Viele junge Menschen erhielten an einer Oberschule in Vechta zuletzt falsche Abschlüsse. Schon 2016 habe es zwei Fälle gegeben, räumt das Kultusministerium ein.
Mehr als 100 Jugendliche erhielten an einer Oberschule einen zu niedrigen oder gar keinen Abschluss. Weitere Schulen sollen betroffen sein. Eine Schülerin spricht.
Ein Gesetzesentwurf soll Gleichstellung in Schleswig-Holstein stärken. Was in der Reform geplant ist und wie die Opposition auf die Vorschläge der schwarz-grünen Landesregierung reagiert.
Windkraftanlagen auf dem Betriebsgelände: So wollte die Lloyd Werft sich selbst mit umweltfreundlicher Energie versorgen. Aber die Gewerbeaufsicht lehnte den Antrag ab. Im Wirtschaftsressort und bei den Grünen stößt die Begründung auf Kopfschütteln.
An einer Schule in Vechta wurden über Jahre Abschlüsse falsch vergeben – zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler. Das Land will nun auch andere Ober- und Gesamtschulen überprüfen. Die Hintergründe.
Hamburg hat 2025 mehr Flächen gekauft als verkauft und hält nun fast die Hälfte des Stadtgebiets. Was das für neue Projekte und die Haushaltslage bedeutet.
Ein Auto-Kennzeichen ist für viele Menschen auch ein Symbol der Heimatverbundenheit. Die vor Jahren neu zugelassenen Kürzel ECK und MED erfreuen sich großer Beliebtheit.
ZIG für das hessische Ziegenhain oder TP für Templin in Brandenburg: Wiederbelebte Kfz-Kennzeichen sind für viele ein Stück Heimat am Auto. Jetzt soll es noch kleinteiliger werden.
Immer mehr Menschen in Deutschland halten den Staat für überfordert. Nicht überall ist der Vertrauensverlust laut einer neuen Umfrage aber gleich groß.
Künstliche Intelligenz soll Asyl- und Visaverfahren beschleunigen. Wie das neue Gesetz Behörden mehr Möglichkeiten gibt – und welche Bedenken Experten äußern.
Keine grüne Plakette mehr fürs E-Auto, keine Prüfaufkleber auf der Kaffeemaschine im Büro: Die Regierung beschließt Entlastungen um 600 Millionen Euro. Was sich für Verbraucher und Firmen ändert.
Aktuell sitzt er wegen Drogendelikten im Gefängnis, doch die Stadt Dortmund will, dass er in sein Heimatland Portugal abgeschoben wird. NRWs oberstes Verwaltungsgericht gibt dafür nun grünes Licht.
Mit Open-Source-Lösungen will das Bundesland seine digitale Unabhängigkeit sichern. Langfristig sollen über 50.000 Beschäftigte mit den neuen Systemen arbeiten.
Zeit fürs Baby statt Papierkram: Viele Anträge und Behördengänge sollen entfallen oder zumindest schneller werden. Diese digitalen Neuerungen sind geplant.
Kommunen in Schleswig-Holstein suchen Fachkräfte. Wenn Verwaltungen zu wenig Personal haben, merken Bürgerinnen und Bürger das sofort. In bestimmten Fachbereichen macht sich das besonders bemerkbar.
Für seinen Einsatz für digitale Souveränität wird Digitalisierungsminister Schrödter mit dem Libre Preis ausgezeichnet. Dieser treibt die Nutzung offener Software in der Verwaltung voran.
Eine Lesung von Semsrott war in ein Kulturzentrum verlegt worden – zum Unmut des Autors selbst. Vorwürfe politischer Einflussnahme wies die Stadt zurück. Nach Gesprächen kommt es nun zur Kehrtwende.
Die Digitalisierung der Verwaltung wird nach Ansicht von Innenministerin Behrens zur Zukunftsfrage für Niedersachsen. Das Land will Kommunen nun stärker antreiben.
Nach Semsrotts Kritik an der Ausladung lädt die Oberbürgermeisterin zum klärenden Gespräch. Wer trägt die Verantwortung für die umstrittene Entscheidung und was steht wirklich dahinter?
Eine Lesung des Autors Semsrott in der Stadtbibliothek Magdeburg wurde abgesagt und verlegt. Geschah dies, um Kritik der AfD zuvorzukommen? Die Linke spricht von einer „politischen Bankrotterklärung“.
