Alle Artikel zum Thema: Innenpolitik

Die Wahl in Israel muss spätestens am 27. Oktober stattfinden. Strengreligiöse Koalitionspartner Netanjahus ziehen aber nach Medienberichten eine Abstimmung schon Anfang September vor.

Die ehemalige Leiterin der Bremer Asylbehörde soll Geheimnisse verraten haben. Jahrelang ging es vor Gericht hin und her – jetzt fiel eine weitreichende Entscheidung.

Fliegende und schwimmende Drohnen, mobile Leitstände und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern: Im Hamburger lässt sich der Bundesinnenminister Antworten auf hybride Bedrohungen zeigen.

Das Niedersachsen-Derby zwischen Hannover und Braunschweig ist eines der brisantesten im Profi-Fußball. Der Aufwand für die Sicherheit ist groß. Ministerin Behrens nimmt die Ultras in die Pflicht.

Bis zu 2.000 Polizisten bei einem Fußballspiel – für Ministerin Behrens ein unhaltbarer Zustand. Vor dem Derby zwischen Hannover und Braunschweig fordert sie ein Umdenken in den Fanszenen.

Elektronische Fußfessel, intelligente Videoüberwachung, Drohnen-Regeln - für die Arbeit der Polizei sind neue Gesetze nötig. Der Blick auf Niedersachsen und Bremen zeigt Chancen und Kritik.

Der Tod von Kremlgegner Nawalny im Straflager löste weltweit Entsetzen aus. Viele besuchen sein Grab zum Jahrestag und gedenken der Opfer politischer Verfolgung. Der Kreml reagiert auf neue Vorwürfe.

Keine echten Zugeständnisse: Nach dem Beschlusstext der Innenministerkonferenz wirft der Dachverband der Fanhilfen den Politikern vor, ein doppeltes Spiel zu spielen. Was hinter der Kritik steckt.

Die Polizeigewerkschaft spricht von der größten Petition Deutschlands und übergibt sie im Rahmen der Innenministerkonferenz in Bremen. Was steckt dahinter?

Warum sorgt ein Treffen der Innenminister und Innenministerinnen von Bund und Ländern in Bremen für Fan-Proteste?

Die Innenminister wollen härter gegen Gewalt in Fußballstadien vorgehen. Was auf der Konferenz in Bremen tatsächlich beschlossen worden ist – und wofür es keine Mehrheit gab.

Er war rund 17 Jahre Innensenator in Bremen, nun steht für Ulrich Mäurer der Abschied aus dem Senat an. Welche Lehre hat er aus seinem Job gezogen?

Rund 80 Punkte standen auf der Tagesordnung - an Themen mangelt es der Innenministerkonferenz nicht. Doch welche Ergebnisse sind zu erwarten?

Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.

Seit Wochen protestieren die Fans gegen die geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen beim Fußball. Jetzt beginnt die Innenministerkonferenz, bei der es genau darum gehen soll.

Hybride Bedrohungen, Drohnenabwehr und Fan-Gewalt: Bei der Innenministerkonferenz geht es um mehr als Silvesterböller. Dass die verboten werden können, wünscht sich Bremens Innensenator zum Abschied.

Mit Masken und Kunstblut protestieren Aktivisten vor Beginn der Innenministerkonferenz. Auch Fußballfans möchten sich bei den Teilnehmern des Treffens in Bremen Gehör verschaffen.

Das Thema Sicherheit in den Fußball-Stadien wird heiß diskutiert. Nun äußern sich Niedersachsens Topclubs in einem gemeinsamen Schreiben.

Mit Masken und Kunstblut protestieren Aktivisten vor Beginn der Innenministerkonferenz. Was sie mit der Aktion erreichen wollen.

Nach wochenlangen Protesten der aktiven Fanszenen stehen einige der geplanten Maßnahmen bei der Innenministerkonferenz nicht auf der Agenda. DFB und DFL haben indes einen deutlichen Appell.

Maier fordert strengere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst und ein härteres Waffenrecht. Besonders die Union und den Bundesinnenminister nimmt er in die Kritik.

Strengere Maßnahmen gegen Gewalt im Fußballstadion - darüber werden die Innenminister von Bund und Ländern in Bremen beraten. Ideen gab es viele, doch manche Vorschläge sind schon wieder vom Tisch.

Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich zu einer dreitägigen Konferenz in Bremen - auf dem Programm stehen brisante Themen.

US-Präsident Trump hat eine Begnadigung des wegen Korruption angeklagten Regierungschefs Netanjahu gefordert. Nun schreibt Netanjahu selbst ein Gnadengesuch. Israels Opposition übt scharfe Kritik.

Es war eine spannende Wahl in den Niederlanden. Nun ist klar: Der Linksliberale Rob Jetten ist der Sieger. Großer Verlierer ist der Rechtspopulist Wilders. Wie geht es weiter?

So spannend war eine Wahl in den Niederlanden selten. Wer macht das Rennen? Der linksliberale Jetten liegt vor dem Rechtspopulisten Wilders. Ein Generationen- und Politikwechsel könnte bevorstehen.

