Strabs: Die CDU hüllt sich in Schweigen

Nachdem die Stader SPD am vergangenen Mittwoch ihren Antrag zur Abschaffung der Strabs öffentlich gemacht hat, ist die Diskussion wieder in vollem Gange. Diesen Montag sollte das Thema in der CDU-Fraktion erörtert werden. Das sei auch geschehen, sagt Sönke Hartlef, Kandidat für das Bürgermeisteramt in Stade. Allerdings hätten alle Anwesenden vereinbart, nichts davon an die Öffentlichkeit zu geben. Schließlich werde das Thema bei der nächsten Verwaltungsausschuss-Sitzung unter Politikern diskutiert. Da diese Sitzung aber nicht-öffentlich sei, mache es keinen Sinn, vorher Stellungnahmen herauszugeben, begründet Hartlef.

Klarer in der Formulierung ist Richard Bodo Klaus, Mitglied der Piratenpartei, der ebenfalls Bürgermeister in Stade werden will. „Die ungerechte Strabs gehört ersatzlos und mit sofortiger Wirkung gestrichen“, formuliert er. Die größte Abnutzung der Straßen erfolge durch Lkw und Schwerlastverkehr. Der Bund habe zur Kompensation der Schäden die Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt. Die Landes- und Kommunalstraßen blieben aber weiter außen vor, obwohl diese unter dem zunehmenden Schwerlastverkehr genauso litten, schreibt der Piraten-Politiker Klaus. Hier sei die Ausweitung der Lkw-Maut – mit Abführung der Einnahmen an die Kommunen – zu prüfen.

An die Adresse seiner Kontrahenten gerichtet, sagt Klaus, dass die CDU-Spitze der Stadt wohl nicht hinter ihrem Kandidaten stehe. Über Bürgermeisterin Silvia Nieber schreibt Klaus, dass sie sich noch vor Kurzem „unmissverständlich“ zur Strabs bekannt habe. „Auf jeden Fall hat die Gruppe FDP/UBLS/Piraten einen eigenen Antrag auf Abschaffung der Strabs mit sofortiger Wirkung für die Stadtratsitzung am 24. September eingebracht.“

Bei den Grünen habe es von mehreren Mitgliedern die Forderung nach einer Mitgliederversammlung gegeben, schreibt Ulrich Hemke in einer Pressemitteilung. Die wird es nun geben. Hemke selbst hatte vor einiger Zeit beantragt, dass sich die Mitgliederversammlung für eine unverzügliche Abschaffung der Strabs ausspricht. Jetzt stellt der Grünen-Politiker fest, dass auch in der Stadt Stade die Auffassung um sich greife, dass der seinerzeit gefasste Beschluss korrekturbedürftig sei.

Hermann Sander ist 2. Vorsitzender der WG Stade. Er sitzt als beratendes Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt. Im Bericht über seine Stellungnahme war er fälschlich als Ratsherr tituliert worden.