Bürokratiehürden: Ukraine-Flüchtlinge übernachten vor Registrierungsstelle

Angesichts des weiter starken Zustroms ukrainischer Kriegsflüchtlinge erweist sich die Registrierung der Menschen in Hamburg weiterhin als Flaschenhals. „Nach wie vor schaffen wir es nicht, die Ankünfte, die an einem Tag kommen, auch an dem Tag zu registrieren“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag.

In der Nacht habe „eine größere Anzahl“ von Flüchtlingen vor der Registrierungsstelle im Amt für Migration in der Hammer Straße übernachtet. Trotz Aufforderung durch Mitarbeiter des Amtes und die Polizei, ein Zelt im Innenhof des Gebäudes zu räumen, seien sie geblieben, um am nächsten Morgen die ersten in der Schlange zu sein.

Lange Schlangen vor zentralen Anlaufstellen in Wandsbek und Rahlstedt

Seit Tagen kommt es an den Registrierungsstellen in Wandsbek und Rahlstedt zu langen Warteschlangen. Erst am Montag war in der Hammer Straße ein Zelt als Regenschutz aufgebaut worden. Die Flüchtlinge würden durch Hilfsorganisationen mit Getränken und Decken versorgt, sagte Grote. „Wir tun, was wir tun können, auch um die Wartezeit etwas erträglicher zu machen.“

Bislang wurden den Angaben zufolge 5847 ukrainische Flüchtlinge in Hamburg registriert - allein am Montag 684. Es seien 10.171 Ankünfte gezählt worden, wobei die tatsächliche Zahl deutlich darüber liegen dürfte, berichtete Grote. „Wir werden irgendwo zwischen 12.000 und 15.000 Menaschen in der Stadt haben.“

Hamburg verteilt Ukraine-Flüchtlinge auf weitere Bundesländer

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sei die Zahl der Plätze in der öffentlichen Unterbringung von rund 30.000 auf 35. 000 erhöht worden. „Und wir werden bis Ende März mehrere Tausend weitere Plätze ins System bekommen.“

434 Flüchtlinge wurden laut Grote am vergangenen Sonnabend von Hamburg aus in Bussen nach Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen gebracht. Dies sei auf Grundlage direkter Absprachen mit diesen Ländern geschehen. Weitere 252 Menschen seien seit Sonnabend über das bundeseinheitliche Verteilsystem von Hamburg an andere Länder abgegeben worden.

Innenministerium will einfachere Registrierung von Kriegsflüchtlingen

Um Chaos und lange Wartezeiten künftig zu vermeiden, hat das Bundesinnenministerium den Behörden der Länder Regeln für eine vereinfachte Registrierung an die Hand gegeben. In einem am Montag verschickten Schreiben an die Länder, heißt es: „Registrierungen sollen nur erfolgen, wenn legal aufhältige Personen Leistungen begehren.“ Wer legal eingereist sei und auf der Durchreise in ein anderes Land nur kurz Unterkunft und Verpflegung benötige, müsse dagegen nicht erkennungsdienstlich behandelt werden.

Außerdem sollten die Daten von Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, zunächst nur im Verteilsystem des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gespeichert werden, die erkennungsdienstliche Behandlung mit Foto und Fingerabdrücken soll laut dem Schreiben der Migrationsabteilung des Ministeriums erst an dem Ort erfolgen, an dem die Geflüchteten untergebracht werden.

Bei Kindern unter 14 Jahren, die von für sie verantwortlichen Erwachsenen begleitet würden, sei in einem ersten Schritt ein biometrisches Lichtbild ausreichend. Fingerabdrücke dieser Kinder könnten zu einem späteren Zeitpunkt abgenommen werden. Bei unbegleiteten Minderjährigen müssten dagegen sofort Fotos und Fingerabdrücke gesichert werden.

Das Bamf unterstütze die registrierenden Stellen bereits, unter anderem durch die Bereitstellung von Personal, heißt es in dem Schreiben weiter. (dpa)