Entlastungspaket: Hamburg rechnet mit 2,2 Milliarden Euro Mehrausgaben
Andreas Dressel (SPD), Senator für Finanzen in Hamburg. Foto: Jonas Walzberg/dpa
Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung kommen auf den Hamburger Haushalt Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu. Nach derzeitigem Stand sei für die Jahre bis 2027 mit mindestens 2,2 Milliarden Euro zu rechnen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).
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Er mahnte ein finanzielles Entgegenkommen des Bundes an. Hamburg werde sich kommende Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz für Entlastungen von Ländern und Kommunen einsetzen.
Die Berliner Ampel-Koalition hatte Entlastungen von Bürgern und Unternehmen im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen. Die Länder sollen sich an der Finanzierung beteiligen.
Dressel mahnte eine schnelle Einigung an. „Eine gegenseitige Blockadehaltung und ein taktisches Parteiengezänk darf es in der krisenhaften Lage nicht geben“, sagte er. „Wir setzen auf eine schnelle konstruktive Klärung, damit Bund, Länder und Gemeinden die anstehenden Herausforderungen gemeinsam angehen können.“ Bürger und Unternehmen würden das nicht zuletzt angesichts der „exzessiven Entwicklung der Energiepreise“ erwarten.
Hamburg sei insgesamt wirtschaftlich und finanziell gut durch die Corona-Krise gekommen und könne deshalb zusätzlich zum Entlastungspaket einen mit 125 Millionen Euro Startkapital ausgestatteten „Notfallfonds Energiekrise“ einrichten, um ergänzende Maßnahmen zu bündeln. (dpa)
