Die Strabs ist in Horneburg endgültig Geschichte
Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) bleibt abgeschafft: Die Hermannstraße wird als erste Straße in Horneburg ohne Beiträge von Anwohnern ausgebaut. Foto: Lohmann
Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ist im Flecken Horneburg Geschichte. Ohne Beiträge von Anwohnern sollen Straßen künftig erneuert werden – und das zunächst ohne Steuererhöhungen. Denn der Flecken ist finanziell gut aufgestellt.
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Der Verwaltungsausschuss hatte es bereits empfohlen, jetzt beschloss der Fleckenrat Horneburg: Der Straßenausbau wird künftig aus dem laufenden Haushalt finanziert. Denn das ist inzwischen Konsens. Die Strabs, vom letzten Rat nach einem Bürgerentscheid 2019 zunächst ausgesetzt, dann ganz abgeschafft, soll nicht wieder eingeführt werden – darüber waren sich alle Fraktionen einig.
Nur die FDP enthielt sich. Weil die Bürger nun doch nicht an der Entscheidung beteiligt wurden, hatte Mate Sieber noch versucht, eine Einwohnerversammlung in diesem Jahr durchzusetzen. Die von der FDP beantragte Resolution an den Landtag, die Beitragspflicht abzuschaffen und den kommunalen Straßenausbau mit Landesmitteln zu fördern, wurde abgelehnt.
Politik will keine Kredite aufnehmen
Dass zahlreiche Gemeindestraßen unbedingt saniert werden müssen, war bei der Haushaltsberatung im Fleckenrat unstrittig. Diskutiert wurde, wie der Straßenausbau ohne Einnahmen aus der Strabs finanziert werden sollte. Der Bauausschuss hatte der Verwaltung den Auftrag erteilt, Vorschläge für eine alternative Finanzierung vorzulegen, um wegen der fehlenden Rechtssicherheit eine Finanzierung des Straßenausbaus durch Kredite zu vermeiden; noch gibt es dazu kein abschließendes Gerichtsurteil.
Um keine neuen Kredite für den Straßenausbau in diesem Jahr aufnehmen zu müssen, wurden zwei Maßnahmen geschoben. 2022 ist nur noch die Hermannstraße dran (700.000 Euro). Die Kosten für die Kelterbornstraße (300.000 Euro), die parallel erneuert werden soll, sind für 2023 eingeplant. Der Ostdeutsche Ring wird nun doch erst 2025 erneuert. Anders als die übrigen sanierungsbedürftigen Straßen, deren Regenwasserrohre bei Starkregen zu klein sind, sei der Ostdeutsche Ring kein Problemfall, hieß es. Im Finanzplan wurde die Reihenfolge festgelegt: 2023 Hornborstelweg (560.000 Euro), 2024 Rübenkamp/Stader Straße (600.000 Euro) sowie Schanzenstraße (450.000 Euro), 2025 Hochfeld (520.000 Euro) und Kleine Moorstraße (100.000 Euro).
Keine Steuererhöhung in diesem Jahr
Die Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern, um den Kreditbedarf zu senken, war zunächst ebenfalls eine Option. Kämmerer Jan-Henning Pantel hatte errechnet, wie sich eine Erhöhung der Steuern auswirken würde – der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (von 440 auf 480 Prozentpunkte), der Grundsteuer B für Grundstücke (von 465 auf 480 Punkte), der Gewerbesteuer (von 420 auf 440 Punkte) und der Hundesteuer.
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Der Rat stimmte mit großer Mehrheit (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung) gegen eine Steuererhöhung in diesem Jahr – und für eine Neuverschuldung in Höhe von 100.000 Euro. Die Verschiebung der Steuererhöhung auf nächstes Jahr wurde damit begründet, dass die Bürger im Corona-Jahr ohnehin gebeutelt seien und dass der Flecken finanziell gut da stehe.
Mehrheitlich beschlossen (bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung) wurde der SPD-Antrag, eine Zukunftswerkstatt durchzuführen (Kosten: 5000 Euro). Nach Abschluss der Ortskernsanierung und angesichts des Zuzugs vieler Neubürger sei jetzt ein guter Zeitpunkt, sich mit der Zukunft des Fleckens zu beschäftigen. In der Zukunftskonferenz, die mit externer Hilfe durchgeführt werden soll, können sich die Bürger mit ihren Wünschen, Ideen und Visionen einbringen.
Horneburgs Haushaltplan für 2022
Der Flecken Horneburg ist finanziell gut aufgestellt. Mit einer Verschuldung von etwa 1,5 Millionen Euro – das sind 227 Euro pro Kopf – liegt er unter dem Landesdurchschnitt.
Die Ergebnisrücklage beträgt 2,2 Millionen Euro. Der Haushaltsplan für 2022 hat ein Volumen von 7 Millionen Euro. 1,9 Millionen Euro werden investiert. Dafür sollen Kredite in Höhe von 100.000 Euro aufgenommen werden.
Ein großes Investitionsprogramm ohne Steuererhöhung hat der Fleckenrat mit dem Haushaltsplan 2022 verabschiedet: Städtebauförderung/Ortskernsanierung (415.000 Euro, ein Zuschuss von 273.000 Euro ist eingeplant, Bau eines Radweges an der L 123 Richtung Issendorf (810.000 Euro, mit einer Zuweisung von 600.000 Euro wird gerechnet), Erweiterung der LED-Beleuchtung (15.000 Euro), Sanierung der Treppe, des Bahnsteigs und Bahnbrücke (insgesamt 180.000 Euro), Ausstattung der Kinderspielplätze (25.000 Euro).
Im Finanzplan sind für 2023 Mittel für den Ausbau des Bereichs Mühlenteich/ Marschdamm, Mauer und Ufer, als mögliches Leaderprojekt und den Breitbandausbau eingeplant.
