Gemeinderat Bliedersdorf beschließt Etat

Für den Umbau und die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Bliedersdorf sollen Fördermittel beantragt werden. Foto: Lohmann
Finanziell ist in Bliedersdorf alles im grünen Bereich. Dank der guten Steuerentwicklung kann die Gemeinde im Zuge der Dorfentwicklung Projekte finanzieren, ohne zusätzliche Kredite aufzunehmen. Einstimmig wurde der Haushaltsplan 2022 beschlossen.
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Zuvor hatte Gemeindedirektor und Kämmerer Jan-Henning Pantel den (vorberatenen) Etat-Entwurf im Gemeinderat vorgestellt. Der Ergebnishaushalt weist ein leichtes Plus auf: Erträge in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 2,4 Millionen Euro gegenüber. Der Finanzhaushalt schließt mit einem leichten Minus ab, gilt aber wegen der liquiden Mittel als ausgeglichen; rund 2,6 Millionen Euro werden eingezahlt, rund 3 Millionen Euro werden ausgezahlt. Investiert werden 715 000 Euro – die Hälfte soll durch Fördermittel finanziert werden. Mittelfristig bleibt der Finanzhaushalt positiv: Der „Cashflow“ reicht für eine ordentliche Kredittilgung; der Schuldenstand (rund 400 000 Euro) sinkt stetig.
Angesichts der „gewaltigen Aufgabe vor uns“ schlug Harald von Thaden (SPD) vor, die Grundsteuer B zu erhöhen. Sein Fraktionskollege Dirk von Bargen wies auf den Sanierungsstau bei den Straßen hin; ob für die Finanzierung die zurzeit noch geltende Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) einkalkuliert werden könne, sei fraglich. Hans-Wilhelm Glüsen (FWGB) und Heinrich Klensang (CDU) sprachen sich gegen eine Steuererhöhung aus. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre das falsch und würde bei den – von Corona-Einbußen und steigenden Energiepreisen gebeutelten – Bürgern auf Unverständnis stoßen. Würde die Strabs abgeschafft, wäre es leichter, eine Steuererhöhung zu begründen, sagte Dr. Mathias Grau (CDU). Die Sporthalle werde noch „ein ganz großer Schluck aus der Pulle“ sein, meinte Bürgermeister Tobias Terne (CDU), doch noch sei es nicht so weit.
Haushaltsplan 2022
Umlagen und Steuersätze: Kreis-Umlage: 47,5 Prozentpunkte, Samtgemeinde-Umlage: 53 Prozentpunkte, Gewerbesteuer-Umlage: 35 Prozentpunkte. Hebesätze für Grundsteuer A: 430 Prozentpunkte, Grundsteuer B und Gewerbesteuer: 420 Prozentpunkte.
Investitionen: Größter Brocken ist die Modernisierung des Dorfgemeinschaftshauses (2022: 520 000 Euro, 2023: 100 000 Euro) im Zuge der Dorfentwicklung, mit Fördermitteln wird gerechnet. Für weitere Maßnahmen der Dorfentwicklung sind jährlich pauschal 100 000 Euro eingepflegt. Weitere Ansätze: Grunderwerb (65 000 Euro), Herrichtung der Ausgleichsfläche für die Erschließung des Gewerbegebiets Siedenkamp (20 000 Euro), Verkehrsberuhigung an den Ortseingängen an der K 36 (10 000 Euro). In der Übersicht kündigt sich schon der Neubau der Grundschule (2022: Grunderwerb), des Fuß- und Radwegs zwischen Bliedersdorf und Nottensdorf (2023) und der Zweifeld-Sporthalle (2025) an, ebenso der Breitbandausbau durch den Landkreis (2023).