Innensenator rechnet mit Abschiebungen in nächsten Wochen

Potsdam. „Ich gehe davon aus, dass das innerhalb der nächsten Wochen schon klappen wird“, sagte Grote am Freitag in Potsdam vor dem letzten Tag der Innenministerkonferenz (IMK). Sein Eindruck sei, dass die Bundesregierung das Vorhaben mit „großer Entschlossenheit“ vorbereite.

Auf einen konkreteren Zeitraum wollte sich Grote nicht festlegen. Die Länder seien alle aufgefordert worden, Fälle von afghanischen Straftätern und Gefährdern zu benennen, die vollziehbar ausreisepflichtig seien, erklärte Grote. An diesen Fällen werde jetzt konkret gearbeitet.

Grote will Straftäter und Gefärdern abschieben

Bei dem Treffen der Innenminister in Potsdam habe er „große Einigkeit“ wahrgenommen. Nun sei es wichtig, dass die Bundesregierung „schnell in die Umsetzung kommt“.

Grote wirbt für die Abschiebung von Straftätern und sogenannten Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. „Wer hier schwere Straftaten begeht, muss das Land verlassen, auch wenn er beispielsweise aus Afghanistan kommt“, sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder in der IMK der Deutschen Presse-Agentur.

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Hier wiege das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters. Probleme zeichnen sich jedoch noch bei der Umsetzung ab. Zudem gibt es Kritik von Flüchtlingsorganisationen an dem Vorhaben. Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte zuvor auch Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.

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