Schleswig-Holstein plant eine Anpassung der Beamtengehälter: Für 2027 werden Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro erwartet. Was hinter dem geplanten Gesetz steht.
Das OVG hat entschieden: Der Bund muss sich nicht an den Kosten der Altlastensanierung am Wikingeck beteiligen. Der Kreis ist enttäuscht und will weitere Schritte prüfen. Kritik am Bund kommt vom SSW.
Die giftigen Altlasten am Wikingeck sind beseitigt, doch wer übernimmt die Sanierungskosten? Darüber streiten Bund und der Kreis Schleswig-Flensburg seit Jahren auch vor Gericht. Nun urteilte das OVG.
Am Wikingeck in Schleswig sind die Sanierungsarbeiten abgeschlossen – doch der Streit um die Kosten zwischen Bund und Kreis geht vor Gericht weiter. Nun verhandelt das OVG eine Berufung.
Sie brennt für das Amt der Samtgemeindebürgermeisterin: Tanja von der Bey erklärte auf der Jahreshauptversammlung des Gewerbeverbundes Apensen einmal mehr, warum.
Im Rathaus in Apensen ist wieder Stühlerücken angesagt. Bauamt und Kämmerei stehen jetzt ohne Führung da: Das sind Abgang Nummer zwei und drei innerhalb weniger Wochen.
Große Städte tun auch viel für das Umland – sagen zumindest ihre Oberbürgermeister. Deshalb wollen sie mehr Geld. Bei einem Treffen stellen sie auch weitere Forderungen.
Zahlreiche Kommunen klagen über klamme Kassen - auch in Göttingen ist die Lage alles andere als rosig. Wo die Oberbürgermeisterin sich Unterstützung erhofft.
Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sieben Prozent mehr, mindestens aber 300 Euro pro Monat. Warnstreiks sollen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
Die Causa Rot hat für Wirbel gesorgt. Eine 24-jährige Rathaus-Mitarbeiterin steht jetzt als Nachfolgerin zur Wahl. Weitere Herausforderungen stehen an.
Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen. Wird das Kritis-Dachgesetz Deutschlands Infrastruktur sicherer machen?
Wer einen Führerschein besitzt, der 2001 oder früher ausgestellt wurde, sollte ihn zügig umtauschen. Der Landkreis hat dafür jetzt einen neuen Service im Angebot.
5.000 Stellen sind laut Beamtenbund dbb derzeit in der Hamburger Verwaltung nicht besetzt. Die Gewerkschaften fordern mehr Geld - auch um die Jobs attraktiver zu machen.
Drei schwere Cyberangriffe pro Tag, Tendenz steigend. Das ist Realität in Niedersachsen. Rot-Grün setzt daher jetzt auf ein KI-gestütztes Abwehrsystem aus den USA. Was sich dahinter verbirgt.
Schleswig-Holstein setzt bei der Verwaltung auf Open Source. Doch der Umstieg ist für die Mitarbeitenden in Verwaltung und Justiz nicht immer leicht - aber laut dem Digitalisierungsminister notwendig.
Sanierungsstau, steigende Kosten und neue Anforderungen: Kommunen im Norden stehen vor Milliarden-Investitionen in Schulen, Rathäuser und weitere öffentliche Gebäude.
Wer in Schleswig-Holstein Beamter werden will, soll nach dem Plan der Landesregierung zukünftig vom Verfassungsschutz überprüft werden. Doch nicht nur Beamte sind in bestimmten Fällen betroffen.
Mit einem neuen Onlineportal will die Regierung erfahren, wo Bürger und Unternehmen im Alltag auf Hürden stoßen – und setzt dabei auch auf Künstliche Intelligenz.
Schleswig-Holstein will die Beamtenbesoldung an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Ein entsprechendes Gesetz soll im kommenden Jahr ins Parlament eingebracht werden.
Der TAGEBLATT-Artikel über Edgar Rots Absicht, Verwaltungschef in der Samtgemeinde Lühe zu werden und seine Trunkenheitsfahrt hat hohe Wellen geschlagen. Das sind erste Reaktionen.
Estland macht’s vor: digitale Scheidung, transparente Daten. Was Wirtschaftsminister Madsen nach Schleswig-Holstein holen will – und wo das Land Geld verliert.
