Arbeitgeberpräsident verlangt „großen Wurf“
Warnt vor einer Dauerkrise: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. (Archivbild) Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die schwarz-rote Koalition hatte einen Vertrauensvorschuss von Wirtschaftsverbänden. Im neuen Jahr soll die Regierung aber liefern.
Berlin. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger verlangt von der Bundesregierung im kommenden Jahr tiefgreifende Reformen. „Deutschland braucht einen großen Wurf - sonst droht eine Dauerkrise“, sagte Dulger der Deutschen Presse-Agentur. „Wir stecken in der längsten Krise seit Gründung der Bundesrepublik.“
Nach zwei Rezessionsjahren in Folge wird für 2025 allenfalls in Mini-Wachstum des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Auch für das kommende Jahr rechnen Ökonomen nicht mit einem spürbaren Aufschwung.
„Reformen notwendiger denn je“
Die Welt verändere sich rasant, sagte Dulger. „Auch wir müssen uns bewegen, wenn wir nicht den Anschluss verlieren wollen.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe auf dem Arbeitgebertag im November von einem „Epochenbruch“ gesprochen. Merz hatte den anhaltenden russischen Angriffskrieg in der Ukraine genannt, autoritäre Systeme auf der Welt, ein aggressiver auftretendes China sowie US-Präsident Donald Trump, der mit Zolltarifen versuch, „America first“ durchzusetzen.
„Gerade dieser Epochenbruch muss doch dazu führen, dass wir unbürokratischer und schneller werden - und dass wir unseren Sozialstaat neu aufstellen“, so Dulger. „Die außenpolitischen Krisen machen Reformen im Inland notwendiger denn je. Ich erinnere den Kanzler gern daran: Gute Außen- und Sicherheitspolitik ist nur möglich, wenn die Wirtschaft wächst.“ Deshalb müsse 2026 das Jahr der tiefgreifenden Reformen werden.
Konkrete Forderungen
Dulger forderte konkret einen deutlichen „Bürokratierückbau“. Dies würde Unternehmen und Bürgern mehr Freiheit zur Entfaltung ermöglichen. Zudem müsse es mehr Netto vom Brutto geben. Dulger sprach zudem angesichts steigender Sozialausgaben von kostensenkenden Sozialstaatsreformen. „Unser Sozialstaat muss treffsicherer und gerechter werden.“ Arbeit müsse deutlich attraktiver werden als Nicht-Arbeit. „Das alles würde Deutschland so viel attraktiver für Investoren aus dem Inland und dem Ausland machen. Investitionen in den 20er-Jahren führen zu Wachstum in den 30er-Jahren.“
Merz hat wiederholt tiefe Reformen angekündigt. So wurde eine Rentenkommission eingesetzt. Bis Mitte 2026 sollen Vorschläge vorliegen. Dabei dürfte es auch um die Frage eines späteren Renteneintrittsalters gehen.
