„Wahlausgang alarmierend“: Verbände warnen nach AfD-Erfolg
Wer in Sachsen-Anhalt künftig die Landesregierung stellt, steht bislang nicht fest. Foto: Michael Kappeler/dpa
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD stärkste Kraft. Welche Folgen hat dies für die Wirtschaft? Mehrere Verbände äußern sich besorgt.
Berlin. Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Wirtschaftsverbände vor den Folgen. „Eine Politik der Abschottung und der Ausgrenzung führt in die Irre“, sagte Alexander von Preen, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE). Die wirtschaftliche Lage sei nicht gut. Wer jetzt aber glaube, dass sich das im nationalen Alleingang am besten lösen ließe, der liege falsch. „Ich befürchte hohen Schaden für den Standort Deutschland, wenn potenzielle Fachkräfte aus dem Ausland nun davor zurückschrecken, zu uns zu kommen“, sagte von Preen.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, nahm die Bundesregierung in die Pflicht. „Wir brauchen jetzt keine neue Analyse, sondern bis Jahresende eine wirksame Umsetzung der Entscheidungen, die unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und zukunftsfester machen.“ Die vor dem Sommer angekündigten Reformen etwa bei den Arbeitskosten und beim Bürokratieabbau müssten jetzt mutig und konsequent umgesetzt werden. „Deutschland hat immer dann Stärke bewiesen, wenn es aus schwierigen Lagen den Aufbruch gewagt hat“, so Adrian.
Der Präsident des Maschinenbau-Branchenverbandes VDMA, Bertram Kawlath, sagte: „Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ist alarmierend und auch ein deutlicher Handlungsauftrag an die Bundespolitik.“ Die Menschen und Unternehmen im Land bräuchten einen klaren wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Kurs, der die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands an erste Stelle setze.
Wichtige Reformen seien angekündigt oder eingeleitet, doch bei Bürokratieabbau, einer schlankeren und moderneren Verwaltung, Energie, Steuern und Sozialabgaben klafften Anspruch und Umsetzung weiterhin auseinander. „Entscheidend sind konkrete Verbesserungen, die Unternehmen und Beschäftigte tatsächlich spüren“, sagte Kawlath.
