Alle Artikel zum Thema: Innenpolitik

Das kleinste Bundesland soll Ende des Jahres erstmals eine Innensenatorin bekommen. Von den SPD-Mitgliedern in Bremen erhält die ausgewählte Politikerin Unterstützung.

In der Regierung des kleinsten Bundeslandes steht ein Umbau bevor: Eva Högl und Mark Rackles sollen zentrale Ämter übernehmen. Welche Erfahrungen bringen sie mit?

Mit klaren Schwerpunkten und neuen Gesichtern im Senat will die Bremer SPD in die zweite Hälfte ihrer Amtszeit gehen. Was genau hat die Partei vor?

Japans Regierungspartei LDP verlor im Juli die Mehrheit im Parlament. Seither war der als eher liberal geltende Partei- und Regierungschef Ishiba zunehmend Kritik ausgesetzt. Jetzt gibt er auf.

Als Wehrbeauftragte war sie die erste Frau im Amt. Nun soll Eva Högl wieder Vorreiterin werden - an der Spitze einer wichtigen Behörde. Auch für das Bildungsressort ist die Nachfolge geklärt.

Wer übernimmt? Nach dem angekündigten Rückzug von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer ist von offizieller Seite bisher nichts zu hören. Berichten zufolge hat sich der Bürgermeister aber entschieden.

Der SPD-Politiker Ulrich Mäurer ist der dienstälteste Innensenator Bremens. Nun hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz eine Entscheidung getroffen.

Der SPD-Politiker Ulrich Mäurer ist der dienstälteste Innensenator Bremens. Nun hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz eine Entscheidung getroffen.

Dass es an Bahnhöfen nicht immer friedlich zugeht, ist bekannt. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung zeigt: Im ersten Halbjahr hat die Polizei dort mehr Gewaltdelikte registriert als noch 2024.

Israels geplante Ausweitung des Kriegs stößt auch im eigenen Land auf massive Kritik. Der UN-Sicherheitsrat kommt zur Dringlichkeitssitzung zusammen. Derweil sorgt Berlins Rüstungsembargo für Ärger.

Erneut zog die ehemalige Chefin des Bremer Flüchtlingsamtes vor Gericht - und erlitt wieder eine Niederlage. Nur in einem Punkt bekam sie recht.

In Zeiten hybrider Bedrohung spielen Drohnen eine wichtige Rolle. Oft werden damit militärische oder wichtige zivile Anlagen ausspioniert. Die Küstenländer gehen gemeinsam dagegen vor.

Die Innenminister der Küstenländer tauschen sich regelmäßig aus. Diesmal tagt die Runde in einer Kaserne und das hat einen Grund: Im Fokus steht das Thema Sicherheit.

Thomas Ring übergibt den Staffelstab als Präsident der Polizeidirektion Lüneburg an Kathrin Schuol. Zum Abschied gibt er noch eine Warnung an kriminelle Clans heraus.

Seine spitze Bemerkung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag bringt dem Kanzler heftige Kritik ein – auch vom Koalitionspartner. Queerpolitische Stimmen sprechen von Respektlosigkeit.

Wenn der Ex-Partner zur Gefahr wird: Künftig sollen elektronische Fußfesseln Frauen besser schützen. Nach der Innenministerkonferenz rückt die Umsetzung näher.

In Hamburg verletzt eine Frau 18 Menschen mit einem Messer. Zuvor war sie aus der Psychiatrie entlassen worden. Mehr Zusammenarbeit unter den Ländern soll helfen, solche Taten zu vermeiden.

Rot und Grün arbeiten bereits in der Opposition eng zusammen. Nun schließen sie sich zu einer Partei zusammen.

Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen besprochen werden.

Die Innenministerkonferenz sieht Handlungsbedarf in vielen Bereichen. Neben der Bekämpfung von Gewalt geht es etwa um die AfD und Sportwetten im Amateursport. Nun trifft sich die Runde in Bremerhaven.

Wenn der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen fotografiert oder gefilmt wird und man die Täter überführt, sind die Dateien oft weiter im Netz zu finden. Das soll sich ändern.

Wie lassen sich Straftaten von psychisch kranken Menschen verhindern? Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken setzt Hoffnungen in die elektronische Patientenakte.

Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahme lief im vergangenen Jahr aus. Eine Neuregelung gelang der Regierung nicht - zerbricht sie sie daran?

