dpa
Marode Infrastruktur, verschleppte Digitalisierung, lahme Planungs- und Genehmigungsverfahren - die Mängelliste in Deutschland ist lang. Wie kann der Staat wieder funktionsfähig werden?
Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer Beschädigung der Demokratie durch eine mangelnde Handlungsfähigkeit des Staates gewarnt. „Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass der Staat und seine Institutionen nicht mehr das leisten, was sie versprechen und was man als Bürgerin und Bürger zu Recht von ihnen erwarten darf, geht es um mehr als individuelle Ärgernisse“, sagte Steinmeier in Berlin. „Dann erodiert politisches Vertrauen in unsere demokratische Ordnung. Und klar ist: Gerade das müssen wir verhindern.“
Steinmeier sprach bei der Abschlussveranstaltung der Initiative für einen handlungsfähigen Staat, deren Schirmherr er ist. Die Initiative wurde im vergangenen Jahr von der Managerin und Verlegerin Julia Jäkel, dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und dem einstigen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ins Leben gerufen. Sie wollen am Nachmittag ihren Abschlussbericht vorstellen.
Reformen weit über bloßen Bürokratieabbau hinaus nötig
„Unsere Demokratie wird stärker und resilienter, wenn wir unseren Staat besser, schneller, bürgernäher machen“, betonte der Bundespräsident. Nötig sei eine umfassende Reform und Modernisierung des Staates - „weit über bloßen Bürokratieabbau hinaus“.
Deutschland befinde sich in einer „strukturellen Krise“, sagte Voßkuhle. „Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen, bedarf es daher umfassender Reformen. Das ist eindeutig.“ Voßkuhle warnte: „Wenn in dieser Legislaturperiode nicht erste Erfolge sichtbar werden, wird - da sind wir sicher - unsere Demokratie Schaden nehmen.“