Im Grenzhandel zwischen Deutschland und Dänemark sind pfandfreie Dosen ein lukratives Geschäft – und ein Ärgernis für Umweltschützer. Nun hat Verwaltungsgericht Schleswig ein Urteil gefällt.
Ideen gegen Behördenfrust gesucht: Bürger können jetzt selbst mitentscheiden, wie der Staat einfacher und moderner werden soll. Auch Prototypen für neue Lösungen sind gefragt.
Viele Hamburger haben ein Kanu, aber nur die wenigsten ein Wassergrundstück oder einen Bootsschuppen. Mancher lässt sein Gefährt einfach am Ufer liegen. Im Bezirk Nord ist das nun nicht mehr erlaubt.
Ein neues Antidiskriminierungsgesetz könnte laut FDP-Fraktionschef Vogt zu einer Beweislastumkehr führen. Zudem befürchtet er mehr Misstrauen gegenüber Beschäftigten.
Schleswig-Holsteins Sozialministerium plant ein neues Gesetz gegen Diskriminierung. Die FDP kritisiert, dass dies Polizisten und Lehrkräfte unter Generalverdacht stelle.
Vetternwirtschaft, Rechtsverstöße oder doch der Führungsstil? Warum sich der suspendierte Göttinger Landrat Riethig zu Unrecht beschuldigt fühlt - und was Boris Palmer damit zu tun hat.
Wochenlang hätte Friedrich Ach bei der Stadt Göttingen auf einen Termin für die Autozulassung gewartet - zu lange, findet er. Warum eine Mietwohnung im benachbarten Landkreis Göttingen die Lösung war.
Schnellere Anträge und kein Papierkram mehr: Schleswig-Holstein plant den digitalen Sprung. Fachpolitiker mahnen, niemanden zurückzulassen. Was das für Bürger bedeutet.
Wer sich von Polizisten oder Verwaltungsmitarbeitern diskriminiert fühlt, soll in Schleswig-Holstein künftig klagen können. Sozialministerin Touré plant ein Diskriminierungsschutzgesetz.
Schleswig-Holstein plant eine Anpassung der Beamtengehälter: Für 2027 werden Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro erwartet. Was hinter dem geplanten Gesetz steht.
Das OVG hat entschieden: Der Bund muss sich nicht an den Kosten der Altlastensanierung am Wikingeck beteiligen. Der Kreis ist enttäuscht und will weitere Schritte prüfen. Kritik am Bund kommt vom SSW.
Die giftigen Altlasten am Wikingeck sind beseitigt, doch wer übernimmt die Sanierungskosten? Darüber streiten Bund und der Kreis Schleswig-Flensburg seit Jahren auch vor Gericht. Nun urteilte das OVG.
Am Wikingeck in Schleswig sind die Sanierungsarbeiten abgeschlossen – doch der Streit um die Kosten zwischen Bund und Kreis geht vor Gericht weiter. Nun verhandelt das OVG eine Berufung.
Sie brennt für das Amt der Samtgemeindebürgermeisterin: Tanja von der Bey erklärte auf der Jahreshauptversammlung des Gewerbeverbundes Apensen einmal mehr, warum.
Im Rathaus in Apensen ist wieder Stühlerücken angesagt. Bauamt und Kämmerei stehen jetzt ohne Führung da: Das sind Abgang Nummer zwei und drei innerhalb weniger Wochen.
Große Städte tun auch viel für das Umland – sagen zumindest ihre Oberbürgermeister. Deshalb wollen sie mehr Geld. Bei einem Treffen stellen sie auch weitere Forderungen.
Zahlreiche Kommunen klagen über klamme Kassen - auch in Göttingen ist die Lage alles andere als rosig. Wo die Oberbürgermeisterin sich Unterstützung erhofft.
Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sieben Prozent mehr, mindestens aber 300 Euro pro Monat. Warnstreiks sollen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
Die Causa Rot hat für Wirbel gesorgt. Eine 24-jährige Rathaus-Mitarbeiterin steht jetzt als Nachfolgerin zur Wahl. Weitere Herausforderungen stehen an.
Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen. Wird das Kritis-Dachgesetz Deutschlands Infrastruktur sicherer machen?
Wer einen Führerschein besitzt, der 2001 oder früher ausgestellt wurde, sollte ihn zügig umtauschen. Der Landkreis hat dafür jetzt einen neuen Service im Angebot.