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) ist nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit der Entlassung des Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Potsdam. Zuvor berichteten die Berliner „B.Z.“ und der „Tagesspiegel“.

Israels Führung will den Inlandsgeheimdienstchef des Landes schon länger loswerden. Nun plant Ronen Bar, sein Amt bald niederzulegen. Grund ist aber nicht der Wunsch der Regierung.

Migration wird nach Einschätzung der zuständigen Minister oft nur einseitig diskutiert. Weil der Bedarf etwa für den Arbeitsmarkt offensichtlich sei, sollen Hürden weg.

Die israelische Führung will Geheimdienstchef Ronen Bar loswerden. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt. Das Oberste Gericht des Landes hat sich nun mit dem Fall befasst.

Israels Regierung hat in der Nacht für die Entlassung von Geheimdienstchef Ronen Bar gestimmt. Das Oberste Gericht hat nun eine einstweilige Verfügung gegen den Beschluss erlassen.

Unter Eindruck von Kriegen und Naturkatastrophen fordert Innenministerin Behrens einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. In Niedersachsen gibt es so etwas schon.

Der Bremer Hauptbahnhof soll sicherer werden. Gleich mehrere Maßnahmen sind geplant.

Am Bremer Hauptbahnhof gehen Teams aus Polizei, Bundespolizei, DB Sicherheit und Ordnungsamt Streife. Aus Sicht der Bundesinnenministerin hat das konkrete Folgen.

Zum Jahreswechsel hat das kleinste Bundesland den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Bremens Innensenator hat viel vor und kann sich über ein Alleinstellungsmerkmal freuen.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt jährlich. Ein Bundesland ist damit nach 16 Jahren erneut an der Reihe. Nun steht ein Politiker zum zweiten Mal an der Spitze der Konferenz.

Zum Jahreswechsel hat das kleinste Bundesland den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Bremens Innensenator hat viel vor und kann sich über ein Alleinstellungsmerkmal freuen.

Das Ausscheiden einer Ex-Staatssekretärin beschäftigt weiter den Landtag. Die Opposition missbilligt Verstöße der Sozialministerin gegen die Aktenordnung. In der Sache gibt es nichts Neues.

Israels Regierungschef Netanjahu muss sich vor Gericht Korruptionsvorwürfen stellen. Diese stellt er als Hexenjagd und systematische Verfolgung seiner Person dar.

Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten im brandenburgischen Rheinsberg über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.

Hamburgs Innensenator Andy Grote will bei der Bekämpfung der irregulären Migration auch nach dem Ampel-Aus keine Zeit verlieren. Von der Innenministerkonferenz erwartet er schnelle Beschlüsse.

Südkoreas Parlament hat die Aufhebung des von Präsident Yoon Suk Yeol verhängten Kriegsrechts gefordert. Die anwesenden Abgeordneten hätten für eine entsprechende Resolution gestimmt, berichteten südkoreanische Sender. Yoon müsse gemäß der Verfassung den Ausnahmezustand (...).

Die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union treffen sich in Hannover. Dort wollen sie ein Positionspapier mit zehn Forderungen beschließen. Was steht drin?

Die israelische Opposition gilt als eher blass und zerstritten. Aus Entrüstung über die Entlassung des Verteidigungsministers Galant schließen vier führende Politiker jedoch die Reihen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Galant entlassen. Er habe das Vertrauen in den Minister verloren, hieß es in einer Mitteilung aus dem Büro des Regierungschefs.

Israels Regierungschef Netanjahu hat mitten im Krieg seinen unbequemen Verteidigungsministers Galant entlassen. Ein Sturm der Entrüstung bricht los. Und der wichtigste Verbündete lobt den Geschassten.

Die Polizei muss bei ihren Ermittlungen Vorschriften zum Datenschutz beachten. Einige technische Neuerungen dürfen die Ermittler nicht nutzen - doch das soll sich aus Sicht der Innenministerin ändern.

Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.

Der 67-jährige Shigeru Ishiba hat erst vor neun Tagen die Nachfolge von Fumio Kishida angetreten. Nun möchte er sich bei Neuwahlen Ende Oktober das Mandat der Wähler sichern.

Der 67-jährige tritt die Nachfolge von Fumio Kishida an. Er übertrug zwei früheren Verteidigungsministern Schlüsselpositionen in seinem Kabinett.

