Marode Infrastruktur, verschleppte Digitalisierung, lahme Planungs- und Genehmigungsverfahren - die Mängelliste in Deutschland ist lang. Wie kann der Staat wieder funktionsfähig werden?
Vor 14 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt worden. Der Verteidigungsminister will wieder die Option auf Heranziehung von Wehrpflichtigen haben – auch der Bundespräsident sieht Handlungsbedarf.
Litauen begeht seinen Nationalfeiertag. Als Ehrengast ist Bundespräsident Steinmeier eingeladen. Er kommt mit einer festen Zusage an die Menschen in dem baltischen Land.
Wie will die Menschheit künftig leben? Was muss sie dafür an ihrer Lebensweise ändern? Diesen Fragen geht die Expo 2025 im japanischen Osaka nach. Zum Deutschen Nationentag kommt der Bundespräsident.
Deutschland und Israel feiern 60 Jahre diplomatische Beziehungen. Doch der Gaza-Krieg trübt die Stimmung. Bundespräsident Steinmeier richtet einen eindringlichen Appell an seinen Kollegen Herzog.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Israel war schon einmal sorgenfreier. Unter dem Eindruck des Krieges in Gaza feiern beide Staaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren.
Viele Erkenntnisse aus Weltkrieg und NS-Diktatur werden 80 Jahre später wieder infrage gestellt. Ein falscher Weg, wie Bundespräsident Steinmeier in einer Gedenkstunde zum Kriegsende betont.
Mit der Vereidigung des kompletten Kabinetts im Bundestag ist die Bildung der neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD gut zehn Wochen nach der Wahl abgeschlossen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die 17 Ministerinnen und Minister können ihre Arbeit nun aufnehmen.
Die neue Bundesregierung ist komplett. Nach Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben auch die 17 Ministerinnen und Minister seines Kabinetts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten.
Zeitweise gerät der neue Kanzler auf dem Weg ins Amt ins Wanken. Im Bundestag braucht er zwei Versuche. Doch Merz ist schon häufig wieder aufgestanden.
Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Wahl durch den Bundestag ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz Schloss Bellevue den CDU-Vorsitzenden zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD).
Jetzt geht es an die Arbeit. Sechs Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Deutschland wieder eine Regierung, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Die ist aber wackelig.
Ein Bundesverdienstkreuz wird für besondere Leistungen und für Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland verliehen. Ein YouTuber hat sich, wie er selbst sagt, einfach eines beim Hersteller gekauft.
Es gibt noch keine neue Regierung und trotzdem werden der bisherige Bundeskanzler und seine Minister entlassen. Das Grundgesetz sieht das so vor. Führungslos ist Deutschland trotzdem nicht.
Die 21. Wahlperiode hat begonnen. Der Bundestag wählt die CDU-Frau Klöckner zu seiner Präsidentin. Während sie einen neuen Job bekam, ist Kanzler Scholz jetzt nur noch geschäftsführend im Amt.
Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie das Bundespräsidialamt m (...).
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat unterzeichnete der Bundespräsident die nötige Grundgesetzänderung.
In der Atacama-Wüste sind die Nächte so dunkel wie sonst kaum irgendwo auf der Welt - optimal für die Erkundung des Alls. Bundespräsident Steinmeier besucht ein wichtiges, aber bedrohtes Teleskop.
Jetzt kann es für ÖVP, SPÖ und liberale Neos losgehen: Das Kabinett ist vereidigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zum Start der Regierung gleich ein paar Aufgaben mitgegeben.
Der Bundespräsident hat’s gemacht, der Landrat auch. Viele Verbände folgten. Sie alle rufen auf, am Sonntag wählen zu gehen. Das TAGEBLATT schließt sich dem gerne an.
Zum Staatsakt für den ehemaligen Bundespräsidenten Köhler versammeln sich die Spitze des deutschen Staates und zahlreiche Wegbegleiter im Berliner Dom. Einer von ihnen wird sehr persönlich.
Am 1. Februar starb Horst Köhler im Alter von 81 Jahren. Mit einem Staatsakt wird in der kommenden Woche um ihn getrauert - auch in Schleswig-Holstein.
Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP klinkt sich das Staatsoberhaupt ein. Alexander Van der Bellen will sondieren, welcher Weg aus der Sackgasse führt.
Der Altbundespräsident ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther würdigt dessen Lebenswerk – und erinnert an Köhlers Kieler Zeit.
Nach seiner Wahl 2004 entwickelte sich Köhler rasch zum beliebten Bundespräsidenten - und zu einem unbequemen. Steinmeier nennt ihn „einen Glücksfall für unser Land“.
Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist tot. Er starb am frühen Samstagmorgen im Alter von 81 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. Köhler war 2004 erstmals zum Staatsoberhaupt gewählt worden, 2010 trat er überraschend (...).
Es ist ein Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus in unruhiger Lage. Der Bundespräsident mahnt zum Schutz der Demokratie. Ein Überlebender des Holocaust kommt aus einem Land im Krieg.
