BSW-Bundesvorstand will Hamburger Landesverband gründen
Der Bundesvorstand des BSW will einen Hamburger Landesverband gründen. Doch Hamburger Parteimitglieder haben bereits einen gegründet (Illustration). Foto: Sina Schuldt/dpa
Der BSW-Bundesvorstand will in Hamburg seinen letzten noch fehlenden Landesverband gründen. Das Problem: Hamburger Parteimitglieder haben bereits einen Landesverband aus der Taufe gehoben.
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Hamburg. Der BSW-Bundesvorstand will heute (8.30 Uhr) in Hamburg seinen letzten in Deutschland noch offenen Landesverband gründen. Im Anschluss soll eine Aufstellungsversammlung (14.00 Uhr) die Kandidatenliste des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) für die Bürgerschaftswahl am 2. März festlegen, wie die Partei mitteilte.
Ursprünglich sollte dies bereits am vergangenen Wochenende geschehen. Doch da der Vermieter die vorgesehenen Räumlichkeiten kurzfristig gekündigt hatte, verschob der Bundesvorstand die nichtöffentliche Gründungs- sowie die öffentliche Aufstellungsversammlung auf dieses Wochenende.
Unklar ist, ob die nun terminierten Versammlungen überhaupt zulässig sind. Denn nachdem der Bundesvorstand die Verschiebung bekanntgegeben hatte, nahmen Hamburger Parteimitglieder bereits am vergangenen Wochenende das Heft in die Hand und gründeten gegen den Willen der Bundesspitze einen Landesverband.
Zwei Landesverbände könnten ernsthafte Folgen für einen möglichen Einzug des BSW in den Bundestag und auch in die Hamburgische Bürgerschaft haben, da Landeswahlleiter und Wahlausschuss das BSW dann gänzlich von den Wahlen ausschließen könnten. Die Bundesspitze hält die bereits erfolgte Gründung des Landesverbands für nichtig.
