Buxaktiv stellt Telegram-Kanal ein
Der Messengerdienst Telegram ist umstritten. Foto: dpa
Die Buxtehuder Querdenker-Szene trennt sich von einem ihrer beiden Telegram-Kanäle. Das hat die Gruppe „buxaktiv“ bekanntgegeben. Der Grund: Sie befürchtet „juristische Gefahren“.
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„Nach nunmehr zwei Jahren Meinungsaustausch in dieser Gruppe haben wir uns dazu entschlossen, diese Telegram-Gruppe aus unserer Verantwortung zu geben“, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe.
Die Bürgerinitiative „buxaktiv“ stehe mit diesem öffentlichen Forum stark im Fokus der öffentlichen Meinungsbildung. „Immer wieder sind wir der Kritik einer zu milden Regulierung und Moderation ausgesetzt“, so die Gruppe. Ansatz sei es gewesen, einen lokalen Treffpunkt zu bilden, an dem sich Menschen aus Buxtehude und Umgebung begegnen und austauschen könnten. Jetzt sei „buxaktiv“ nicht länger dazu bereit, sich möglichen juristischen Gefahren auszusetzen, „die bestimmte Themen in unserer Gruppe mit sich bringen könnten“. Die Trennung soll zum 31. März erfolgen.
Beleidigungen und extremistische Inhalte
Tatsächlich bietet der Telegram-Kanal bisher viel Material, um Kritik an „buxaktiv“ zu formulieren. Dort finden sich immer wieder Beiträge, die rechtsextremistisch, antisemitisch, wissenschaftsfeindlich und demokratiefeindlich sind. Auch werden dort Menschen schwer beleidigt.
Nach dem Angriff auf die Ukraine tummelten sich dort viele Teilnehmer, die Pro-Putin-Propaganda teilten. Eine Distanzierung von den extremistischen Inhalten gab es nicht. Ob es derzeit Ermittlungsverfahren gegen die im „buxaktiv“-Telegram-Kanal geteilten Inhalte gibt, ist nicht bekannt. Teilnehmer des Forums haben angedeutet, dass sie Besuch von der Polizei gehabt hätten. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen ist nicht nachprüfbar.
Zuletzt 50 Personen bei Spaziergängen
Die Polizeiinspektion Stade hat zwar eine eigene Staatsschutzabteilung, verwies aber auf die Zuständigkeit des Landeskriminalamtes. Das erklärte auf TAGEBLATT-Nachfrage, dass es sich zu laufenden Verfahren grundsätzlich nicht äußert. „buxaktiv“ organisiert die Demonstrationen und Montagsspaziergänge der Corona-Maßnahmenkritiker. Anfang des Jahres waren montags zwischen 400 und 600 Menschen in Buxtehude bei angemeldeten Demonstrationen unterwegs. An den Spaziergängen waren laut Polizei zuletzt 50 Personen beteiligt. Die Gruppe der Maßnahmenkritiker, Corona-Leugner und -Skeptiker ist äußerst heterogen. Laut Hamburger Verfassungsschutz umfasst sie eine sehr große nichtextremistische Mehrheit bis hin zu Extremisten, darunter Reichsbürger und vereinzelt Rechtsextremisten.
Diese Einschätzung deckt sich mit den TAGEBLATT-Erkenntnissen aus Buxtehude und der Einschätzung der Polizei vor Ort.
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