Verfassungswidrige Besoldung in Berlin, Zweifel in Schleswig-Holstein. Denn auch die Vergütung im nördlichsten Bundesland steht auf dem Prüfstand. Das Ministerium will den Beschluss nun auswerten.
Auf dem deutsch-französischen Digitalgipfel in Berlin starten Unternehmen mit großangelegten Kooperationen neue KI-Projekte. Die Partnerschaften sollen Europas digitale Souveränität stärken.
Digitale Ausweise, Führerschein und Krankenkassenkarte im Handy? Die EUDI-Wallet könnte das bald für Millionen Bürger möglich machen – und die Wirtschaft drückt aufs Tempo.
Wie reagiert Schleswig-Holstein auf die erwartete Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung? Der DGB sieht das Land in der Pflicht.
Seit dem 1. November vergangenen Jahres können Menschen relativ leicht ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern. Welche Vorher-Nachher-Kombination am häufigsten vorkam.
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern wollen die digitale Leistungsfähigkeit verbessern, indem sie enger zusammenarbeiten. Dabei geht es auch um gemeinsame Standards.
Plötzlich offline: Hacker legen das Vergabeportal des Bundes tagelang lahm. Was der Cyberangriff auf ein deutsches Behördenportal mit dem Krieg in der Ukraine zu tun hat.
Die Verwaltung des Kreises Herzogtum Lauenburg braucht mehr Platz. Dafür erweitert sie das aus den 1970er Jahren stammenden Kreishaus um einen Neubau. Was der Bau kosten soll.
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss in Kiel berät erneut über die Umstellung der Landesverwaltung auf Open-Source-Lösungen. Die Justiz äußert Kritik, sieht aber auch Positives.
Die Umstellung auf eine Open-Source-Lösung verursachte Softwareprobleme bei der Landesverwaltung. Kritik gab es von der Opposition wie von Polizei und Justiz. Nun ist ein erster Wechsel vollbracht.
Eine „Deutschland-App“ für Verwaltungsleistungen und weniger Eigeninteressen der Ministerien: Der Jahresbericht des Normenkontrollrats enthält auch Ermahnungen für die Bundesregierung.
Die Umstellung auf eine Open-Source-Lösung verursacht Softwareprobleme bei der Landesverwaltung. Nach Kritik von Polizei und Justiz wird das auch zum Thema im Landtag in Kiel.
Die Regeln kommen aus Deutschland, die Technik in weiten Teilen aus den USA: SAP, OpenAI und Microsoft wollen deutsche Verwaltungen mit Künstlicher Intelligenz von Papierbergen befreien.
In Deutschland können immer mehr Dienstleistungen der Verwaltungen online abgerufen werden. Der Digital-Branchenverband Bitkom beklagt aber dennoch ein „Schneckentempo“ bei der Digitalisierung.
Niedersachsens Staatsapparat werde aufgebläht – so lautet eine häufige Kritik der Opposition. Tatsächlich wächst die Zahl der Stellen im Landesdienst. Minister Heere sieht dafür jedoch gute Gründe.
„Die Photovoltaikoffensive des Landes läuft“, sagt Niedersachsens Finanzminister Heere. Doch ein Zwischenziel für die landeseigenen Gebäude ist kaum mehr zu erreichen.
Der Bitkom veröffentlicht jährlich ein Ranking der smartesten Städte Deutschlands. An der Spitze hat sich wenig getan, aber dahinter bewegt sich einiges. Hannover schafft einen gewaltigen Sprung.
Als „Höhlen-Mörder“ von Teneriffa machte ein frühpensionierter Beamter aus Sachsen-Anhalt Schlagzeilen. In Spanien wurde er zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Sein Ruhegeld darf er aber behalten.
Wenn sich eine Bezirksversammlung aufgrund der politischen Mehrheitsverhältnisse nicht auf eine neue Bezirksamtsleitung einigen kann, kann es zu langen Hängepartien kommen. Das will der Senat ändern.
Kommunen klagen über zu viel Bürokratie bei Ausschreibungen und schauen neidisch nach NRW. Dort sollen Aufträge einfacher vergeben werden. Niedersachsen müsse nachziehen, fordert ihr Verband.
