Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen zu Gast bei der Werteunion in Buxtehude

Dass der Merkel-Kritiker Maaßen nach Buxtehude kommt, hat in der CDU-Kreisspitze keine Freude ausgelöst. Bereits die Junge Union hatte Maaßen nach Buxtehude/Jork holen wollen. Das hatte der Kreisvorsitzende Kai See-fried verhindert – durch Gespräche mit dem Nachwuchs, wie er selbst dem TAGEBLATT bestätigte. Verhindert wurde auch, dass die Junge Union jetzt als Mitveranstalter auftritt. Denn für die Parteiführung auf Landes- und Bundesebene ist der Ex-Verfassungsschützer eine Persona non grata, weil er die Werteunion unterstützt und eine Politikwende bei Migration, Innerer Sicherheit und Energiepolitik fordert.

„Ich stehe der Werteunion kritisch gegenüber“, betont Seefried. CDU-Verbände und Junge Union vor Ort sollten „nicht zum Türöffner“ oder „Brückenbauer“ der Werteunion werden. Die CDU stehe schließlich als „moderne Volkspartei“ für eine Vielzahl von Strömungen – von liberal über christlich-sozial bis konservativ. Er wolle sich nicht „von einer kleinen Gruppe“ vorschreiben lassen, wofür die Partei stehen soll. Er selbst verstehe sich durchaus als Konservativer. Trotz alledem begrüße er den Diskurs.

Das sagt auch der Buxtehuder CDU-Stadtverbandschef Alexander Krause, der wie der Jorker CDU-Chef Bernd Sänger überlegt, an der Konferenz teilzunehmen – sofern er nach einer Fortbildung noch die Zeit findet. Die Referenten seien sehr interessant. Maaßen habe der CDU in Sachsen im konservativen Lager Stimmen gebracht. Einer Werteunion innerhalb der CDU bedarf es auch Krauses Meinung nach allerdings nicht, beide zählen sich selbst zum konservativen Flügel.

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Die Weltpolitik und die Herausforderungen für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands, des transatlantischen Verteidigungsbündnisses (Nato) und Europas werden Schwerpunkt der Nordkonferenz sein. China, Russland und Türkei schränkten die Freiheit immer weiter ein, mit völkerrechtswidrigen Annexionen – wie der Krim durch Russland oder der Spratly-Inseln durch die Volksrepublik China – forderten sie den Westen heraus. Während in Hongkong für Freiheit und Demokratie gekämpft werde, setzten die EU-Regierungen auf eine Appeasement-Politik, so die Veranstalter.

Zu denen gehört auch CDU-Mitglied Hinrich Rohbohm aus Jork, er ist Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender der Werteunion und wurde jüngst wiedergewählt. Doch nicht nur auf geopolitischer Ebene entzögen sich die Staatschefs den Realitäten. „Aufgrund der Folgen der Migrationskrise aus dem Jahr 2015 sind totalitäre Ideologien nach Jahrzehnten der Stabilität und des Wohlstands auf dem Vormarsch. Links- und Rechtsextremisten erhalten ebenso Zulauf wie islamistische Gruppierungen, während die einst großen Volksparteien CDU/ CSU und SPD erodieren“, heißt es. Das sei Grund genug, die innere und äußere Sicherheit zum Thema einer Konferenz zu machen.

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Dem Verein ist ein Coup gelungen: Mit Wong Yik-Mo (33), Mitglied der Civil Human Rights Front, haben Rohbohm & Co. den Mitorganisator der aktuellen Proteste und „Regenschirmrevolution“ vor fünf Jahren in Hongkong für einen Vortrag gewonnen unter der Überschrift „Vorposten der Freiheit: Wird Hongkong das neue West-Berlin?“ Wong kämpft für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, Peking hingegen bezeichnet die Protestler als „Terroristen“. Spannend: Der Repräsentant von Taiwan, Professor Dr. Jhy-Wey Shieh, wird vor Ort sein. Bürgerrechtler Joshua Wong könne aus Hongkong nur per Video zugeschaltet werden, klagt Rohbohm, China beziehungsweise pekingtreue Richter hindern ihn an der Ausreise.

Maaßen wird über „Extremismus im Inland, Wirtschaftsspionage aus dem Ausland: Betrachtung zweier Gefahrenpotenziale in Deutschland“ referieren. Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, widmet sich der Frage „Putin, Xi Jinping, Erdogan. Wie wirken sich die totalitären Entwicklungen in Russland, China und der Türkei auf Deutschland aus?“ Zudem ist Russlandexperte Boris Reitschuster zu Gast. Sein Thema: „Propaganda und Desinformation: Putins medialer Griff nach Europa“. Er schreibt für rechtskonservative Medien.

Mit Rohbohm gehört ein Altländer zu der Führung der Werteunion. Er hatte mit seiner Kritik an Angela Merkel („Diese FDJ-Sekretärin eliminiert einen Konservativen nach dem anderen in der CDU“) bundesweit Schlagzeilen gemacht. Das und seine Tätigkeit für die Zeitung Junge Freiheit – von Politologen als Brücke zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremen Spektrum eingeordnet – hatten 2009 zum Ausschluss aus CDU-Rats- und Kreistagsfraktion geführt. Mittlerweile engagiert er sich wieder in der CDU Jork – auch bei Wahlkämpfen.

Er will die CDU zurück in die konservative Mitte führen, „weg von Rot-Grün“. Von der AfD grenzt sich der Transatlantiker ab, die sei teils von Russland gesteuert: „Der Flügel innerhalb der AfD ist für mich die fünfte Kolonne Moskaus.“

Anmeldung für die Konferenz in Buxtehude am Sonnabend, 26. Oktober, 11 bis 17 Uhr, „aus Sicherheitsgründen“ über niedersachsen@werteunion.info. Der Ort wird per Mail mitgeteilt.