In 120 Tagen können queere Paare in Thailand die Ehe eingehen. Der König billigt ein von vielen sehnsüchtig erwartetes Gesetz. Nur ganz wenige Länder in Asien sind diesen Schritt bislang gegangen.

Die Aufklärung im Fall der entlassenen Staatssekretärin gestaltet sich weiter zäh. Nun erhebt Samadzade schwere Vorwürfe gegen Schleswig-Holsteins Sozialministerin.

Ein Parteispendenskandal in Japans Dauerregierungspartei LDP hat Konsequenzen. Parteichef Kishida will nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Damit bekommt das G7-Land bald einen neuen Regierungschef.

Massud Peseschkian ist neuer Präsident des Irans. Die Erwartungen an den als moderat geltenden Politiker sind hoch. Was kann er ausrichten?

Helfen Screenshots von Chats zwischen der entlassenen Sozial-Staatssekretärin Samadzade und Sozialministerin Touré bei der Aufklärung? Es geht darum, ob Akten in dem Fall ordentlich geführt wurden.

Die Aufklärung im Fall der entlassenen Sozial-Staatssekretärin Samadzade gestaltet sich weiter zäh. Eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses endet ohne echten Erkenntnisgewinn.

Der Abgang von Sozialstaatssekretärin Samadzade hat bei den Landtagsabgeordneten viele Fragen offen gelassen. Die Aufklärung im zuständigen Ausschuss gestaltet sich schwierig.

Die Polizei setzt erstmals wirksam einen Taser in Schleswig-Holstein ein. Weil dabei auch Beamte verletzt werden, beschäftigt das Thema den Innen- und Rechtsausschuss.

Der jahrzehntelange Streit in Israel über die Wehrpflicht für streng religiöse Juden könnte die Regierung ins Wanken bringen. Ein Gerichtsurteil löst wütende Proteste aus.

Es ist der Triumph des Rechtsaußen Geert Wilders. Erstmals kann er mitregieren. Doch Misstrauen herrscht in der Koalition. Wie lange wird das gutgehen?

Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) hat kritisiert, dass die Bremer Regierung Flüchtlingen mehr Bargeld zur Verfügung stellen will als andere Bundesländer.

Das Gerichtsurteil ist ein Paukenschlag im Streit um die Wehrpflicht in Israel, der schon seit Jahrzehnten schwelt. Die Entscheidung könnte die rechtsreligiöse Regierung ins Wanken bringen.

Auch ultraorthodoxe Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht am Dienstag einstimmig. Das Urteil gilt als Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. 

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) rechnet bereits in wenigen Wochen mit den ersten Abschiebungen von Straftätern und sogenannten Gefährdern nach Afghanistan.

Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig.

Für Daniel Günther hat sich die Bundesregierung mit Blick auf das Thema Migration durchaus deutlich bewegt und vor allem in einer Sache ein wichtiges Signal gesendet.

Die Union will Asylverfahren außerhalb der EU unbedingt ausprobieren. Der Kanzler ist skeptisch. Das Ergebnis ist nun ein weiter Prüfauftrag.

In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit.

Die Innenminister diskutieren bei ihrer Konferenz in Potsdam längst nicht nur über die Asylpolitik. Auch bei den Themen Waffenverbote und härtere Strafen für Angriffe auf Politiker loten sie eine Einigung aus.

Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Umfrage verliert die Linke weiter. Ministerpräsident Ramelow schließt auch Koalitionen mit dem BSW nicht aus - und übt Kritik an der CDU.

Vom Sondervermögen für die Bundeswehr ist in Schleswig-Holstein bisher wenig angekommen. Wirtschaftsminister Madsen sucht die Unterstützung seiner Amtskollegen für die Wehrindustrie.

Könnten die Waffen im Gaza-Krieg nach inzwischen Tausenden Toten endlich schweigen? Dafür setzt sich US-Präsident Biden ein. Seinem Plan stimmten im UN-Sicherheitsrat fast alle Staaten zu.

Gantz pocht auf einen Plan für den Gazastreifen nach Kriegsende. Doch Ministerpräsident Netanjahu weigert sich. Gantz‘ Rückkehr in die Opposition könnte Israels Ansehen international weiter schaden.

Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft des Gazastreifens verlässt Minister Benny Gantz die in Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Gantz verkündete den Schritt am Sonntagabend vor Journalisten. 

