Der Immobilienmarkt ist oft gar nicht so leicht zu navigieren. Einige Käufer und Verkäufer setzen daher auf die Hilfe eines Maklers. Für dessen Provision gelten aber bestimmte Regeln, betont der BGH.
Der BGH klärt eine Frage des Wohnrechts: Darf die Mehrheit in einer Eigentümergemeinschaft zulasten einer Minderheit Kosten umverteilen? Darf sie - unter gewissen Voraussetzungen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Stade gegen den Millionenbetrüger bestätigt. Der Sandbosteler war im Mai wegen besonders schweren Betruges zu 6,5 Jahren Haft verurteilt worden.
Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt war, hat neben Reparaturkosten oft auch Anspruch auf Ersatz der Wertminderung seines Autos. Zu der Höhe hat der BGH nun einen Leitsatz formuliert.
Noch kein Urteil, aber 25 Seiten lang: Mit einem verbraucherfreundlichen Beschluss zu Sportwetten könnte der BGH Klarheit für zig Verfahren um hohe Summen schaffen.
2022 wird Martin Kind als Geschäftsführer von Hannover 96 abgesetzt. In zwei Verfahren setzt er sich erfolgreich gegen den Mutterverein zur Wehr. Jetzt droht eine Fortsetzung auf höchster Ebene.
Geld an den Ex-Partner gegen Umgang mit dem Kind? Solche Regelungen können sittenwidrig sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat nun in einem Fall entschieden.
Auch im neuen Prozess um die tödliche Amokfahrt in Trier will der Angeklagte nichts sagen. Zumindest zunächst nicht. Der Auftakt wird überschattet von der Nachricht über ein weiteres Todesopfer.
Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen. Dabei haben sie Mitspracherecht - auch wenn der eigene Wunsch aus Sicht Dritter nicht der beste Weg ist.
Wie weit darf das Bundeskartellamt gehen, um große Tech-Konzerne in die Schranken zu weisen? Am BGH ging es jum die Weitergabe von Informationen an Wettbewerber, die aus Sicht von Google Geschäftsgeheimnisse sind.
Haben mutmaßliche Hamas-Mitglieder Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant? Die Bundesanwaltschaft hält dies für möglich. Drei Verdächtige sind bereits in U-Haft.
Der Fall hatte Stade in Atem gehalten: Der heute 29-jährige Täter hatte einen Mitarbeiter des Renas-Grills auf der Terrasse des Imbiss erschossen. Das Stader Landgericht verurteilte ihn zu lebenslanger Haft. Das Urteil ist jetzt rechtskräftig.
Während des Corona-Lockdowns mussten auch Fitnessstudios geschlossen bleiben, doch die Mitgliederverträge liefen weiter. Eine Frau aus Niedersachsen hatte ihren Vertrag fristlos gekündigt, der Studiobetreiber wies die Kündigung zurück. Nun hat der Bundesgerichtshof ein (...).
Der Fall sorgt für Schlagzeilen: Obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf Freispruch plädierten, ist die 54-jährige in Stade zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Die Frau will das nicht akzeptieren.