Der Senat hat den Personalbericht 2025 vorgestellt. Dabei konnte die Stadt nahezu alle Stellen besetzen. In einigen Bereichen werde es jedoch schwierig, Personal zu finden.
Jahrelang erklärte sie als Regierungssprecherin die Politik von Stephan Weil – und zuletzt auch von Olaf Lies. Nun übernimmt Anke Pörksen die Verantwortung für die Digitalisierung in Niedersachsen.
Im Alten Rathaus in Göttingen hat sich der Holzwurm eingenistet. Ab Anfang Januar soll der Schädling bekämpft werden. Das Gebäude mit Standesamt und Restaurant muss dafür rund vier Wochen schließen.
Wer vom Staat Leistungen beziehen möchte, muss dies zumeist beantragen. Wie das geht und was zu beachten ist, regelt der Gesetzgeber. Auch beim Elterngeld. In Hamburg ist man damit unzufrieden.
Manche nutzen sie ganz selbstverständlich, anderen gehen sie auf den Geist: Sonderzeichen für geschlechtergerechte Sprache. Die Bundesregierung legt sich fest.
Mit digitalen Fotos sollen Ausweise sicherer werden. Doch die Lieferung von Geräten an die Ämter verzögert sich zum Teil. Die Gemeinden bekommen mehr Zeit für die Umstellung.
Wer Namen und Geschlechtseintrag ändern lässt, möchte seine frühere amtliche Identität hinter sich lassen. Doch das werde schwieriger mit einem neuen Vorhaben des Innenministeriums, fürchten Verbände.
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Es gilt aber die Einzelfallprüfung der Bewerber - stellt das Innenministerium klar.
Marode Infrastruktur, verschleppte Digitalisierung, lahme Planungs- und Genehmigungsverfahren - die Mängelliste in Deutschland ist lang. Wie kann der Staat wieder funktionsfähig werden?
Der Mainzer Innenminister Ebling kündigt mit Blick auf die AfD eine Verschärfung der Einstellungspraxis in den Staatsdienst an. Bei einem Parteikollegen findet das wenig Gefallen.
Rheinland-Pfalz schließt AfD-Mitglieder vom öffentlichen Dienst aus – und Niedersachsen erwägt, nachzuziehen. Schon im Einstellungsverfahren könnten neue Maßnahmen greifen.
Was passiert, wenn plötzlich alles stillsteht? Niedersachsen will vorbereitet sein und rüstet seine Verwaltung für den Ernstfall. Jetzt zeigt das Land, wie weit es damit ist.
Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Bundesverwaltung steigt - allerdings nur sehr langsam. Eine Studie hat auch untersucht, wie häufig sie Diskriminierung am Arbeitsplatz erleben.
Es geht um Spitzenposten und geschlechtergerechte Sprache: Niedersachsen will die Gleichberechtigung in Land und Kommunen mit einer Gesetzesänderung voranbringen.
Giftige Altlasten vom Schleswiger Wikingeck belasten die Schlei. Das Areal wird saniert, aber wer bezahlt was? Das Verwaltungsgericht hat entschieden - und der Kreis hat eine Erwartung.
Es ist ein beliebter Witz, der bislang viel Wahrheit ausdrückte: Passfotos - erst ausgedruck, dann eingescannt. Doch damit ist in den Amtsstuben jetzt Schluss. Was Sie wissen sollten.
Ein Mann aus Hilden soll Hundesteuer für Hunde zahlen, die er gar nicht besitzt. Er hatte Bilder mit Hunden auf Facebook gepostet. Vor Gericht machte die Stadt Hilden nun einen Rückzieher.
In kleinen Gemeinden kümmern sich Bürgermeister im Ehrenamt um die Belange des Ortes. Die Landesregierung will den Kommunen Entscheidungsfreiheit geben - zumindest in Orten ab 2.000 Einwohnern.
Beschäftigte der Stadt Osnabrück sollen Migranten gegen Bezahlung eine Bleibe in Osnabrück verschafft haben. Auch Vermieter sollen gezahlt haben. Die Oberbürgermeisterin reagiert.
