Dänische Grenzkontrollen sind unverhältnismäßig
An der deutsch-dänischen Grenze wird nach wie vor kontrolliert. Foto: dpa-Bildfunk
Sie sind für viele in der Region seit Jahren ein Ärgernis - Dänemarks Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Nun hat ein Gutachten die Kontrollen als unverhältnismäßig bewertet. Jetzt richten sich die Blicke verstärkt nach Brüssel.
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Ein Gutachten der Europa-Universität Flensburg hat Dänemarks Grenzkontrollen als unverhältnismäßig eingestuft. Die Prüfung der von Dänemark wieder eingeführten Grenzkontrollen am Maßstab des geltenden Schengener Grenzkodex habe ergeben, dass diese Grenzkontrollen eine „schwerwiegende und tiefgreifende Beschränkung der Freizügigkeit“ von Unionsbürgern darstellten, hieß es darin. Der EU-Abgeordnete Rasmus Andresen stellte das Gutachten als Auftraggeber am Montag vor. „Diese Beschränkung kann nicht gerechtfertigt werden, weil die Grenzkontrollen auf Basis der von Dänemark vorgebrachten Gründe nicht als verhältnismäßig bewertet werden können.“ Das Land beziehe sich nur auf vage, angebliche Gefahren.
„Die Grenzkontrollen sind nicht nur wirkungslos, sondern auch rechtswidrig“, erklärte Andresen. Immer wieder denke sich die dänische Regierung neue Gründe für eine Verlängerung aus. Dies widerspreche EU-Bestimmungen, sagte der Grünen-Politiker und forderte die Einstellung der Kontrollen. „Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission die Umsetzung des EU-Rechts ignoriert und Dänemark für die Kontrollen immer wieder grünes Licht gibt.“ EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen müsse sicherstellen, dass die Kontrollen nicht weiter verlängert würden.
Eigentlich gibt es im Schengenraum keine Personenkontrollen an den Grenzen. Nach der Flüchtlingskrise hatten aber Länder wie Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden solche Kontrollen teils wieder eingeführt.
Dänische Grenzkontrollen sorgen für politischen Streit
„Wir vom SSW wenden uns schon lange politisch gegen die ungerechtfertigten Grenzkontrollen an der dänisch-deutschen Binnengrenze“, erklärte der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler. Sie hätten einen einschneidenden Einfluss auf den Alltag der Menschen im Grenzland.
„Wir fühlen uns durch das Gutachten der Europa-Universität Flensburg in unserer Auffassung bestätigt, sagte die Sprecherin für die deutsch-dänische Zusammenarbeit der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls. „Die SPD hat die Grenzkontrollen von Anfang an nicht für richtig gehalten.“ Die Europäische Kommission müsse in dieser Angelegenheit endlich tätig werden.
„Das Gutachten stützt unsere Rechtsauffassung, die wir ja schon länger vertreten“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt. „Die mit wechselnden Begründungen immer wieder verlängerten dänischen Grenzkontrollen sind nicht nur rechtswidrig, sondern vor allem ein großes Ärgernis für viele Pendler und Touristen.“ Das Zusammenwachsen der gemeinsamen Grenzregion werde unnötig erschwert. „Um dem Sicherheitsbedürfnis der dänischen Bevölkerung effektiv nachzukommen, wäre es meines Erachtens deutlich sinnvoller, die Kooperation von dänischer und deutscher Polizei auszubauen“, meinte Vogt. Die EU muss aber auch endlich ihre Außengrenzen besser kontrollieren und die Flüchtlingspolitik ihrer Mitgliedstaaten enger abstimmen. (dpa)
Ein Bundespolizist steht mit seiner Haltekelle am deutsch-dänischen Grenzübergang bei Kupfermühle (Schleswig-Holstein). Gewaltbereiten G20-Gegnern soll der Weg nach Hamburg so schwer wie möglich gemacht werden. Foto Rehder/dpa
