Hamburger CDU: Senat muss sich auf erneuten Flüchtlingszustrom vorbereiten
Rückblick Mitte März: Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, warten vor dem Amt für Migration in Hamburg. Foto: Christian Charisius/dpa
Derzeit kommen vergleichsweise wenig Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Hamburg an. Mitte März war das noch anders. Bei der Registrierung bildeten sich lange Warteschlangen. Die CDU fordert vom rot-grünen Senat, Lehren für die Zukunft daraus zu ziehen.
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Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die CDU den rot-grünen Hamburger Senat aufgefordert, sich auf wieder steigende Flüchtlingszahlen vorzubereiten. „Der Senat muss bei der Organisation der Registrierung für zukünftige Herausforderungen dringend nachschärfen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Grutzeck, der Deutschen Presse-Agentur. „Gerade zu Beginn der Flüchtlingskrise lief die Versorgung und Unterbringung von Seiten der Verwaltung chaotisch. Vor allem durch das personelle Missmanagement kam es zu ewigen Wartezeiten und schlechter Informationspolitik.“
Lange Warteschlangen vor Hamburger Registrierungsstellen
Um die hohe Anzahl der aus der Ukraine ankommenden Menschen betreuen und registrieren zu können, „wurde Personal sowohl innerhalb des Amtes für Migration als auch innerhalb anderer Behörden und Einrichtungen der Stadt umgeschichtet“, heißt es in einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten. „Darüber hinaus leisten viele Beschäftigte der verschiedenen beteiligten Behörden und Einrichtungen Mehr- und Überstunden, um die Bearbeitung sicherstellen zu können.“
Dennoch war es Mitte März an den beiden Registrierungsstellen in der zentralen Ankunftsstelle in Rahlstedt und beim Amt für Migration in der Hammer Straße in Wandsbek zu langen Warteschlangen gekommen. Teilweise hatten Flüchtlinge vor dem Gebäude in Wandsbek auch über Nacht ausgeharrt.
Hamburg: 200 Ukraine-Flüchtlinge pro Tag
„Bei der Versorgung der anfänglich in großer Zahl in Hamburg eingetroffen Flüchtlinge aus der Ukraine, wurde eine wesentliche Last von ehrenamtlichen Helfern übernommen“, sagte Grutzeck. „Der rot-grüne Senat kann sich glücklich schätzen, dass es eine so große Hilfsbereitschaft von Seiten der Hamburger Bevölkerung gibt.“
Inzwischen ist die Zahl der Flüchtlinge deutlich gesunken. Etwa 200 Ankünfte habe es in dieser Woche pro Tag gegeben, teilte die Innenbehörde mit. Mitte März waren es teils über 1000.
Die Entwicklungen in der Ukraine seien schwer vorherzusehen, sagte Grutzeck. „Es könnte allerdings jederzeit wieder zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen kommen, wenn Putin seinen verbrecherischen Angriffskrieg in dieser Brutalität weiterführt.“ (dpa)
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