Obwohl viele Vorgänge in den Hamburger Behörden digitalisiert sind, wird noch immer viel ausgedruckt. Zwar deutlich weniger als in den vergangenen Jahren, aber es könnte laut CDU noch weniger sein.
In der Schifffahrt hat es die deutsche Flagge schwer. Hiesige Reedereien ziehen ausländische Flaggen vor, auch wegen der Kosten. Behörden arbeiten an einer Reform.
Seit Jahresbeginn dürfen Briefe einen Tag länger auf Zustellung warten. Was aber für die Post gilt, gilt im Streitfall jetzt auch für jeden Bürger. Ein Beispiel.
Der Wunsch nach Veränderung ist groß. Dass es nach dem 23. Februar zu einem Kurswechsel in der Wirtschafts- und Migrationspolitik kommen wird, bezweifeln dennoch viele.
In Buxtehude soll KI helfen, die Verwaltung zu entlasten und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Eine Stadt in der Nähe zeigt, wie die Digitaloffensive gelingen kann.
Anträge bequem vom Schreibtisch oder am Smartphone erledigen: Ein neues Internet-Portal soll es möglich machen. Doch bei der Barrierefreiheit gibt es Abstriche.
Für die Windkraft auf See hat Deutschland das Ziel: mindestens 70 Gigawatt bis 2045. Der neue Plan definiert zunächst, wo und wann Windparks in Nord- und Ostsee bis 2034 entstehen.
Arbeiten fürs Land? Niedersachsens Verwaltung braucht dringend Fachkräfte, denn viele Beschäftigte stehen vor der Rente. Neue Videos sollen gezielt auch Menschen mit Migrationshintergrund erreichen.
In den nächsten Jahren werden viele Menschen im öffentlichen Dienst in den Ruhestand gehen. Das kleinste Bundesland plant deshalb eine Ausbildungsoffensive.
Das Apenser Rathaus wird seit Jahren von Abgängen erschüttert. Eine, die ging, war Tanja von der Bey. Die einstige Ortsamtleiterin will Bürgermeisterin werden - mit klaren Zielen.
Ohne ein verbessertes Datenmanagement, einfachere Gesetze und mehr digitale Prozesse werden deutsche Behörden kollabieren, meint Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats. Was ist zu tun?
Eine Umfrage unter Beschäftigten in der Verwaltung zeigt: Menschen mit Migrationsgeschichte werden strukturell benachteiligt und erleben Rassismus. Die Finanzbehörde möchte dagegen vorgehen.
Rund 22.600 Euro mehr im Jahr erhält eine Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil seit Ende ihrer Probezeit. Die CDU hält den Fall für skandalös.
Seit Monaten diskutierte ein Ausschuss im niedersächsischen Landtag über eine Gehaltsanhebung für eine Mitarbeiterin von Regierungschef Weil. Jetzt liegen die Abschlussberichte vor.
Der Untersuchungsausschuss zur Bezahlung einer engen Mitarbeiterin von Ministerpräsident Weil geht zu Ende. Die Landtagsfraktionen legen ihre Abschlussberichte vor – und bleiben bei ihren Positionen.
Eine umstrittene Gehaltsanhebung in der Staatskanzlei sorgt seit Monaten für Diskussionen im Landtag. Nun könnte der dazu einberufene Untersuchungsausschuss seine Arbeit abschließen.
Seit Monaten diskutiert Niedersachsens Landespolitik über eine umstrittene Gehaltsanhebung in der Staatskanzlei. Jetzt nähert sich der Untersuchungsausschuss seinem Abschluss. Was hat er gebracht?
Dokumentationspflichten, Statistikmeldungen und immer neue Vorgaben belasten die deutsche Wirtschaft. Schweden und Dänemark machen es besser, sagen Wirtschaftsforscher.
Das Rathaus Kopenhagen hat über Jahre zu viel Geld für Hochzeiten berechnet und muss einen Millionenbetrag erstatten. Darunter dürften auch viele Vermählte aus Deutschland sein.
Wochenlang campten hunderte Menschen illegal im Harz. Das rief auch die Behörden auf den Plan. Die betroffenen Landkreise haben jetzt einen Kassensturz gemacht.
