Fast jede zweite Grundsteuererklärung in Hamburg fehlt noch
Einfamilienhäuser im Bau. Wer Grundvermögen besitzt, muss Grundsteuer zahlen. Die wird bundesweit neu berechnet. Foto: Julian Stratenschulte/ dpa
Kurz vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung sind in Hamburg die Besitzer von erst gut der Hälfte der knapp 424.000 neu zu bewertenden Immobilien ihrer Plicht nachgekommen. Das droht den Eigentümern, wenn sie ihrer Pflicht nicht nachkommen.
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Bis Dienstagmorgen seien 233.683 Grundsteuererklärungen eingegangen, teilte die Finanzbehörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
"Mit der Abgabequote von gut 55 Prozent können wir weiterhin noch nicht zufrieden sein", sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Er sei aber zuversichtlich, dass die Rückläufe mit Blick auf das nahende Ende der Frist am 31. Januar zunehmen werden, "so dass wir am Ende eine Quote erreichen, mit der der weitere Prozess vorangetrieben werden kann."
Keine weitere Fristverlängerung geplant
Die neuen Erklärungen sind nötig geworden, weil die Grundsteuer ab 2025 anders berechnet werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung 2018 für verfassungswidrig erklärt, da die Berechnung auf Grundlage teils völlig veralteter Daten erfolgt.
Die Abgabe der Erklärung ist für alle Immobilienbesitzerinnen und -besitzer Pflicht. Im Falle der Nichtabgabe droht ein Zwangsgeld. Zudem kann das Finanzamt die Daten schätzen und einen Verspätungszuschlag festsetzen.
Ursprünglich sollte die Frist zur Abgabe der Erklärungen bereits Ende Oktober ablaufen. Aufgrund des schleppenden Eingangs hatten die Finanzminister von Bund und Ländern aber eine dreimonatige Verlängerung bis Ende Januar beschlossen. Eine weitere Verlängerung soll es nicht geben.
