Hülshorn II: Der Bebauungsplan ist umstritten

Der Bebauungsplan Nr. 27 „Hülshorn II“ ist eigentlich beschlussreif. Nach der Beratung im Fachausschuss am Montag geht er nur noch in den nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss am Donnerstag und soll dann am 7. Februar vom Gemeinderat beschlossen werden. Doch zu Beginn der Sitzung gab es kritische Nachfragen von Anliegern der Straße Osterheide.

„Ich fühle mich nicht ernst genommen“, erklärte eine Anwohnerin. Sie habe bereits vor zwei Jahren nachgefragt; zum einen wegen der zu erwartenden zusätzlichen Belastung der Straße durch den Baustellenverkehr, zum anderen wegen der Belastung der Anwohner, falls die Straßenausbausatzung (Strabs) zum Tragen kommen sollte und die Anlieger zur Kasse gebeten würden. Bauamtsmitarbeiter Martin Wist gestand ein, dass Zeit verronnen sei, weil der B-Plan nicht vom alten Rat beschlossen werden sollte, sondern vom neu gewählten. Bürgermeister Stefan Holst (OLH) beruhigte: „Wenn eine Straße kaputt gefahren wird, wird sie saniert. Die Strabs greift nur bei Neubau einer Straße.“ Bisher seien in Hammah noch keine Straßenausbaugebühren erhoben worden. Dem widersprach Udo Paschedag (Die Grünen): „Auch bei einer Reparatur werden Straßenausbaugebühren erhoben.“ Sobald es sich um investive Maßnahmen handelt, käme die Strabs zum Einsatz, nicht bei einer neuen Deckschicht, so Wist.

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Eine andere Anliegerin erklärte: „Ich bin erschüttert, dass jetzt noch mehr Fahrzeuge angenommen werden. Da treffen 970 Fahrten pro Tag auf die Schnittstelle zur Bahnhofstraße, wo gerade ein Supermarkt und ein Seniorenheim gebaut werden, was zusätzlichen Verkehr mit sich bringt. Wie soll die Straße das verkraften?“ Und sie fragte nach, warum die Straße Butendiek von allem ausgenommen sei.

Vorgeschlagen wurde etwa von Anwohnern, den Fuß- und Radweg am Spielplatz zur Straße An der Heide, die in den Butendiek übergeht, für den Autoverkehr zu öffnen. So könne eine Einbahnstraße durch das Wohngebiet führen.

Der Butendiek kann keinen weiteren Verkehr aufnehmen

Dazu erklärte Silvio Cabraja vom Planungsbüro Cappel+Kranzhoff, dass der Butendiek nicht mehr Verkehr aufnehmen könne. „Da gibt es bereits 200 Haushalte“, bestätigte Bürgermeister Holst, „da ist die Osterheide noch lange nicht.“ In den Baugebieten Hülshorn I und II gebe es 70 Baugrundstücke, das seien vielleicht 90 Wohneinheiten. Wenn pro Haushalt und Tag acht Fahrten angenommen würden, wären das 720 Fahrten. Der Schallgutachter Klaus Roesener erläuterte, dass die Annahme von acht Fahrten pro Haushalt sehr hoch gegriffen sei, um beim Schallschutz auf der sicheren Seite zu sein. Ebenso bei der Annahme, alle fünf Minuten führe ein Trecker.

Nach der Einwohnerfragestunde erläuterte Planer Cabraja die eingegangenen Bedenken und Anregungen. Udo Paschedag meldete sich zu Wort und beantragte, die Anregung des Landkreises aufzugreifen, für das geplante Baugebiet ein Regenbewirtschaftungskonzept zu erstellen. Im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels sollten Maßnahmen, wie Gründächer, wasserdurchlässige Befestigungen in Gehwegen und Stellflächen, Nutzung von Regenwasser für WC-Spülung oder Gartenbewässerung, berücksichtigt werden. „Hierdurch wird auch die Gefahr von Überschwemmungen nach Starkregenereignissen vorgebeugt“, so Paschedag. In einem zweiten Antrag fordert der Grünen-Politiker, durch örtliche Bauvorschriften festzusetzen, dass im gesamten Baugebiet die nutzbaren Dachflächen zu mindestens 50 Prozent mit Photovoltaikmodulen auszustatten. Er setzt nicht auf Freiwilligkeit. Nur durch die Festsetzung im Bebauungsplan sei gewährleistet, dass diese Maßnahmen zur Ressourcenschonung umgesetzt werden.

Ausschuss stimmt für den Bebauungsplan

Da zogen die vier Ausschusskollegen nicht mit. Er sei durchaus für Klimaschutz, so OLH-Ratsherr Jörn-Hinnerk Abbe, „aber ich habe Probleme damit, die Dinge verpflichtend umzusetzen“. Ausschussvorsitzende Heide von Limburg (CDU) verwies auf die Klimaschutzbeauftragte, die ein Dachkatastermanagement umsetzen wolle, „ich halte es für verfrüht, solche Vorschriften zu machen“. Der Antrag wurde mit vier Stimmen abgelehnt.

Abbe beantragte, die Zufahrt zur Osterheide zwischen den Häusern 64 und 68 zunächst mit Pollern auszustatten und bei Bedarf später freizugeben. Dazu erklärte Jurist Paschedag, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Über diesen Punkt soll nun im Verwaltungsausschuss entschieden werden. Ansonsten stimmte der Ausschuss mit drei Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme von Udo Paschedag und einer Enthaltung von Bürgermeister Holst für den B-Plan.