5.000 Stellen sind laut Beamtenbund dbb derzeit in der Hamburger Verwaltung nicht besetzt. Die Gewerkschaften fordern mehr Geld - auch um die Jobs attraktiver zu machen.
Drei schwere Cyberangriffe pro Tag, Tendenz steigend. Das ist Realität in Niedersachsen. Rot-Grün setzt daher jetzt auf ein KI-gestütztes Abwehrsystem aus den USA. Was sich dahinter verbirgt.
Schleswig-Holstein setzt bei der Verwaltung auf Open Source. Doch der Umstieg ist für die Mitarbeitenden in Verwaltung und Justiz nicht immer leicht - aber laut dem Digitalisierungsminister notwendig.
Sanierungsstau, steigende Kosten und neue Anforderungen: Kommunen im Norden stehen vor Milliarden-Investitionen in Schulen, Rathäuser und weitere öffentliche Gebäude.
Wer in Schleswig-Holstein Beamter werden will, soll nach dem Plan der Landesregierung zukünftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Doch nicht nur Beamte sind in bestimmten Fällen betroffen.
Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.
Schleswig-Holstein will die Beamtenbesoldung an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Ein entsprechendes Gesetz soll im kommenden Jahr ins Parlament eingebracht werden.
Der TAGEBLATT-Artikel über Edgar Rots Absicht, Verwaltungschef in der Samtgemeinde Lühe zu werden und seine Trunkenheitsfahrt hat hohe Wellen geschlagen. Das sind erste Reaktionen.
Estland macht’s vor: digitale Scheidung, transparente Daten. Was Wirtschaftsminister Madsen nach Schleswig-Holstein holen will – und wo das Land Geld verliert.
Verfassungswidrige Besoldung in Berlin, Zweifel in Schleswig-Holstein. Denn auch die Vergütung im nördlichsten Bundesland steht auf dem Prüfstand. Das Ministerium will den Beschluss nun auswerten.
Auf dem deutsch-französischen Digitalgipfel in Berlin starten Unternehmen mit großangelegten Kooperationen neue KI-Projekte. Die Partnerschaften sollen Europas digitale Souveränität stärken.
Digitale Ausweise, Führerschein und Krankenkassenkarte im Handy? Die EUDI-Wallet könnte das bald für Millionen Bürger möglich machen – und die Wirtschaft drückt aufs Tempo.
Wie reagiert Schleswig-Holstein auf die erwartete Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung? Der DGB sieht das Land in der Pflicht.
Seit dem 1. November vergangenen Jahres können Menschen relativ leicht ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern. Welche Vorher-Nachher-Kombination am häufigsten vorkam.
Normen im Bau stehen schon lange in der Kritik: Sie machten alles komplizierter und teurer, heißt es oft. Dabei sollen sie Bauvorhaben vereinfachen und vereinheitlichen. Was läuft da schief?
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollen die digitale Leistungsfähigkeit verbessern, indem sie enger zusammenarbeiten. Dabei geht es auch um gemeinsame Standards.
Plötzlich offline: Hacker legen das Vergabeportal des Bundes tagelang lahm. Was der Cyberangriff auf ein deutsches Behördenportal mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hat.
Die Verwaltung des Kreises Herzogtum Lauenburg braucht mehr Platz. Dafür erweitert sie das aus den 1970er Jahren stammenden Kreishaus um einen Neubau. Was der Bau kosten soll.
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss in Kiel berät erneut über die Umstellung der Landesverwaltung auf Open-Source-Lösungen. Die Justiz äußert Kritik, sieht aber auch Positives.
Die Umstellung auf eine Open-Source-Lösung verursachte Softwareprobleme bei der Landesverwaltung. Kritik gab es von der Opposition wie von Polizei und Justiz. Nun ist ein erster Wechsel vollbracht.
Eine „Deutschland-App“ für Verwaltungsleistungen und weniger Eigeninteressen der Ministerien: Der Jahresbericht des Normenkontrollrats enthält auch Ermahnungen für die Bundesregierung.
Die Umstellung auf eine Open-Source-Lösung verursacht Softwareprobleme bei der Landesverwaltung. Nach Kritik von Polizei und Justiz wird das auch zum Thema im Landtag in Kiel.
