Günther sieht Bewegung beim Ausbau der Offshore-Windkraft
Die gemeinsame Initiative der Länder wirkt, erklärte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. (Archivbild) Foto: Marcus Brandt/dpa
Länder warnten in einem Brandbrief an Bundeswirtschaftsministerin Reiche vor einem „Fadenriss“ beim Ausbau der Windenergie auf See. Diese reagierte - für Ministerpräsident Günther ein erster Schritt.
Kiel. Für Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther setzt die Bundeswirtschaftsministerin „ein gutes Signal“ mit ihrer Antwort auf den Brandbrief der Länder zum stockenden Ausbau der Windkraft auf See. „Die Reaktion von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zeigt, dass sich etwas bewegt“, sagte der CDU-Politiker. Nun müsse es darum gehen, praxisnahe Lösungen zu entwickeln.
Mehrere Bundesländer hatten in einem Brief an Reiche vor „falschen ordnungs- und industriepolitische Entscheidungen“ gewarnt. Hintergrund ist, dass einige Windkraftprojekte vor der deutschen Küste auf der Kippe stehen. Eine zentrale Rolle spielte für die Unterzeichner des Briefs die Sorge um Arbeitsplätze. Ein möglicher „Fadenriss“ bei der Offshore-Windenergie könne zu einem industriepolitischen Risiko für Deutschland werden.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, man wolle eine „geordnete Rückgabe und Neuvergabe“ ermöglichen, falls sich einzelne Vorhaben als wirtschaftlich nicht mehr umsetzbar erweisen - jedoch ohne die Unternehmen von ihren finanziellen Verpflichtungen zu entbinden. Damit reagierte sie auf den Brief von acht Bundesländern.
„Dass der Bund unsere Forderung aufgreift und eine geordnete Rückgabe nicht mehr realisierbarer Projekte ermöglichen will, zeigt, dass die gemeinsame Initiative der Länder wirkt“, sagte Ministerpräsident Günther. Flächen und Netzkapazitäten dürften nicht länger blockiert bleiben. „Das ist ein wichtiger erster Schritt“, betonte er.
Günther: Für Schleswig-Holstein geht es um Arbeitsplätze
Damit sei die Arbeit aber noch nicht getan. „Wichtig ist jetzt, dass die ausgefallene Ausschreibung 2026 verbindlich nachgeholt wird und die Reform so zügig kommt, dass 2027 wieder erfolgreiche Ausschreibungen möglich sind“, führte Günther aus. Dafür brauche es ein klares Modell und Planungssicherheit beim Netzanschluss.
Für Schleswig-Holstein geht es laut dem Ministerpräsidenten um Arbeitsplätze in Häfen, bei Zulieferern und Servicebetrieben an der Westküste und um die Grundlage für neue Industrie und grünen Wasserstoff. Günther erklärte: „Ich setze darauf, dass wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren gemeinsam mit dem Bund die nächsten Schritte gehen.“
Acht Bundesländer unterzeichneten Brief an Reiche
Der Brief war von acht Regierungschefinnen und Regierungschefs unterzeichnet worden - und zwar aus Niedersachsen, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein.
Berichten zufolge wollen Konzerne die Konzession für Windparkprojekte gegen eine Entschädigung zurückgeben. Der französische Öl- und Gaskonzern TotalEnergies hatte dies im Juni mit Verzögerungen beim Netzanschluss begründet.
