Eine neue Gruppe hat die Mehrheit im Rat

Viel geändert hat die jüngste Wahl an der Sitzverteilung im Rat eigentlich nicht: Die CDU bleibt bei 12, die SPD bei 10 Sitzen. Die FWG hat zwei Sitze verloren, die OLH und die Grünen haben jeweils einen hinzugewonnen. Einen Sitz hat auch die FDP. Stimmberechtigt ist auch Samtgemeindebürgermeister Holger Falcke. In ähnlicher Konstellation hatte die Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren über Fraktionsgrenzen gut geklappt. CDU und SPD hatten Konsenswillen gezeigt, Lothar Wille (SPD) wurde vor fünf Jahren noch als erfahrener Ratsvorsitzender einstimmig gewählt. Das war am Donnerstagabend in der konstituierenden Sitzung anders.

Der neue Ton im Samtgemeinderat brachte sogleich eine Veränderung. Die Mehrheitsgruppe nominierte die bisherige Stellvertreterin Kirsten Stüven-Diercks für die Wahl der Ratsvorsitzenden. „Politik muss weiblicher werden“, so Gruppensprecher Frank Wassermann (CDU). Die SPD schlug Lothar Wille vor. Er sei ein hervorragender Ratsvorsitzender gewesen. In einer sehr persönlichen Erklärung nannte Wille den Grund dafür, dass er trotz der fehlenden Mehrheit erneut antrat: Vor der Wahl seien Gerüchte verbreitet worden, er baue ein Haus in Schweden, wolle dorthin ziehen und stehe nur auf den Listen, um Stimmen zu ziehen. „Das ist in keinem Punkt wahr. Ich bin persönlich entsetzt über diesen Umgang mit mir“, sagte Wille. Die Unwahrheiten empfinde er als infam. Acht Jahre hatte er den Ratsvorsitz, war als sachlicher und objektiver Sitzungsleiter anerkannt.

 Möglichst viele Gemeinden sollen im Ausschuss vertreten sein

Bei der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Werner Hinck beantragten geheimen Wahl demonstrierte die neue Gruppe Einigkeit: Mit 18 Stimmen wurde Kirsten Stüven-Diercks gewählt, 15 Stimmen fielen auf Lothar Wille. Er war einer der Ersten, der die neue Ratsvorsitzende beglückwünschte. Sie wünsche sich weiterhin „konstruktive und sachliche Diskussionen“, so Stüven-Diercks. Auch ihre Vertretung wurde auf Antrag der Grünen geheim gewählt. Nominiert war von der CDU-FDP-FWG-Gruppe Johann Schlichtmann (FWG). Gewählt wurde er mit 25 Ja- bei sieben Nein-Stimmen. Einstimmig wurden die stellvertretenden Bürgermeister gewählt, die für Holger Falcke bei repräsentativen Anlässen einspringen. Matthias Wolff und Uwe Uhlendorf (beide CDU) und Bernd Reimers aus Reihen der SPD waren unumstritten.

Die inhaltliche Arbeit des Rates wird durch die Fachausschüsse vorbereitet. Der nicht-öffentliche Samtgemeindeausschuss, der unter anderem für Personal zuständig ist, gehört mit neun Sitzen zu den größeren. „Wir wollten möglichst vielen Gemeinden die Möglichkeit geben, vertreten zu sein“, so Verwaltungschef Holger Falcke. Eine generelle Aufstockung der Ausschüsse von sieben auf neun Sitze hatten die Grünen beantragt, die sich davon größere Meinungsvielfalt erhofften. Mit großer Mehrheit lehnte der Rat den Vorschlag ab.

 Antrag auf Umweltausschuss abgelehnt

Auch der Grünen-Antrag, einen neuen Fachausschuss „Kommunaler Umwelt- und Klimaschutz“ mit neun Sitzen zu bilden, um das drängende Thema und die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes voranzutreiben, Sachverstand zu bündeln und die Entwicklung des eigenen Klimaschutzkonzepts durch die Politik zu begleiten, wurde abgelehnt. Der Rat folgte dem SPD-Vorschlag, stattdessen den bestehenden Ausschuss für „Planung und Infrastruktur“ um „Umwelt- und Klimaschutz“ zu erweitern und die Zahl der Sitze dort auf neun zu erhöhen.

Die Vorsitzenden der Fachausschüsse: Feuerschutz: Frank Wassermann (CDU), Schule: Piotr Brunckhorst-Sak (SPD), Planung, Infrastruktur, Umwelt und Klimaschutz: Heide von Limburg (CDU), Sport, Soziales, Kultur und Tourismus: Wolfgang Dipper (SPD), Finanzen und Wirtschaft: Hans Jürgen Pape (CDU), Werksausschuss: Jürgen Gooßen (CDU).