Die Regeln kommen aus Deutschland, die Technik in weiten Teilen aus den USA: SAP, OpenAI und Microsoft wollen deutsche Verwaltungen mit Künstlicher Intelligenz von Papierbergen befreien.
In Deutschland können immer mehr Dienstleistungen der Verwaltungen online abgerufen werden. Der Digital-Branchenverband Bitkom beklagt aber dennoch ein „Schneckentempo“ bei der Digitalisierung.
Niedersachsens Staatsapparat werde aufgebläht – so lautet eine häufige Kritik der Opposition. Tatsächlich wächst die Zahl der Stellen im Landesdienst. Minister Heere sieht dafür jedoch gute Gründe.
„Die Photovoltaikoffensive des Landes läuft“, sagt Niedersachsens Finanzminister Heere. Doch ein Zwischenziel für die landeseigenen Gebäude ist kaum mehr zu erreichen.
Der Bitkom veröffentlicht jährlich ein Ranking der smartesten Städte Deutschlands. An der Spitze hat sich wenig getan, aber dahinter bewegt sich einiges. Hannover schafft einen gewaltigen Sprung.
Als „Höhlen-Mörder“ von Teneriffa machte ein frühpensionierter Beamter aus Sachsen-Anhalt Schlagzeilen. In Spanien wurde er zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Sein Ruhegeld darf er aber behalten.
Wenn sich eine Bezirksversammlung aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht auf eine neue Bezirksamtsleitung einigen kann, kann es zu langen Hängepartien kommen. Das will der Senat ändern.
Kommunen klagen über zu viel Bürokratie bei Ausschreibungen und schauen neidisch nach NRW. Dort sollen Aufträge einfacher vergeben werden. Niedersachsen müsse nachziehen, fordert ihr Verband.
Der Senat hat den Personalbericht 2025 vorgestellt. Dabei konnte die Stadt nahezu alle Stellen besetzen. In einigen Bereichen werde es jedoch schwierig, Personal zu finden.
Jahrelang erklärte sie als Regierungssprecherin die Politik von Stephan Weil – und zuletzt auch von Olaf Lies. Nun übernimmt Anke Pörksen die Verantwortung für die Digitalisierung in Niedersachsen.
Im Alten Rathaus in Göttingen hat sich der Holzwurm eingenistet. Ab Anfang Januar soll der Schädling bekämpft werden. Das Gebäude mit Standesamt und Restaurant muss dafür rund vier Wochen schließen.
Wer vom Staat Leistungen beziehen möchte, muss dies zumeist beantragen. Wie das geht und was zu beachten ist, regelt der Gesetzgeber. Auch beim Elterngeld. In Hamburg ist man damit unzufrieden.
Manche nutzen sie ganz selbstverständlich, anderen gehen sie auf den Geist: Sonderzeichen für geschlechtergerechte Sprache. Die Bundesregierung legt sich fest.
Mit digitalen Fotos sollen Ausweise sicherer werden. Doch die Lieferung von Geräten an die Ämter verzögert sich zum Teil. Die Gemeinden bekommen mehr Zeit für die Umstellung.
Wer Namen und Geschlechtseintrag ändern lässt, möchte seine frühere amtliche Identität hinter sich lassen. Doch das werde schwieriger mit einem neuen Vorhaben des Innenministeriums, fürchten Verbände.
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelfallprüfung der Bewerber - stellt das Innenministerium klar.
Marode Infrastruktur, verschleppte Digitalisierung, lahme Planungs- und Genehmigungsverfahren - die Mängelliste in Deutschland ist lang. Wie kann der Staat wieder funktionsfähig werden?
Der Mainzer Innenminister Ebling kündigt mit Blick auf die AfD eine Verschärfung der Einstellungspraxis in den Staatsdienst an. Bei einem Parteikollegen findet das wenig Gefallen.
Rheinland-Pfalz schließt AfD-Mitglieder vom öffentlichen Dienst aus – und Niedersachsen erwägt, nachzuziehen. Schon im Einstellungsverfahren könnten neue Maßnahmen greifen.
Schleswig-Holstein plant Anpassungen bei der Beamtenbesoldung: So sollen die Bezüge in mehreren Stufen steigen. Damit reagiert die Landesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Das Rathaus Kopenhagen hat über Jahre zu viel Geld für Hochzeiten berechnet und muss einen Millionenbetrag erstatten. Darunter dürften auch viele Vermählte aus Deutschland sein.
