Hamburger Wirtschaft beklagt staatliche Einflussnahme

Hamburg. Die Hamburger Wirtschaft klagt über staatliche Einflussnahme. „Es ist nicht die Aufgabe der Politik, unternehmerische Entscheidungen politisch zu lenken oder selbst am Markt zu agieren“, heißt es einer gemeinsamen Erklärung. Diese haben die Handels- und die Handwerkskammer sowie die Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein in Hamburg veröffentlicht. 

Es sei ein Paradigmenwechsel nötig: weniger Regulierung, mehr Möglichkeiten, mehr Vertrauen in den Markt, heißt es in der Erklärung. Politik müsse wieder Voraussetzungen schaffen, dass Unternehmen erfolgreich sein könnten.

Die Erklärung enthält sechs Blöcke mit Forderungen. Die Autoren bezeichnen sie als „Leitsätze für staatliches Handeln auf allen Ebenen“. Die Absender verlangen: keine „Verbotskultur“, Hilfen gegen den Fachkräftemangel, Innovationsförderung, Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen, Investitionen in Infrastruktur und norddeutsche Zusammenarbeit. 

Die zwei Kammern und der Verband stünden bereit, mit dem neuen Senat an Herausforderungen zu arbeiten, wie es in der Erklärung heißt. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg ist am 2. März.

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