Politikerinnen und Politiker in Deutschland werden regelmäßig Ziel von Falschinformationen. Nun werden dem Bundespräsidenten erfundene Worte in den Mund gelegt.
Die Ampel-Koalition zerbrochen, keine neue, stabile Mehrheit in Sicht, Deutschland in der Regierungskrise. Für den Bundespräsidenten gibt es nur einen Ausweg.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl für den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier (...).
Die Parteien bereiten sich bereits mit Hochdruck auf den 23. Februar als Datum der Bundestagswahl vor. Doch das letzte Wort hat der Bundespräsident. Und erst kommt noch ein anderer Schritt.
Der Kanzler hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren und will eine Neuwahl. Das entscheidet aber der Bundespräsident. Jetzt gibt es ein Datum, wann dieser seine Entscheidung verkünden wird.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember verkünden, ob er nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestag auflöst und eine Neuwahl ansetzt. Das teilte er in Berlin mit.
Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages, Neuwahl - das war es dann mit der 20. Wahlperiode. Ein Überblick über Akteure, Vorschriften und Verfahrensfragen.
Griechenland verlangt von Deutschland seit langem eine Wiedergutmachung für Kriegsschäden und das Rückzahlen eines Zwangskredits aus der NS-Zeit. Das bekommt nun der Bundespräsident in Athen zu hören.
Wirtschaftspolitik, konkurrierende Veranstaltungen, Etat, Schuldenbremse - die Liste der Ampel-Streitthemen ist lang. Ein Ex-Vizekanzler ist besorgt. Die Union setzt nun auf ein Eingreifen von oben.
Anfang Oktober übergab Jens Stoltenberg das Amt des Nato-Generalsekretärs an Mark Rutte. Nun verabschiedet er sich in Berlin. Er bekommt viele lobende Worte zu hören - und einen hohen Orden verliehen.
Das Bundesverdienstkreuz ist die höchste deutsche Anerkennung für Verdienste um das Gemeinwohl. Diese Ehre wurde nun drei Menschen aus Niedersachsen zuteil. Ihre Geschichten sind unterschiedlich.
Um das Leben der Menschen in ihren Regionen kennenzulernen und zu verstehen, verlegt das Staatsoberhaupt regelmäßig den Arbeitsplatz. Die 13. Station dieser Tour liegt nun erstmals in Niedersachsen.
Besuch vom Bundespräsidenten im Stader Chemiepark: Bei Dow will er erfahren, wie die Industrie die Energiewende schafft. Ministerpräsident Stephan Weil bringt er gleich mit.
Im Norden Deutschlands wird viel Windenergie erzeugt. Zugleich gibt es dort energieintensive Industrie. Wie das auch künftig zusammengeht, davon macht sich der Bundespräsident vor Ort ein Bild.
Der Besuch des Bundespräsidenten im niedersächsischen Stade sollte erneuerbaren Energien zur Transformation der Industrie dienen. Doch die tödlichen Schüsse in München beschäftigen auch ihn.
Eine einzige Windenergieanlage kann Zehntausende Haushalte mit sauberer Energie beliefern. Die Maschinenhäuser dafür werden in Cuxhaven gebaut. Nun hat das Unternehmen hohen Besuch bekommen.
Diese Nachricht wurde gehütet wie ein Staatsgeheimnis, nun ist es gelüftet: Stade erwartet hohen Besuch. Und noch ein zweiter Hochkaräter kommt in die Region.
Viel wurde in den vergangenen Monaten über ein Zerbrechen der Ampel-Koalition und eine vorgezogene Bundestagswahl spekuliert. Aber auch der reguläre Wahltermin muss offiziell festgelegt werden.
Bundesverkehrsminister Wissing kann aufatmen. Er muss nun doch nicht ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in seinem Bereich vorlegen. Zu verdanken hat er das dem Bundespräsidenten.
Im Akkord mussten einst im größten DDR-Frauengefängnis Hoheneck auch politische Häftlinge Zwangsarbeit leisten. Die Produkte wie Feinstrumpfhosen wurden in den Westen verkauft.
Oradour-sur-Glane war im Zweiten Weltkrieg Schauplatz eines besonders brutalen SS-Kriegsverbrechens. Beim Gedenken zeigen die Präsidenten Macron und Steinmeier: Aus Gegnern wurden Freunde.
Vor fünf Jahren erschießt ein Neonazi den CDU-Politiker Walter Lübcke. Bei einer Gedenkfeier ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Geschlossenheit gegen Rechtsextremismus auf.
Der Staatsbesuch Macrons stand bisher ganz im Zeichen der deutsch-französischen Freundschaft. Am letzten Tag rückt der Ukraine-Kriege in den Vordergrund. Und Macron macht klare Ansagen.
Plädoyers für ein starkes und souveränes Europa hält Macron regelmäßig. So viel Jubel wie vor Tausenden jungen Leuten in Dresden erntet er selten. Und er hat eine wichtige Botschaft vor der Europawahl.
