US-Regierung will Urteile gegen Kapitol-Randalierer aufheben
Am 6. Januar 2021 hatten Randalierer angestachelt von Donald Trump das US-Parlament gestürmt. (Archivbild) Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa
Mit einer Begnadigungswelle für verurteilte Teilnehmer des Angriffs auf das Kapitol hatte Präsident Trump zu seinem Amtsantritt für Aufsehen gesorgt. Nun geht die Regierung noch einen Schritt weiter.
Washington. Die US-Regierung will die Urteile gegen mehrere Teilnehmer am Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 aufheben lassen. Das US-Justizministerium habe sich dafür an ein Bundesberufungsgericht gewandt, um die Strafen wegen aufrührerischer Verschwörung gegen führende Mitglieder der rechtsradikalen Gruppen „Oath Keepers“ und „Proud Boys“ fallen zu lassen, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Gerichtsakten.
Eine Anfrage ließ das Justizministerium unbeantwortet. Konkret geht es den Berichten zufolge um zwölf Mitglieder der beiden Gruppen, die unter der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden für schuldig befunden worden waren. Sollte das Gericht dem Antrag des Ministeriums stattgeben, würden damit die letzten verbliebenen Urteile im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke komplett aufgehoben werden.
Nahende Frist
Trump hatte zu seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr bereits 1.500 Randalierer begnadigt, die nach den Ausschreitungen vor mehr als fünf Jahren angeklagt worden waren. Bezüglich des Antrags des Justizministeriums verwiesen einige Berichte auf eine nahende Frist in noch laufenden Berufungsverfahren.
Die Verurteilten hätten bis dahin erklären müssen, weshalb die Regierung mit ihrer Anklage etwa wegen aufrührerischer Verschwörung zu weit gegangen sei, berichtete die „New York Times“. Mit dem Antrag, die Schuldsprüche aufzuheben, kann das Justizministerium demnach vermeiden, die Urteile der Biden-Regierung rechtfertigen zu müssen.
Am 6. Januar 2021 hatten Trump-Anhänger gewaltsam das US-Parlamentsgebäude gestürmt, weil sie seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Biden nicht akzeptieren wollten. Trump hatte sie zuvor angestachelt. Während des Angriffs und in den Stunden danach kamen mehrere Menschen ums Leben. Zahlreiche Sicherheitsbeamte wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Ein Polizist erlitt am Tag nach dem Angriff einen tödlichen Schlaganfall.
