Hamburg und Schleswig-Holstein lösen Elbschlick-Problem

Für einen wesentlichen Teil des aus der Fahrrinne der Elbe gebaggerten Schlicks haben Schleswig-Holstein und Hamburg eine Lösung gefunden. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Brunsbüttel an der Elbe einigten sich die beiden Landesregierungen darauf, in den kommenden zehn Jahren Elbschlick bei der Tonne E3 der zu Schleswig-Holstein gehörenden Nordseeinsel Helgoland zu verklappen.

Es gehe um 1,5 bis 2,0 Millionen Kubikmeter pro Jahr, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). "Wir sind einen ganz großen Schritt weiter, aber noch nicht ganz am Ziel." Für das verbleibende Delta müsse eine Lösung gefunden werden.

Tschentscher will Scharhörn als Option behalten

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, die Interessen beider Länder seien ausgeglichen worden. Nähere Angaben über die Hamburger Kompensation machte er auf Nachfrage nicht. In der Vergangenheit hatte das Land von der Hanseaten fünf Euro je Tonne trockenes Baggergut erhalten. Das Geld war laut Umweltministerium für die Stiftung Nationalpark bestimmt.

Tschentscher deutete an, dass die zu Hamburg gehörende Insel Scharhörn in der Außenelbe weiter eine Option für die verbleibende Menge Elbschlick sei. Eine langfristige Lösung erhoffen sich beide Länder von der Verbringung des Sediments in die ausschließliche Wirtschaftszone und die Tiefwasserreede noch weiter draußen in der Nordsee. Hamburg hatte einen entsprechenden Antrag für die ausschließliche Wirtschaftszone im Sommer bei der Bundesregierung eingereicht.

Der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Götz T. Wiese kritisierte, "auch die jetzige Schlick-Vereinbarung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ist nur ein Zwischenschritt, eine endgültige Lösung steht noch aus". Es sei unverständlich, dass der Bund nicht stärker eingreife, der Hafenzulauf sei nationale Aufgabe.

Wasserstoffleitungsnetz "HyPerLink III" voranbringen

Wichtige Themen bei den Beratungen waren auch die Autobahnen und die Wasserstoff-Wirtschaft. "Wir wollen unseren grünen Strom nutzen, um auch die Industrie zu Klimaneutralität zu transformieren", sagte Günther. Beide Länder wollen sich stärker gegenüber dem Bund für dieses und weitere gemeinsame Themen einsetzen. Sie forderten den Bund auf, beide Länder frühzeitig an das vom Fernleitungsnetzbetreiber Gasunie entstehende europäische Wasserstofffernleitungsnetz "HyPerLink III" anzubinden. Es soll von der dänischen Grenze bis südlich der Elbe verlaufen.

"Der Norden ist die Zukunftsregion für Produktion, Nutzung und die Verteilung von grünem Wasserstoff in Deutschland", sagte Tschentscher. Um vor allem die norddeutsche Industrie frühzeitig mit Wasserstoff versorgen zu können, müsse der Bund sicherstellen, dass dieses Vorhaben bis 2028 in Betrieb genommen werden könne.

Besuch beim LNG-Terminal

Bei Sonnenschein hatten die Minister und Staatssekretäre am Morgen zunächst von der Pier aus das Terminal für Flüssigerdgas (LNG) betrachtet. Von dort war im März das erste Gas in das schleswig-holsteinische Leitungsnetz eingespeist worden. Das Terminalschiff "Höegh Gannet" ist von einem Anleger über eine drei Kilometer lange Anbindungsleitung mit dem Verteilnetz verbunden.

Im Elbehafen können jährlich 3,5 Milliarden Kubikmeter Gas eingespeist werden. Knapp eine Milliarde davon nutze die Industrie am Standort, sagte Geschäftsführer Frank Schnabel. Er warnte jedoch, ob der Umstieg auf Wasserstoff funktioniere, werde nicht von der Bundesregierung, sondern durch die EU entschieden.

Für gut eine Stunde berieten die Regierungen gemeinsam in einer Sporthalle, über ihren zum Viereck gruppierten Tischen hing ein hochgeklappter Basketballkorb. Auf Kieler Seite fehlten mit Monika Heinold (Grüne, Finanzen), Aminata Touré (Grüne, Soziales) und Karin Prien (CDU, Bildung) gleich drei Ressortchefs. Während Prien krank fehlte, waren die beiden Grünen-Ministerinnen im Urlaub. Die seit 1991 regelmäßig stattfindenden Treffen sind im Wechsel in Schleswig-Holstein und in Hamburg.

"Wir haben einen sehr partnerschaftlichen Austausch", sagte Tschentscher. Günther sagte, beide Länder zögen bei den Themen Wasserstoff, Verkehrsinfrastruktur und auch Netzentgelte an einem Strang.

Schlick auch im Kreis Stade ein Problem

Auch im Landkreis Stade gehören die Verschlickung der Nebenarme der Elbe und der Häfen zu den zentralen Problemen. Im November vergangenen Jahres steckte die Wischhafener Elbfähre sechs Stunden im Schlick fest.  (dpa)