Bezahlkarte für Geflüchtete in Hamburg vor dem Start
Ein Geflüchteter hält eine Debitcard in der Hand. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Bundesweit soll die Bezahlkarte für Geflüchtete noch in diesem Jahr kommen. In Hamburg ist man schon weiter. Ein Pilotprojekt geht schon in wenigen Tagen an den Start.
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Hamburg. Noch im Laufe des Februars sollen in Hamburg Bezahlkarten für Geflüchtete ausgegeben werden. Das Pilotprojekt befinde sich in letzten Abstimmungen, sagte der Sprecher der Sozialbehörde am Dienstag. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Die Prepaid-Karte biete zum einen für Leistungsbezieher Vorteile, beispielsweise für Menschen ohne eigenes Bankkonto. Zum anderen soll sie die bezirklichen Zahlstellen entlasten, sagte der Sprecher. Zuerst hatte der NDR darüber berichtet.
Ob nur Asylbewerber oder auch andere Bezieher von Sozialleistungen die Karte erhalten sollen, wo genau und wofür sie eingesetzt werden kann, wollte der Sprecher bisher nicht sagen. Es werde aber auch eine Möglichkeit geben, damit Bargeld abzuheben - bis zu einem Höchstbetrag, der noch festgelegt werde.
14 von 16 Bundesländern - darunter Hamburg - hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.
Hamburg startet Pilotprojekt zur Bezahlkarte
Das Hamburger Pilotprojekt einer „Social Card“ sei unabhängig davon bereits im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht worden, sagte der Behördensprecher. „Die Ausgabe dieser Bezahlkarte wird aktuell in enger Abstimmung mit der Finanzbehörde, der Sozialbehörde und der Innenbehörde vorbereitet.“
Es sei wichtig, klare Regeln für die Verwendung zu formulieren, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Dazu können auch Bargeldobergrenzen sinnvoll sein, für die dann aber eine angemessene und praktikable Höhe gefunden wird.“ Klar sei aber auch, dass es absolut im Sinne der Sozialleistungen sei, wenn das neue Bezahlsystem dafür sorge, dass staatliche Leistungen von den Empfängerinnen und Empfängern selbst genutzt und nicht ins Ausland transferiert würden.
Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg äußerte Bedenken: „Einschränkungen für Geflüchtete oder andere Leistungsbeziehende, die diskriminierend und stigmatisierend wirken“, seien nicht der richtige Weg. Kritisch sehe sie Bargeldbeschränkungen, aus denen sich praktische Probleme im Alltag - beispielsweise bei den Tafeln oder auf Flohmärkten - ergeben würden. Nutzungsbeschränkungen hielten zudem keinen Schutzsuchenden davon ab, nach Deutschland zu kommen. „Verschiedene europäische Studien belegen, dass es keinen Zusammenhang von Leistungsbeschränkungen und Fluchtbewegungen gibt“, sagte sie.
Für CDU-Fraktionschef Dennis Thering ist die Bezahlkarte hingegen nur ein Baustein zur notwendigen Steuerung und Begrenzung der Migration. „Vielmehr müssen Bund und Länder jetzt zügig weitere Maßnahmen ergreifen, die lange auf dem Tisch liegen, damit weniger Flüchtlinge kommen“, sagte er. Die Einführung der Bezahlkarte sei längst überfällig. „Das hat viel zu lange gedauert.“ (dpa)
