Der Beschluss steht: So geht es mit der Strabs in Hammah weiter
Symbolbild. Foto: Franziska Kraufmann/dpa
Sollen Straßenausbaukosten anteilig auf die Anlieger oder auf alle Hammaher umgelegt werden? Die Grundsatzfrage bestimmte die Diskussion um die Abschaffung der entsprechenden Satzung (Strabs). Im dritten Anlauf fasste der Ausschuss einen Beschluss.
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Die Politik in Hammah tat sich bislang schwer mit dem Antrag der OLH, die Strabs auf Nimmerwiedersehen in die Akten zu verbannen. Vor allem, weil mit der Bahnhofstraße ein großes Projekt des Landkreises zu erwarten ist, bei dem anteilig Kosten auf die Gemeinde zukommen.
Strabs "Aus der Zeit gefallen"
Eigentlich sollte eine Schätzung des Landkreises vorliegen, aber noch fehlen diese Zahlen. Vorsitzende Heide von Limburg (CDU) tat sich im Finanz- und Gemeindeentwicklungsausschuss schwer mit der Abschaffung: „Die Rahmenbedingungen sind nicht klar, die Grundsteuern stehen noch nicht fest - und die Straßenbaukosten auch nicht.“ Der Ausbau der Bahnhofstraße könne nicht ausschlaggebend sein, die Strabs gelte für alle Straßen, meinte Dieter Holzmann (OLH). Sollten Kosten anfallen, die die Gemeinde nicht stemmen kann, dann „lieber über eine Steuererhöhung, das trifft die Allgemeinheit“.
Udo Paschedag (Grüne) sah durchaus ein Risiko, weil nicht klar ist, welche Kosten durch den Bahnhofstraßenausbau auf die Gemeinde zukommen. Dennoch sei die Strabs „aus der Zeit gefallen“ und von neuen Bürgersteigen profitierten nicht nur die Anwohner. Er sei für die Abschaffung, wolle aber keine Steuererhöhung „durch die Hintertür“.
Ausschuss spricht sich gegen Strabs aus
Gemeindedirektor Holger Falcke verwies darauf, dass die Strabs die Kosten jeweils zur Hälfte bei den Anwohnern und der Gemeinde vorsieht. „Es geht um die Frage: 100 Prozent oder 50 Prozent der Solidargemeinschaft.“ Holzmann wünschte sich „einen Haken“ hinter das Thema. Auch Günther Heitmann als hinzugewähltes Mitglied plädierte für die Abschaffung: „Die Strabs ist doch bisher auch nicht angewandt worden.“
Mehrheitlich, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, empfahl der Ausschuss die Abschaffung. Das letzte Wort hat der Gemeinderat.
