EU-Wahlen

TTrotz Gesetzesänderung: Was behinderten Menschen beim Wählen Probleme macht

Philipp von Busch, Dominique Kielmann, Lars Leschner und Inka Böttjer wollen bei der Europawahl ihr Wahlrecht wahrnehmen. Foto: Buchmann

2019 stellte das Bundesverfassungsgericht fest: Teile des Bundeswahlgesetzes sind verfassungswidrig. Durch eine Gesetzesänderung dürfen seitdem auch vollbetreute Menschen ihre Stimme abgeben. Doch barrierefrei ist das Wahlsystem noch lange nicht.

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