Durchsuchungen bei Niedersachsen-AfD – Immunität von Abgeordneten aufgehoben

Hannover. Ein AfD-Landtagsabgeordneter in Niedersachsen hat möglicherweise mit Parteispenden auf einem privaten Konto gegen das Parteiengesetz verstoßen. Ermittler durchsuchten deshalb am Mittwochmorgen die Geschäftsräume des niedersächsischen Landesverbandes sowie eines Kreisverbandes der AfD in Hannover, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

Laut AfD-Landeschef Frank Rinck werden die Vorwürfe gegen seinen Stellvertreter Ansgar Schledde erhoben, der bei einem AfD-Landesparteitag am Wochenende als neuer Landesvorsitzender antreten will. Vor der Razzia hatte der niedersächsische Landtag die Immunität von zwei nicht genannten Abgeordneten aufgehoben und so den Weg für strafrechtliche Ermittlungen frei gemacht.

Staatsanwaltschaft: Es gilt die Unschuldsvermutung

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, es handele sich bei den Ermittlungen um einen Anfangsverdacht. Ein AfD-Abgeordneter stehe im Verdacht, Spendengelder einerseits nicht unverzüglich weitergeleitet zu haben. Andererseits habe er möglicherweise Ausgaben, die er für die Partei getätigt habe, nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt.

Es könnte sich damit um einen Verstoß gegen Paragraf 31d des Parteiengesetzes handeln, der mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet wird. Es gelte die Unschuldsvermutung, betonte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Nach Informationen von NDR, „Hannoverscher Allgemeine Zeitung“ und „Neuer Presse“ geht es um rund 48 000 Euro auf einem privaten Konto des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Schledde. Die Staatsanwaltschaft dementierte die Zahl auf Nachfrage nicht.

AfD hält Durchsuchungen für unverhältnismäßig

Den Berichten zufolge sollen vor der Landtagswahl 2022 unter anderem der aktuelle Fraktionsvorsitzende Klaus Wichmann, der parlamentarische Geschäftsführer Jens Brockmann, die Abgeordneten Dennis Jahn und Harm Rykena sowie Schledde selbst auf das Konto eingezahlt haben. Die fünf Abgeordneten erklärten dazu schriftlich: „Die gegen uns kolportierten Vorwürfe entbehren jeder Grundlage.“

Wie die fünf Abgeordneten um Schledde wies auch AfD-Landeschef Rinck die Vorwürfe zurück. „Entsprechende Ermittlungen von zwei Staatsanwaltschaften wurden in der Vergangenheit bereits eingestellt“, teilte Rinck mit. Seine Partei habe der Staatsanwaltschaft vollste Zusammenarbeit und Transparenz zugesichert. „Die jetzt durchgeführte Hausdurchsuchung ist daher auch aus diesem Grund völlig unverhältnismäßig.“

Die Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten hatte der Landtag am Morgen einstimmig beschlossen. Vorangegangen waren entsprechende Anträge eines Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft. Kurz nach dem Beschluss rückte die Polizei zur AfD-Parteizentrale in Hannover aus. Wie ein dpa-Reporter berichtete, trugen Polizisten später volle Kartons aus den AfD-Geschäftsräumen.