Alle Artikel zum Thema: Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof

Wirtschaft

Bundesgerichtshof klärt Fragen zu Maklerprovision

Der Immobilienmarkt ist oft gar nicht so leicht zu navigieren. Einige Käufer und Verkäufer setzen daher auf die Hilfe eines Maklers. Für dessen Provision gelten aber bestimmte Regeln, betont der BGH.

Brennpunkte

Trierer Amokfahrer steht erneut vor Gericht

Auch im neuen Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier will der Angeklagte nichts sagen. Zumindest zunächst nicht. Der Auftakt wird überschattet von der Nachricht über ein weiteres Todesopfer.

Brennpunkte

BGH stärkt Rechte zu betreuender Menschen

Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen. Dabei haben sie Mitspracherecht - auch wenn der eigene Wunsch aus Sicht Dritter nicht der beste Weg ist.

Wirtschaft

Kartellamt darf Google-Interna an Konkurrenz geben

Wie weit darf das Bundeskartellamt gehen, um große Tech-Konzerne in die Schranken zu weisen? Am BGH ging es jum die Weitergabe von Informationen an Wettbewerber, die aus Sicht von Google Geschäftsgeheimnisse sind.

Niedersachsen

Während des Corona-Lockdowns mussten auch Fitnessstudios geschlossen bleiben, doch die Mitgliederverträge liefen weiter. Eine Frau aus Niedersachsen hatte ihren Vertrag fristlos gekündigt, der Studiobetreiber wies die Kündigung zurück. Nun hat der Bundesgerichtshof ein (...).

Stade

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Der Fall sorgt für Schlagzeilen: Obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Freispruch plädierten, ist die 54-jährige in Stade zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Die Frau will das nicht akzeptieren.