TLandkreis Stade plant Rekord-Ausgaben
Kliniken-Übernahme, Breitbandausbau, Straßenbau: Der Landkreis Stade plant Ausgaben in Höhe von 369,3 Millionen Euro. Fotos: Archiv
Der Haushaltsentwurf für den Landkreis Stade liegt auf dem Tisch. Die Ausgaben sind rekordverdächtig. Mit Folgen: Die Verschuldung könnte sich verdoppeln. Allerdings gibt es noch Klärungsbedarf bei Breitbandausbau und Kliniken-Übernahme.
Der Haushalt des Vorgängers
Es ist ein Haushalt mit beschränkter Haftung und einem Urheber, der nicht mehr im Amt des Landrats ist. Als die Arbeiten an dem Haushalt begannen, hieß der Landrat noch Michael Roesberg. Gedruckt wurde der Etatentwurf eine Woche, bevor der neue Landrat Kai Seefried sein Amt antrat. Eigene Schwerpunkte wie bei der Umsetzung der versprochenen Service-Garantie für bürgernahe Dienstleistungen wird der Landrat erst im Haushalt für 2023 setzen können.
Besserung durch Steuerschätzung
Das derzeit hohe Defizit kann sich außerdem in den kommenden Tagen noch einmal deutlich reduzieren. Die neueste Steuerschätzung hat überraschend gute Zahlen für die kommunalen Haushalte vorhergesagt. Die Gemeinden und Städte in der Region werden davon bereits nächstes Jahr profitieren. Die Mehreinnahmen erreichen die Landkreise aber erst mit einer neunmonatigen Verspätung über die Kreisumlage, während die ebenfalls vorhergesagte Erhöhung der Finanzzuschüsse durch das Land Niedersachsen schneller einen positiven Effekt hat. Geplant waren 43,59 Millionen Euro. Jetzt werden es mehr sein.
Corona sorgt für hohes Defizit
Durch die neunmonatige Verzögerung schlagen sich über weite Teile des Jahres die coronabedingt schlechten Steuereinnahmen der Kommunen aus 2021 im Kreishaushalt nieder. In Zahlen heißt das, dass über die Kreisumlage nur 122 Millionen Euro in die Kreiskasse überwiesen werden, im vergangenen Jahr waren es noch 130 Millionen Euro. Die fehlenden acht Millionen Euro erklären bereits die Hälfte des Haushaltsdefizits. Aktuell versucht die Kreisverwaltung, die Auswirkungen der Steuerschätzung zu berechnen. Der Erste Kreisrat Thorsten Heinze hofft, dass sich das Defizit auf bis zu zwölf Millionen Euro reduziert.
Die Umlage, quasi die „Kreissteuer“ ist die einzige nennenswerte Einnahmequelle, über deren Höhe der Kreistag selbst bestimmen kann. Im vergangenen Jahr wurde sie von 47,5 auf 46,5 Prozent gesenkt, um den notleidenden Städten und Gemeinden zu helfen. Wie vereinbart steigt sie 2022 wieder auf 47,5 Prozent. Es bleibt abzuwarten, ob es in den Haushaltsberatungen Vorstöße gibt, diesmal dem Kreis durch eine zusätzliche Anhebung zu helfen.
Sozialhilfe kostet 147,5 Millionen
Weitere Mehrausgaben erwartet die Kreisverwaltung durch steigende Sozialhilfe- und Jugendhilfekosten. Auch aufgrund der Pandemie gibt es mehr Menschen, die staatliche Hilfe brauchen. Gemeinsam sind das auch fast fünf Millionen Euro. Die Sozialhilfeleistungen sind dabei mit deutlichem Abstand der größte Ausgabeposten. Der Kreis wird etwa 147,5 Millionen ausgeben und bekommt davon 115,7 Millionen Euro wieder. 31 Millionen trägt er selbst.
Personalkosten steigen weiter
Die Personalkosten steigen um die Tarifsteigerungen bereinigt um 3,4 Millionen Euro. Die ungefähr 950 Mitarbeitenden in der Kreisverwaltung kosten in der Theorie gut 55 Millionen Euro, tatsächlich hat der Kreis Probleme, Stellen zu besetzen. Derzeit liegt die Beschäftigtenzahl bei unter 900. Neu enthalten sind ab dem Jahr 2021 die Personalkosten der Mitarbeitenden des Jugendhauses am Vorwerk in Stade in Höhe von 1,6 Millionen Euro.
Um seine Investitionen zu finanzieren, benötigt der Landkreis Kredite von 42 Millionen Euro. Darin enthalten ist der Neubau des Jugendamtes in Stade, der 16,3 Millionen Euro kosten wird. Die Mitfinanzierung des Kreises für Schulbauprojekte liegt bei 9,6 Millionen Euro. Dazu gehört zum Beispiel eine Rate für den Neubau der Halle Nord in Buxtehude von über zwei Millionen Euro. 3,8 Millionen Euro an neuen Mitteln gehen in den Straßenneubau und zwölf Millionen Euro wird der Kreis nach jetzigem Sachstand dafür ausgeben müssen, dass er die Anteile der Stadt Stade für die Elbe Kliniken Stade-Buxtehude übernimmt.
Die hohen Kreditaufnahmen führen zu einem massiven Anstieg der Verschuldung. Von 2021 (78,3 Millionen Euro) wird sich der Schuldenstand bis 2025 auf 160,6 Millionen nahezu verdoppeln. Eine gute Nachricht: Der Landkreis wird keine Liquiditätskredite aufnehmen müssen. Das heißt, der laufende Betrieb ist finanziell gesichert.
Kleine Ausgabe, teure Folgen
Die Digitalisierung voranzutreiben ist eines der großen Projekte. Aktuell warten alle im Kreishaus auf den Start des zweiten Breitband-Ausbauprogramms durch die EWE. Obwohl hier schon vor Monaten ein symbolischer erster Spatenstich erfolgt ist, fehlen immer noch Teile der Feinplanung. Im kommenden Jahr soll es trotzdem eine Machbarkeitsstudie geben, wie die „grauen Flecken“ mit schneller Glasfaser ausgestattet werden können.
Graue Flecken sind die Bereiche, in denen bisher noch kein Glasfaserkabel liegt. Das kann nach ersten Schätzungen allerdings Kosten von 80 bis 120 Millionen Euro verursachen. Davon müsste der Landkreis um die 30 Millionen Euro selbst finanzieren. Der Rest kommt vom Bund und vom Land.
Für die Machbarkeitsstudie und andere Planungskosten für den Breitbandausbau sind im Haushaltsentwurf 120.000 Euro eingeplant.
