Gutachten: Bürokratie bremst sozialen Wohnungsbau in SH
„Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit“, sagte Innenministerin Magdalena Finke (CDU). (Archivbild) Foto: Markus Scholz/dpa
Strenge Regeln und Wirrwarr bei Zuständigkeiten bremsen den Bau von günstigem Wohnraum in Schleswig-Holstein aus. Eine Landesgesellschaft könnte dabei Abhilfe schaffen, heißt es vom Innenministerium.
Kiel. Die Probleme des sozialen Wohnungsbaus in Schleswig-Holstein sind nicht im Mangel an freiem Wohnraum begründet. Ein im Auftrag des Innenministeriums in Kiel veröffentlichtes Gutachten zeigt auf, dass strenge Bauvorschriften, unklare Zuständigkeiten und schlecht koordinierte Informationen die Kommunen bei der Umsetzung behindern.
„Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit und zwingend für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Innenministerin Magdalena Finke (CDU). Die nun gewonnenen Erkenntnisse verdeutlichten, dass Informationszugänge und Unterstützungsangebote für die Kommunen verbessert werden müssten. „Eine Landesentwicklungsgesellschaft könnte hier gezielt Abhilfe schaffen.“
Gutachten gibt Empfehlung
Das Gutachten gibt der Gesellschaft einen klaren Auftrag: Sie soll als Mittler vernetzen, Kompetenzen sichtbar machen, bündeln und in die kommunale Praxis einfließen lassen. Kommunen sollen nach Angaben des Ministeriums dadurch gezielt Unterstützung bei Förderung, Innovation, Vernetzung und Monitoring erhalten – zuvor müssen die vorhandenen Daten gebündelt und nutzerfreundlich aufbereitet werden.
Das Gutachten schlägt vor, die Landesgesellschaft zunächst unter dem Dach einer landesnahen Institution wie der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB. SH) anzusiedeln, um vorhandene Strukturen zu nutzen. „Wir begrüßen es, wenn die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag im kommenden Plenum ein Mandat geben, in vertiefende Gespräche mit der IB.SH einzusteigen, wie eine Landesentwicklungsgesellschaft auf den Weg gebracht werden könnte“, erklärte Finke.
SPD fordert Wohnungsgesellschaft
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion hält die geplante Landesentwicklungsgesellschaft für unzureichend, um die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zu lösen. „Sie ist kein geeignetes Instrument, um den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein in ausreichendem Umfang zu schaffen“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck. Statt selbst Wohnungen zu bauen und bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern, bleibe die Landesregierung passiv.
Das Land brauche stattdessen eine Landeswohnungsgesellschaft mit einem „klaren Auftrag“. Hölck sagte: „Diese muss selbst bauen, bezahlbaren Wohnraum schaffen, diesen dauerhaft sichern und auch Bauland entwickeln.“ Alles andere werde den Herausforderungen nicht gerecht.