Die rechte Koalition - erstmals mit dem Rechtsaußen Geert Wilders - hat nur elf Monate gehalten. Nun gehen die Niederländer wieder zur Wahl. Warum das auch für Deutschland interessant ist.

Die Niederländer wählen ein neues Parlament. Die Umfragen sagen ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen voraus - mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Doch der ist in der Defensive.

Durch das Attentat auf den rechtskonservativen Abe gerieten die Verbindungen zwischen einer Sekte und Mitgliedern der Regierungspartei ins Rampenlicht. Nun beginnt der Prozess gegen den Beschuldigten.

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen nach Auffassung der Ministerpräsidenten auf neue Füße gestellt werden. Bis Dezember soll Klarheit herrschen.

Sie möchte Japans „Eiserne Lady“ sein. Sanae Takaichi steht nicht nur außen- und sicherheitspolitisch für einen Rechtskurs. Kann Japans erste Regierungschefin die vielen Herausforderungen bewältigen?

Das kleinste Bundesland soll Ende des Jahres erstmals eine Innensenatorin bekommen. Von den SPD-Mitgliedern in Bremen erhält die ausgewählte Politikerin Unterstützung.

In der Regierung des kleinsten Bundeslandes steht ein Umbau bevor: Eva Högl und Mark Rackles sollen zentrale Ämter übernehmen. Welche Erfahrungen bringen sie mit?

Mit klaren Schwerpunkten und neuen Gesichtern im Senat will die Bremer SPD in die zweite Hälfte ihrer Amtszeit gehen. Was genau hat die Partei vor?

Japans Regierungspartei LDP verlor im Juli die Mehrheit im Parlament. Seither war der als eher liberal geltende Partei- und Regierungschef Ishiba zunehmend Kritik ausgesetzt. Jetzt gibt er auf.

Als Wehrbeauftragte war sie die erste Frau im Amt. Nun soll Eva Högl wieder Vorreiterin werden - an der Spitze einer wichtigen Behörde. Auch für das Bildungsressort ist die Nachfolge geklärt.

Wer übernimmt? Nach dem angekündigten Rückzug von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer ist von offizieller Seite bisher nichts zu hören. Berichten zufolge hat sich der Bürgermeister aber entschieden.

Der SPD-Politiker Ulrich Mäurer ist der dienstälteste Innensenator Bremens. Nun hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz eine Entscheidung getroffen.

Der SPD-Politiker Ulrich Mäurer ist der dienstälteste Innensenator Bremens. Nun hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz eine Entscheidung getroffen.

Dass es an Bahnhöfen nicht immer friedlich zugeht, ist bekannt. Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung zeigt: Im ersten Halbjahr hat die Polizei dort mehr Gewaltdelikte registriert als noch 2024.

Israels geplante Ausweitung des Kriegs stößt auch im eigenen Land auf massive Kritik. Der UN-Sicherheitsrat kommt zur Dringlichkeitssitzung zusammen. Derweil sorgt Berlins Rüstungsembargo für Ärger.

Erneut zog die ehemalige Chefin des Bremer Flüchtlingsamtes vor Gericht - und erlitt wieder eine Niederlage. Nur in einem Punkt bekam sie recht.

In Zeiten hybrider Bedrohung spielen Drohnen eine wichtige Rolle. Oft werden damit militärische oder wichtige zivile Anlagen ausspioniert. Die Küstenländer gehen gemeinsam dagegen vor.

Die Innenminister der Küstenländer tauschen sich regelmäßig aus. Diesmal tagt die Runde in einer Kaserne und das hat einen Grund: Im Fokus steht das Thema Sicherheit.

Thomas Ring übergibt den Staffelstab als Präsident der Polizeidirektion Lüneburg an Kathrin Schuol. Zum Abschied gibt er noch eine Warnung an kriminelle Clans heraus.

Seine spitze Bemerkung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag bringt dem Kanzler heftige Kritik ein – auch vom Koalitionspartner. Queerpolitische Stimmen sprechen von Respektlosigkeit.

Wenn der Ex-Partner zur Gefahr wird: Künftig sollen elektronische Fußfesseln Frauen besser schützen. Nach der Innenministerkonferenz rückt die Umsetzung näher.

In Hamburg verletzt eine Frau 18 Menschen mit einem Messer. Zuvor war sie aus der Psychiatrie entlassen worden. Mehr Zusammenarbeit unter den Ländern soll helfen, solche Taten zu vermeiden.

Rot und Grün arbeiten bereits in der Opposition eng zusammen. Nun schließen sie sich zu einer Partei zusammen.

Bei der Innenministerkonferenz in Bremerhaven geht es um die Bekämpfung von Gewalt im öffentlichen Raum, und um Wetten im Amateursport. Auch Abschiebungen nach Afghanistan sollen besprochen werden.

Die Innenministerkonferenz sieht Handlungsbedarf in vielen Bereichen. Neben der Bekämpfung von Gewalt geht es etwa um die AfD und Sportwetten im Amateursport. Nun trifft sich die Runde in Bremerhaven.

