Stader Rat stimmt für Lars Kolk und den Bikepark
Streitpunkt Tribüne mit dem Güldenstern-Casino: zwischen Abriss und Erhalt. Foto: Strüning
Ein neuer Erster Stadtrat, eine neue Gleichstellungsbeauftragte, der Etat für 2022, Beschlüsse zum Dirt-Bike-Park und zur Tribüne auf der Camper Höhe – die Sitzung des Rates der Stadt Stade hatte es in sich. Ein Überblick über die Beschlüsse.
Stadtbaurat Lars Kolk wird zum 1. März 2023 der neue Erste Stadtrat in Stade und damit Vertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters Sönke Hartlef. Kolk folgt damit Dirk Kraska, der am 28. Februar ausscheidet, bleibt aber in seinem Fachbereich tätig. Die frei werdende Stelle im Verwaltungsvorstand mit den Themen Soziales, Finanzen und Bildung wird ausgeschrieben.
Hartlef sagte, Kolk habe wertvolle Impulse gesetzt und hervorragende Arbeit geleistet. Er lobte sein verbindliches und kompetentes Auftreten. Er sei in der Stadt hoch geschätzt und werde von Hartlef „voller Überzeugung“ vorgeschlagen.
Linke stellt sich gegen den Rat
Die breite Mehrheit trug das mit, das Linken-Duo im Rat nicht. Tristan Jorde wollte die Stelle des Ersten Stadtrats/ der Ersten Stadträtin ausgeschrieben wissen, auch um eine Frau in eine Spitzenposition zu bringen. Reaktion von Kai Holm: „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir einen Mann wie Kolk nicht halten.“ Die Ausführungen Jordes seien „irrational und seltsam“. Für Kolks Wahl gab es stehende Ovationen vom Rat.
Einer enthielt sich der Stimme: der Grüne Tobias Archut. Für ihn war es die erste Sitzung in dieser Ratsperiode, er war für Hildegard Ludlage nachgerückt, die nach nur wenigen Monaten ihr Mandat niedergelegt hatte.
Die langjährige Gleichstellungsbeauftragte Karina Holst hat am Donnerstag ihren letzten Arbeitstag. Zur Nachfolgerin wählte der Rat Jacqueline Jugl, die den 19-Wochenstunden-Job am Freitag, 1. April, antreten wird. Rat und Verwaltung wählten sie unter elf Bewerberinnen aus. Für Karina Holst und ihr 30-jähriges Wirken gab es ebenfalls stehende Ovationen.
Einhellige Unterstützung für den Dirt-Bike-Park
Einstimmig und ohne Diskussionen segnete der Rat den von der Stadtverwaltung mit Jugendlichen geplanten Dirt-Bike-Park in Campe ab. Die Idee hatte unter Anwohnern für Aufruhr gesorgt, die Stadt kam ihnen entgegen, hielt aber an dem Projekt für die jungen Cross-Radfahrer fest.
Die Linken-Fraktion scheiterte mit mehreren Anträgen, unter anderem mit ihrem Vorstoß, die Tribüne der Camper Höhe für 200.000 Euro zu sanieren, und mit der Idee, den städtebaulichen Vertrag mit den Investoren für den Surfpark zu veröffentlichen.
Ab diesem Jahr wird am Rathaus immer zum 17. Mai die Regenbogenflagge gehisst. Das hatte Tim Evers von den Grünen beantragt, der Rat zog mit. Die Regenbogenflagge gilt als Zeichen von Toleranz und gegen Diskriminierung und ist Symbol der schwul-lesbischen Bewegung. Der 17. Mai ist der „Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie“. Gekauft werden muss die Flagge nicht mehr. Sie wehte bereits während der Fußball-EM zum Spiel Deutschland gegen Ungarn am Rathaus.
Der Rat stellt 500.000 Euro zur Verfügung, um Lüftungsanlagen in den Schulen der Stadt zu installieren. Außerdem sollen alle neugebauten und zu sanierenden Klassenräume in Zukunft mit derartigen Anlagen ausgestattet sein. Der Beschluss dazu erfolgte einstimmig.
Ab 2023 nur noch Öko-Strom
In Zukunft wird die Stadt neue Verträge nur noch über Öko-Strom abschließen. Das soll deutlich an CO2 einsparen. Auch dieser Beschluss fiel einstimmig. Die Stadt verbraucht pro Jahr für alle Gebäude und für die Straßenbeleuchtung gut 6600 Megawattstunden Strom.
Die Streuguthalle für die Kommunalen Betriebe Stade (KBS) zur Lagerung von Salz wird um gut 300 000 Euro teurer als geplant und kostet demnach jetzt knapp 1,1 Millionen Euro. Sie wird dennoch in diesem Jahr gebaut.
Die Gastronomie kann auch in diesem Jahr auf erweiterten Außenflächen ihrer Arbeit nachgehen und muss für den Außenbereich keine extra Gebühren zahlen. Die Stadt erlässt ihnen diese zur Unterstützung in Corona-Zeiten. Diese Regelung galt schon 2021.
Stadt gibt 133 Millionen Euro aus
Der Haushalt für das laufende Jahr ist beschlossene Sache. Er umfasst ein Volumen von 133 Millionen Euro. Es sei ein solider Haushalt in schwierigen Zeiten, sagte Bürgermeister Sönke Hartlef. Er wies auf personelle Probleme hin, der Fachkräftemangel mache sich auch im Rathaus bemerkbar, wo derzeit 31 Stellen nicht besetzt sind. Rat und Verwaltung steuern dagegen, planen 59 neue Stellen, davon 40 in den Kitas.
Die Verwaltung habe mit dem Entwurf das Beste herausgeholt, sagte Kai Holm (SPD), auch wenn die „schwarze Null“ nur durch Grundstücksverkäufe zustande käme. Kristina Kilian-Klinge (CDU) sprach angesichts der Ukraine-Krise von einem Glaskugelhaushalt. Ihre Schlussfolgerung aus den damit verbundenen Unwägbarkeiten: „Wir müssen Maß halten.“
Auch die Grünen, so deren Sprecher Reinhard Elfring, tragen den Etat mit. Dagegen waren die Linken, weil viele ihrer Anträge nicht berücksichtigt worden sind.
