TStreife in Stade: Zwischen AfD-Angst und Bürgermeisterwahlkampf
In Hannover gibt es bereits einen Ordnungsdienst. Bald auch in Stade? Foto: Holger Hollemann/dpa
Das Thema beschäftigt die Politik: Sollen uniformierte Stadtangestellte in der Stader City auf Streife gehen? Ja, sagt die Mehrheit. Doch die Parteien der Mitte werden sich nicht einig.
Stade. Das war schon eine spannende Situation am Dienstagabend im Ratssaal des historischen Stader Rathauses: Alle drei Bürgermeister-Kandidaten waren im Raum - doch nur einer sprach.
Es tagte der Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr. Das Thema des Abends: der kommunale Ordnungsdienst (KOD), also eine Polizei-ähnliche Streife durch Angestellte der Stadt. Sie soll vor allem das Sicherheitsgefühl der Innenstadt-Passanten stärken. Eigentlich ist sich eine große Mehrheit einig. Eigentlich.
Anträge von CDU und SPD - wer bekommt die Mehrheit?
Aber der Bürgermeisterwahlkampf wirft seine Schatten voraus. Auf dem Tisch lagen zwei Anträge: einer stammt von CDU-Bürgermeisterkandidat Arne Kramer, der andere von SPD-Bürgermeisterkandidat Kai Koeser. Einigen konnten sich die beiden Fraktionen nicht.
Kramer wird von CDU, WG, UBLS und FDP unterstützt. Deswegen wurde mit diesen Stimmen dem Rat empfohlen, den CDU-Antrag zu beschließen. Die SPD enthielt sich. Die SPD-Variante wurde in den Sozialausschuss geschoben. Ein taktisches Geplänkel. Zu den Inhalten später.
Kai Koeser (SPD, links) und Arne Kramer (CDU) kandidieren beide für das Amt des Stader Bürgermeisters. Foto: Brunkhorst/Privat
Kramer griff aktiv in die Diskussion ein, obwohl er eigentlich nicht Mitglied im Ausschuss ist. Koeser beobachtete die Diskussion als Zuhörer, ein Aufeinanderprallen der Kandidaten wurde dadurch vermieden. Für die SPD-Fraktion sprach Oliver Kellmer. Weiterer Beobachter war Jörg Baumann, der ebenfalls Bürgermeister werden will.
Bei aller Sorge vor der AfD: Politische Mitte uneins
Kellmer sagte, was unterschwellig die Diskussion einst mit verursachte: Die Sorge, dass das Unwohlsein der Menschen in der Innenstadt rechten populistischen Kräften wie der AfD in die Karten spielt. Doch die politische Mitte bleibt uneins, beäugt sich argwöhnisch, weil jeder Zeichen setzen will für seinen Bürgermeisterwahlkampf - bei einem Thema, das ihnen wichtig scheint.
Die Stadt hatte bereits ein Konzept vorgestellt. Zu den Kernaufgaben des KOD gehört der Streifendienst in der Altstadt. Die Mitarbeiter in blauer Uniform mit Stadtwappen sollen Ansprechpartner für Bürger sein, Gesetz und Verordnungen kontrollieren sowie Ordnungswidrigkeiten ahnden. Der KOD darf Befragungen durchführen, Identitäten feststellen, Platzverweise erteilen sowie Personen und Sachen durchsuchen.
Zur Schutzausstattung gehören stichsichere Westen, Fesseln, Reizstoffsprühgerät, Taschenlampe und Notfallpfeife. Bodycams und Mehrzweckstöcke sollen grundsätzlich nicht getragen und verwendet werden.
Ordnungsdienst kostet die Stadt im Jahr 500.000 Euro
Für die Ausstattung der KOD-Mitarbeiter werden laut Verwaltung einmalig 84.000 Euro fällig. Die Gesamtkosten belaufen sich im ersten Jahr auf knapp 600.000 Euro, in den Folgejahren auf etwa 500.000 Euro.
Die CDU konkretisiert die Ideen. Stade soll neben den angedachten sechs Stellen eine zusätzliche Leitungsstelle einrichten. Ihr Einsatz soll sich auf Schwerpunkte wie große Feste in der Innenstadt oder verkaufsoffene Sonntage konzentrieren. Ein täglicher Streifendienst sei nicht erforderlich.
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Die SPD denkt vor allem an präventive, soziale Arbeit. Die Partei will den Kriminalpräventionsrat stärker einbinden, die Jugend- und Sozialarbeit zum Beispiel durch Streetworker stärken. Sie denkt aber auch an ein gepflegtes Stadtbild und die Förderung von Nachbarschaftsprojekten.
Koeser (SPD): „Konzept muss ganzheitlich ausfallen“
Koeser meldet sich am Tag nach der Sitzung zu Wort: „Wir werden bei der Forderung bleiben und sehen die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Konzepts.“ Sicherheit entstehe nicht durch Kontrolle allein, sie beginne mit Prävention.
Koeser in Richtung CDU: „Ich kann der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes nicht zustimmen, solange kein schlüssiges Konzept für Prävention und Sozialarbeit vorliegt.“ Wer Probleme wirklich lösen wolle, muss an die Ursachen ran, nicht nur an die Symptome. Fraktionskollege Kellmer hatte noch am Abend gesagt: „Wir wollen es alle zusammen zum Erfolg bringen.“
Kramer (CDU): „Mit dem ersten Baustein anfangen“
Kramer sagte während der Sitzung, dass die Politik ein Zeichen der Verantwortung setzen und mit dem ersten Baustein anfangen sollte. Später könne immer noch über die soziale Komponente diskutiert werden. Der KOD sei kein Allheilmittel, aber Politik müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen. CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Friedl ging während der Sitzung auf die SPD zu: „Viele Punkte aus Ihrem Antrag unterstützen wir.“ Auch Sven Feldtmann von der FDP sagte: „Das sind richtig gute Bausteine.“
Jetzt sollen Gespräche auf „Chefebene“ beide Fraktionen und ihre unterschiedlichen Anträge, die jeweils auch viel Geld fürs Personal kosten, zusammenführen.
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