Rechnerisch kam es im vergangenen Jahr jeden Tag zu 36 Cybercrime-Fällen in Niedersachsen - ein Höchstwert. Auch in einem anderen Bereich stiegen die Zahlen deutlich an.

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens legt am Montag (10.00 Uhr) in Hannover ein Lagebild zu Cybercrime und Kinderpornografie für das vergangene Jahr vor. Die SPD-Politikerin will zudem über den Sportbericht 2023 berichten. Behrens ist auch Sportministerin. Im (...).

Zum dritten Mal in nur drei Jahren hat Vietnam einen neuen Präsidenten. Der Neue ist ein bekannter Hardliner - und soll der Auftraggeber der Tiergarten-Entführung in Berlin sein.

In der Stadt Bremen verbietet ein Gesetz, Alkohol und Drogen am Hauptbahnhof und an weiteren Orten zu konsumieren. Nach mehr als einem halben Jahr hat das Innenressort eine vorläufige Bilanz gezogen.

Die USA stärken Israel trotz ihrer Spannungen. Ein Tauziehen um die Befreiung ultraorthodoxer Israelis von der Wehrpflicht erschwert Planungen für ein Treffen in Washington. Die News im Überblick.

Ob das für Anfang der Woche geplante Treffen stattfinden kann, ist derzeit noch unklar - Grund ist ein israelisches Gesetz, das zum 1. April ausläuft und Ultraorthodoxe bisher vom Wehrdienst befreite.

Thailand gilt in puncto Homosexualität als extrem liberal und ist bei queeren Menschen aus aller Welt beliebt. Jetzt soll die Homo-Ehe legalisiert werden - in Asien hat das noch Seltenheitswert.

Eine Kommission, die vermeintlichen Sozialhilfebetrug in den Niederlanden untersucht hat, kommt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Die drei Staatsgewalten seien blind für Mensch und Recht gewesen.

Seit mehr als einem Jahr lebt ein Pilot aus Neuseeland als Geisel im Dschungel von Papua. Die Motive sind politisch.

Was, wenn Stromnetze oder Telekommunikationsnetze zum Ziel von Cyberttacken werden? Das BSI könne den Ländern nicht ausreichend helfen, so die Präsidentin der Behörde, Claudia Plattner.

Der Senegal galt lange als stabile Demokratie. Doch im Sommer gab es bereits Unruhen. Jetzt verlegt der Präsident die bevorstehende Wahl. Diplomaten befürchten neue Proteste.

Das hinduistische Gotteshaus steht dort, wo es über Jahrhunderte eine Moschee gab. Es ist ein Symbol für einen Trend in Indien, wo sich religiöse Minderheiten zunehmend wie Bürger zweiter Klasse fühlen.

Der Oppositionsführer Lee Jae Myung wurde bei einem öffentlichen Auftritt mit einem Messer attackiert. Der Angreifer habe offenbar verhindern wollen, dass Lee Präsident wird, heißt es nun von der Polizei.

Kehrtwende von Geert Wilders: Der Rechtspopulist zieht umstrittene Gesetzesvorschläge gegen den Islam und Muslime zurück, darunter ein Moscheen- und Koranverbot. Ein strategischer Schachzug?

In Israel fordern Tausende Demonstranten in Tel Aviv und Haifa die Absetzung von Premierminister Netanjahu und Neuwahlen. An den Protesten nehmen auch Angehörige von Opfern des 7. Oktober teil.

Missbrauch seiner Autorität - das Oberste Gericht ist bei seiner Antwort auf Benjamin Netanjahus Justizreform erneut sehr deutlich: Gesetze sollen ihm keinen direkten Vorteil verschaffen dürfen.

Israels höchste Richter haben ein dramatisches Urteil zur heftig umstrittenen Justizreform gefällt. Für Regierungschef Netanjahu ein weiterer Rückschlag. Droht dem Land nun eine Staatskrise?

Mitten im Gaza-Krieg fällen Israels höchste Richter ein Urteil von großer Tragweite. Für den ohnehin angeschlagenen Regierungschef Netanjahu ist es ein weiterer Rückschlag. Eine Staatskrise droht.

Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement der umstrittenen Justizreform gekippt. In einem am Montag veröffentlichten Urteil erklärten die Richter eine im Juli verabschiedete Gesetzesänderung für nichtig. Diese hatte dem Gericht die Möglichkeit genommen, gegen „unangemessene“ (...).