Impfpflicht: Politik muss endlich entscheiden
Jana Wolf kommentiert die politischen Anstrengungen zur allgemeinen Impfpflicht.
Bei den Plänen zur Corona-Impfpflicht hakt es an allen Stellen. Die Politik versucht, die Umsetzung auf die Ärzteschaft abzuwälzen. Das geht gar nicht und gefährdet Vertrauen.
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Von Jana Wolf
Zwar mehren sich die Rufe nach einer schnellen Einführung der allgemeinen Pflicht, doch bisher gibt es kaum konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung. Die Kassenärzte lehnen entschieden ab, die Impfpflicht in den Praxen umzusetzen. Man werde den Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren, teilte die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit. Eine deutliche Botschaft.
Welche Stellen stattdessen die Impfpflicht umsetzen und kontrollieren sollen, ist völlig offen. Und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nun zwar eine Ansage zum Zeitplan gemacht und sich für eine schnelle Einführung bis April oder Mai ausgesprochen, doch er legt keinen eigenen Antrag dazu vor, um in der Debatte vermeintliche Neutralität zu wahren. Ganz so, als wäre Lauterbach in diesen Punkt noch ein neutraler Akteur. Von wegen!
Ärzte sollen hochumstrittene Impfpflicht durchboxen
Die Debatte zur Impfpflicht strotzt nur so vor Widersprüchen und Fragezeichen. Es steht außer Frage: Die Impflücke in Deutschland ist zu groß und muss weiter geschlossen werden. Noch ist das Land nicht ausreichend gegen das Virus immunisiert und zu weit vom Zwischenziel einer Endemie entfernt. Um dorthin zu kommen, muss die Impfquote steigen.
Die Wege dorthin aufzuzeigen, ist in allererster Linie eine politische Aufgabe. Insofern haben die Kassen- und Hausärzte recht, wenn sie die Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht als eine politische bezeichnen. Es kann am Ende nicht die Aufgabe von Medizinern sein, eine politisch hochumstrittene Maßnahme durchzuboxen. Das Verhältnis zwischen Arzt und Patient lebt vom Vertrauen, das sollte auch so bleiben.
Konkrete Lösungsvorschläge zur Impfpflicht nötig
Umso mehr ist die Politik gefragt, hier endlich für Klarheit zu sorgen. Doch davon ist bislang nichts zu sehen. Stattdessen sorgt schon die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Probleme. Bayern etwa zieht die Frist für die Einführung in Zweifel. Laut Bundesgesetz müssen Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bis 15. März einen Impfnachweis vorlegen. Doch Bayerns CSU-Gesundheitsminister sieht zu viele Punkte ungeklärt, etwa die Definition, wer unter diese Pflicht falle und wie die Versorgung aufrechterhalten werden könne. Statt selbst Vorschläge zu unterbreiten, fordert der Staatsminister im gleichen Atemzug eine zügige Einführung der allgemeinen Impfpflicht.
Anstelle von weiteren Problembeschreibungen wären konkrete Lösungswege eine erfrischende Abwechslung. Am Ende muss es um das übergeordnete Ziel gehen, mehr Menschen zur Impfung zu bewegen, um die leidige Pandemie zu beenden. Politische Frontstellungen sind ein denkbar schlechter Motivator.
