Neue Corona-Verordnung: Hamburger Senat verteidigt Hotspot-Regel
In Hamburg wird die Maskenpflicht über den 2. April hinaus bestehen bleiben.
Mit einem Beschluss der Bürgerschaft sollen in Hamburg die Corona-Maßnahmen – vor allem die Maskenpflicht – in Innenräumen verlängert werden. FDP und AfD sind dagegen, SPD, Grüne und Linke dafür.
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Der rot-grüne Hamburger Senat sieht den am Mittwoch in der Bürgerschaft geplanten Hotspot-Beschluss zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen durch steigende Infektionszahlen gerechtfertigt. Es drohe eine Überlastung des Gesundheitswesens, sagte Sprecher Marcel Schweitzer am Dienstag nach der Senatssitzung. Zwar stieg die Sieben-Tage-Inzidenz am Dienstag erneut auf nunmehr 1443,9. Bundesweit weist die Stadt laut Robert Koch-Institut allerdings den zweitniedrigsten Wert auf.
Die Zahlen führten „mit einer zeitlichen Verzögerung zu höheren Aufnahmen in den Kliniken“, so Schweitzer. Dabei sei es „unerheblich, ob ein Patient mit oder wegen Corona ins Krankenhaus gebracht wird“.
Zum einen müssten auch bei infizierten Patienten, die wegen anderer Beschwerden behandelt würden, aufwendige Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Zum anderen führe das steigende Infektionsgeschehen zu einem höheren Krankenstand beim Klinikpersonal, „der sich auch auf die Kapazitäten in den Krankenhäusern auswirken wird“.
Ohne eine Beibehaltung der Basisschutzmaßnahmen sei damit zu rechnen, „dass sich diese Infektionsdynamik weiter verstärkt und sich eine Überbelastung in den Krankenhäusern einstellt“, sagte Schweitzer. Deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt zum Handeln. „Die Hamburgische Bürgerschaft geht da einen guten Schritt voran.“
FDP und AfD wollen gegen Hotspot-Regel klagen
Den Angeordneten liegt bei ihrer Sitzung am Mittwoch ein Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen vor. Er sieht die Fortführung der Maskenpflicht in Innenräumen und im Einzelhandel sowie Maßnahmen für besonders zu schützende Einrichtungen für weitere vier Wochen vor. Auch die Beibehaltung der 2G-plus-Regel für Geimpfte oder Genesene mit zusätzlichem negativen Test bei Tanzveranstaltungen soll beibehalten werden. In den Schulen soll die Maskenpflicht ebenfalls generell weiter gelten, allerdings sollen Schüler und Lehrer die Masken an ihren Arbeitsplätzen im Unterricht abnehmen dürfen.
FDP und AfD haben angekündigt, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen, sollte die Hotspot-Regelung beschlossen werden. Die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein warf dem Senat vor, mit bloßen Annahmen zur Infektionsentwicklung das Infektionsschutzgesetz hinsichtlich der Hotspot-Regel zu „verbiegen“.
Auch AfD-Landesvize Krzysztof Walczak nannte es angesichts der im Bundesvergleich niedrigen Corona-Zahlen falsch, die Verlängerung der Maskenpflicht mit einer drohenden Überlastung der Krankenhäuser zu begründen. „Die Krankenhauskapazitäten in Hamburg werden nicht zusammenbrechen, nur weil Kinder außerhalb des Sitzplatzes ihre Masken abnehmen oder man beim Einkaufen im Supermarkt wieder anderen Menschen ins Gesicht schauen kann“, sagte er. „Die Gerichte müssen diese illegale Knallhart-Politik Hamburgs stoppen.“
Als bislang einzige Oppositionspartei kündigte die Linke an, den Antrag der Regierungsfraktionen zu unterstützen. «Wir werden dem rot-grünen Antrag zur Hotspot-Regelung zustimmen. Diese Regelung ist angesichts stark steigender Infektionszahlen vernünftig und notwendig», sagte ihr Gesundheitsexperte Deniz Celik. Dabei sei nicht allein die Zahl der Intensivpatienten entscheidend, «sondern wir müssen auf die Zahl der Pflegekräfte schauen: Immer mehr sind in Quarantäne beziehungsweise Isolation».
Laut dem neuen Infektionsschutzgesetz hätten die meisten Corona-Maßnahmen bereits zum 20. März wegfallen sollen. Hamburg hatte jedoch, wie andere Bundesländer, von einer Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht und die Maßnahmen bis zum 2. April verlängert.
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CDU in Hamburg stimmt sich intern noch ab
Die Linke kündigte an, der von Rot-Grün geplanten Beibehaltung der Maskenpflicht zuzustimmen. „Wir werden dem rot-grünen Antrag zur Hotspot-Regelung zustimmen. Diese Regelung ist angesichts stark steigender Infektionszahlen vernünftig und notwendig“, sagte der Gesundheitsexperte der Linken, Deniz Celik, am Dienstag. Dabei sei nicht allein die Zahl der Intensivpatienten entscheidend, „sondern wir müssen auf die Zahl der Pflegekräfte schauen: Immer mehr sind in Quarantäne beziehungsweise Isolation“.
Den Senat forderte er auf, den Pflegenotstand anzugehen und bessere Arbeitsbedingungen sowie eine bessere Personalausstattung in den Hamburger Krankenhäusern sicherzustellen, um die Pflege dauerhaft und nachhaltig zu entlasten.
Die größte Oppositionspartei, die CDU, wollte sich noch festgelegen, wie die Fraktion abstimmen wird. Es gebe noch eine Reihe von Fragen zu klären, sagte ein Sprecher. Jedoch werde es ein einheitliches Abstimmungsverhalten der Fraktion geben. (dpa)
