UN-Experten: Israel setzt Hunger als Waffe ein
Palästinenser warten an einer Spendenstelle in einem Flüchtlingslager im südlichen Gazastreifen auf Lebensmittel. Foto: Bashar Taleb/APA/ZUMA/dpa
Die Vereinten Nationen berichten von einer dramatischen Versorgungslage, die fast die gesamte Bevölkerung betrifft. Die Rede ist von einem „sich entwickelnden Völkermord“.
Genf. Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens ist nach Angaben der Vereinten Nationen unmittelbar von einer Hungersnot bedroht.
Das UN-Nothilfebüro OCHA wies erneut darauf hin, dass bereits 378.000 der 2,2 Millionen Einwohner des palästinensischen Küstenstreifens unter einer „katastrophalen“ Mangelversorgung litten. Der Rest der Bevölkerung sei von einer Nahrungsmittelkrise betroffen.
Eine Gruppe von acht UN-Menschenrechtsexpertinnen und -experten warf Israel vor, Hunger als Kriegstaktik einzusetzen und sprach von einem „sich entwickelnden Völkermord“. „Es ist beispiellos, dass man eine gesamte Zivilbevölkerung so schnell und vollständig hungern lässt. Israel zerstört die Nahrungsmittelversorgung im Gazastreifen und nutzt Nahrungsmittel als Waffe gegen das palästinensische Volk“, schrieben sie in einer Stellungnahme.
Israel zerstöre und blockiere den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen und zum Meer, kritisierten die Fachleute. Sie wiesen auf Berichte hin, wonach Israel im Zuge der Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas mehr als ein Fünftel der Anbauflächen im Gazastreifen vernichtet habe. Außerdem sei ungefähr 70 Prozent der Fischereiflotte zerstört worden. Die Fachleute forderten ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfslieferungen.
Die acht unabhängigen Fachleute wurden vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf als Sonderberichterstatter für verschiedene Themen eingesetzt. Dazu gehören das Recht auf Nahrung und Gesundheit, sowie die Situation in den Palästinensergebieten.
Guterres wirft Kriegsparteien Verletzung des Völkerrechts vor
Beim beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Beteiligten im Gaza-Krieg vorgeworfen, das Völkerrecht zu ignorieren. Das gelte auch für Russlands Invasion der Ukraine und im Sudan: „Konfliktparteien ignorieren das Völkerrecht, sie treten die Genfer Konventionen mit Füßen und verstoßen sogar gegen die Charta der Vereinten Nationen“.
Die Welt schaue zu, wenn Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, getötet, verstümmelt, bombardiert und von zuhause vertrieben würden und ihnen Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert werde. Guterres bekräftigte seine Forderung nach einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Gazastreifen. Es müsse ein Prozess beginnen, der zu einem nachhaltigen Frieden für Israelis und Palästinenser führe, basierend auf einer Zwei-Staaten-Lösung.
Auch US-Außenminister Antony Blinken hat erneut für eine Zweistaatenlösung geworben. Viele arabische und muslimische Länder hätten ihre Haltung zu Israel zuletzt geändert und nun Interesse an stabilen Beziehungen, sagte er in dem Schweizer Skiort in Davos. Eine dauerhafte Lösung für die Region beinhalte aber die Vision eines palästinischen Staates. Andernfalls werde Israel keine echte Sicherheit bekommen.
