Wie sicher ist der Mühlenweg? – Ärger um Bauarbeiten am Freiburger Fleth

Während der jüngsten Ratssitzung hatte Joachim Beckmann (CDU) nach dem Sachstand gefragt. Der nur drei Meter schmale Mühlenweg führt von der Landesbrücker Straße parallel zum Freiburger Schleusenfleth Richtung Westen. Dort wurden im Auftrag des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Leerrohre für den Windpark gelegt. Allerdings sind die Arbeitenoffenbar nicht so ausgeführt worden, wie zuvor mit der Gemeinde und dem Unterhaltungsverband besprochen.  So wurde es zumindest während der Ratssitzung vermittelt.

Wenige Tage später berichtete zudem Bürgermeister Herwart von der Decken vor Ort, es habe mit dem DLR die Vereinbarung gegeben, dass in der Mitte der Straße Kopflöcher gebohrt werden und die Kabel auf der gesamten Strecke durchgeschossen werden. Denn bei einer offenen Bauweise bestehe die Gefahr, dass die Straße auseinanderklappt und das Ufer auf der einen Seite ins Fleth und auf der anderen Seite in den Graben rutscht. Nun wurde stellenweise im Seitenraum direkt an der Uferkante gebaut, ohne Rücksprache mit der Gemeinde, so von der Decken. Die große Sorge: Das Ufer könne nun abrutschen.

Bürgermeister räumt eigene Versäumnisse ein

Die Krux: Trotz zahlreicher Gespräche bezüglich der besonderen Situation im Mühlenweg wurde dieser Punkt nicht im Wortlaut vertraglich geregelt. Das sorgte im Rat für großes Unverständnis. Joachim Beckmann (CDU): „Mein Puls geht gerade etwas hoch. Wieso wurde das nicht niedergeschrieben, wir hatten doch mehrfach darüber gesprochen? Es war doch absehbar, dass wir bei offener Bauweise Schwierigkeiten bekommen.“

Bürgermeister von der Decken nimmt das Versäumnis auf seine  Kappe, er habe nach den langen Verhandlungen – sie dauerten insgesamt zwei Jahre – offenbar nicht gründlich nachgelesen, wie die Vereinbarung nun formuliert wurde. Gemeindedirektor Christian von Holt stellte dazu fest: Alle Ratsmitglieder seien stets über den Verhandlungsstand informiert gewesen. Zu jeder Sitzung seien die aktuellen Vertragsentwürfe mit hervorgehobenen Änderungen vorgelegt worden. Und dieser Punkt sei nicht mehr thematisiert worden.

Folgekosten befürchtet

SPD-Fraktionssprecher Lars Decker fürchtet nun Folgekosten. Die möchte Herwart von der Decken unbedingt vermeiden: „An der Uferkante zu bauen, wurde über unser aller Köpfe hinweg entschieden“, sagt er. Knackpunkt, der für die Haltung der Gemeinde spricht: Bei den Bauarbeiten wurde in der Mitte der Straße ein nicht definiertes, großes Stromkabel entdeckt. Daher wurden die Kabel, die ansonsten im Mühlenweg mittig verlegt wurden, seitlich vorbei, nah an der Uferkante gelegt. „Spätestens dann hätte die Baufirma mit uns oder dem Unterhaltungsverband Kontakt aufnehmen müssen“, so Herwart von der Decken. Schließlich seien die Arbeiten immer in Absprache mit der Gemeinde durchzuführen.

Nun müsse die Diskussion so geführt werden, „dass uns das Problem nicht auf die Füße fällt“, meinte der Bürgermeister während der Ratssitzung. Vereinbart sei schließlich auch eine Gewährleistungspflicht des DLR über acht Jahre, allerdings nur für Schäden, die nachweislich in Zusammenhang mit den Bauarbeiten des DLR stehen.

Unterhaltungsverband Kehdingen ist verärgert

Nach Ansicht des Bürgermeisters geht aus der mit dem DLR abgeschlossenen Vereinbarung, die die besonderen Bodenverhältnisse im Mühlenweg durchaus benennt, hervor, dass die Seitenräume der schmalen Straße nicht in Anspruch genommen werden können. Mündlich sei deutlich gesagt worden, dass mittig gearbeitet werden müsse, offensichtlich sei dies nicht ausreichend gegenüber der Baufirma kommuniziert worden, so von der Decken.

Verärgert ist auch der Unterhaltungsverband Kehdingen. Der Geschäftsführer Robert Nicolai: „Wenn die an der Böschungskante arbeiten, hätten sie mit uns Kontakt aufnehmen müssen. Schließlich sind wir dafür zuständig, dass das Wasser abläuft. Wenn das Ufer ins Gewässer rutscht, ist das nicht mehr möglich.“ Er hoffe, dass das DLR seiner Verantwortung bewusst ist und auch nachkomme.

DLR widerspricht der Germeinde-Version

Gemeindedirektor von Holt setzt auf eine einvernehmliche Lösung mit dem DLR, wie das Ufer nun gesichert werden kann. „Das DLR steht für Gespräche zur Verfügung“, sagt Jakob Klassen, der den Aufbau der Forschungsanlage leitet, „ein Anruf und ich komme in die Ratssitzung“. Allerdings verweist er auch auf die vertraglichen Vereinbarungen, in denen geregelt ist, dass die Arbeiten in den Seitenräumen der Straßen erfolgen sollen. Es sei also genau anders als es die Gemeinde darstelle, so Klassen.

„Im Prinzip hätten wir die gesamten Kabel in den Seitenraum legen dürfen“, so Klassen. Der Mühlenweg ist zumindest als sensibler Bereich explizit genannt: Dort werden für den Oberbau der Straße im Bereich „zwischen dem südlich gelegenen Freiburger Schleusenfleth und dem nördlich gelegenen Graben“ „besondere Bodenverhältnisse“ benannt. Diese seien durch die „fachmännische Ausführung“ auch berücksichtigt worden, so Klassen.