Eine letzte Station absolviert Frankreichs Präsident Macron bei seinem Staatsbesuch in Deutschland noch in Berlin - es dürfte zugleich die schwerste sein. Dann geht es weiter nach Sachsen.
Zu Arbeitsbesuchen sind französische Präsidenten häufig in Berlin. Der letzte Staatsbesuch mit allem Drum und Dran ist aber fast ein Vierteljahrhundert her. Jetzt klappt er im zweiten Anlauf.
Junge Leute, die auf Sylt rassistische Parolen zu Popmusik grölen - das hat die Demokraten der Republik schockiert. Auch der Bundespräsident zeigt sich tief besorgt.
In der früheren Bundeshauptstadt Bonn beschwört Bundespräsident Steinmeier den Gemeinschaftsgeist aller Demokraten. Von der „unaufgeregten Gelassenheit“ der Bonner Republik könne man lernen.
Zum ersten Mal seit 24 Jahren wird wieder ein französischer Präsident zum Staatsbesuch erwartet. Der Unionsfraktionschef erhöht vorher den Druck auf Kanzler Scholz.
Im zweiten Anlauf soll es klappen: Nach kurzfristiger Absage vor einem Jahr kommt Macron mit dem Ziel nach Deutschland, neuen Schwung in die angeknacksten deutsch-französischen Beziehungen zu bringen.
Mehr politische Prominenz geht kaum: Zur Feier des Grundgesetzes versammelt sich die Spitze des Staates. Der Bundespräsident beschwört das Zusammenstehen der Demokraten. Gänsehautmomente gibt es auch.
Joachim Gauck war als Bundespräsident beliebt. Vielleicht gerade, weil er sich stark für die Demokratie und das Zusammenwachsen von Ost und West in Deutschland gemacht hat.
Der Bundespräsident lässt erkennen, dass ihn die Debatte über bestimmte Waffen für Kiew irritiert. Er zeigt Verständnis dafür, dass der Kanzler keine Taurus-Systeme liefert. Das missfällt manchen.
Bundespräsident Steinmeier feiert in Prag zusammen mit Tschechien dessen Aufnahme in die EU vor 20 Jahren. Auch neun weitere Staaten kamen damals in die EU - für Steinmeier ein historischer Moment.
Bundespräsident Steinmeier hat seit dem Überfall der Hamas auf Israel schon mehrere Runde Tische zum Nahen Osten veranstaltet. Der nächste sollte in der kommenden Woche sein. Doch er entfällt. Warum?
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei köcheln auf Sparflamme. Doch die Präsidenten Steinmeier und Erdogan haben sich in Ankara viel zu sagen. Differenzen bleiben aber.
Ein mitgebrachter Imbissbuden-Besitzer samt Dönerspieß sorgt beim Besuch von Bundespräsident Steinmeier in der Türkei für viel Aufmerksamkeit. Beim offiziellen Essen zeigt Gastgeber Erdogan Humor.
Wenn ein Bundespräsident ins Ausland reist, hat er immer kleine Geschenke für die Gastgeber dabei. Frank-Walter Steinmeier bringt etwas ganz Besonderes mit in die Türkei.
Ein Dönerbuden-Besitzer stiehlt im fast die Show, Demonstranten vergleichen ihn mit Hitler. Die dreitägige Türkei-Reise von Bundespräsident Steinmeier beginnt etwas stürmisch.
Susanne de Bruijn ist ehrenamtliche Bürgermeisterin von Harsefeld. Sie kennt Beschimpfungen der Kommunalpolitiker nach unpopulären Entscheidungen, meist in den sozialen Medien. Das berichten Ratsmitglieder.
Mehr als 6000 ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gibt es in Deutschland. Bundespräsident Steinmeier würdigt sie als „Kraftquellen der Kommunen“. Und er hat ein paar Forderungen.
Rahmenbedingungen, Finanzen, Zeitaufwand - und dann noch Bedrohungen. Viele ehrenamtliche Bürgermeister in Deutschland sind unzufrieden. Nun will Bundespräsident Steinmeier mit ihnen reden.
Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.
Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf - und wurde jetzt enttäuscht.
Roland Kaiser geht mit seinem neuen Album „Marathon“ auf Tour. Auch nach all den Jahren ist der Start der Tournee für den Schlager ein besonderer Moment.
Die eine führt die Republik Moldau als Präsidentin, der andere setzt sich als Unternehmer und Stifter für die Demokratie ein. Beide wurden in Gütersloh für ihren Einsatz geehrt.
Vor allem sein spektakulärer Abgang bleibt unvergessen: 2010 tritt Horst Köhler überraschend als Bundespräsident zurück. Den vielen Beobachtern unverständlichen Schritt findet er bis zuletzt richtig.
Seine Weihnachtsansprache hatte sich Bundespräsident Steinmeier anders vorgestellt. Sie wird nun vom Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg bestimmt.
Ein Besuch des Bundespräsidenten in Niedersachsen dreht sich um Deutschlands Verteidigungsbereitschaft. Steinmeier spricht mit jungen Soldaten und besucht eine Heimatschutzübung.