Wenn der Missbrauch von Kindern und Jugendlichen fotografiert oder gefilmt wird und man die Täter überführt, sind die Dateien oft weiter im Netz zu finden. Das soll sich ändern.

Wie lassen sich Straftaten von psychisch kranken Menschen verhindern? Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken setzt Hoffnungen in die elektronische Patientenakte.

Streng religiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Diese Ausnahme lief im vergangenen Jahr aus. Eine Neuregelung gelang der Regierung nicht - zerbricht sie sie daran?

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) ist nach heftiger Kritik im Zusammenhang mit der Entlassung des Verfassungsschutzchefs zurückgetreten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Potsdam. Zuvor berichteten die Berliner „B.Z.“ und der „Tagesspiegel“.

Israels Führung will den Inlandsgeheimdienstchef des Landes schon länger loswerden. Nun plant Ronen Bar, sein Amt bald niederzulegen. Grund ist aber nicht der Wunsch der Regierung.

Migration wird nach Einschätzung der zuständigen Minister oft nur einseitig diskutiert. Weil der Bedarf etwa für den Arbeitsmarkt offensichtlich sei, sollen Hürden weg.

Die israelische Führung will Geheimdienstchef Ronen Bar loswerden. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt. Das Oberste Gericht des Landes hat sich nun mit dem Fall befasst.

Israels Regierung hat in der Nacht für die Entlassung von Geheimdienstchef Ronen Bar gestimmt. Das Oberste Gericht hat nun eine einstweilige Verfügung gegen den Beschluss erlassen.

Unter Eindruck von Kriegen und Naturkatastrophen fordert Innenministerin Behrens einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. In Niedersachsen gibt es so etwas schon.

Der Bremer Hauptbahnhof soll sicherer werden. Gleich mehrere Maßnahmen sind geplant.

Am Bremer Hauptbahnhof gehen Teams aus Polizei, Bundespolizei, DB Sicherheit und Ordnungsamt Streife. Aus Sicht der Bundesinnenministerin hat das konkrete Folgen.

Zum Jahreswechsel hat das kleinste Bundesland den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Bremens Innensenator hat viel vor und kann sich über ein Alleinstellungsmerkmal freuen.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt jährlich. Ein Bundesland ist damit nach 16 Jahren erneut an der Reihe. Nun steht ein Politiker zum zweiten Mal an der Spitze der Konferenz.

Zum Jahreswechsel hat das kleinste Bundesland den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Bremens Innensenator hat viel vor und kann sich über ein Alleinstellungsmerkmal freuen.

Das Ausscheiden einer Ex-Staatssekretärin beschäftigt weiter den Landtag. Die Opposition missbilligt Verstöße der Sozialministerin gegen die Aktenordnung. In der Sache gibt es nichts Neues.

Israels Regierungschef Netanjahu muss sich vor Gericht Korruptionsvorwürfen stellen. Diese stellt er als Hexenjagd und systematische Verfolgung seiner Person dar.

Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten im brandenburgischen Rheinsberg über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.

Hamburgs Innensenator Andy Grote will bei der Bekämpfung der irregulären Migration auch nach dem Ampel-Aus keine Zeit verlieren. Von der Innenministerkonferenz erwartet er schnelle Beschlüsse.

Südkoreas Parlament hat die Aufhebung des von Präsident Yoon Suk Yeol verhängten Kriegsrechts gefordert. Die anwesenden Abgeordneten hätten für eine entsprechende Resolution gestimmt, berichteten südkoreanische Sender. Yoon müsse gemäß der Verfassung den Ausnahmezustand (...).

Die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union treffen sich in Hannover. Dort wollen sie ein Positionspapier mit zehn Forderungen beschließen. Was steht drin?

Die israelische Opposition gilt als eher blass und zerstritten. Aus Entrüstung über die Entlassung des Verteidigungsministers Galant schließen vier führende Politiker jedoch die Reihen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Galant entlassen. Er habe das Vertrauen in den Minister verloren, hieß es in einer Mitteilung aus dem Büro des Regierungschefs.

Israels Regierungschef Netanjahu hat mitten im Krieg seinen unbequemen Verteidigungsministers Galant entlassen. Ein Sturm der Entrüstung bricht los. Und der wichtigste Verbündete lobt den Geschassten.

Die Polizei muss bei ihren Ermittlungen Vorschriften zum Datenschutz beachten. Einige technische Neuerungen dürfen die Ermittler nicht nutzen - doch das soll sich aus Sicht der Innenministerin ändern.

Seit Wochen sind die Debatten um das Thema irreguläre Migration schon aufgeheizt. Mit Gesetzentwürfen zur EU-Asylreform und einem Sicherheitspaket werden mögliche Maßnahmen konkreter.

Der 67-jährige Shigeru Ishiba hat erst vor neun Tagen die Nachfolge von Fumio Kishida angetreten. Nun möchte er sich bei Neuwahlen Ende Oktober das Mandat der Wähler sichern.

Der 67-jährige tritt die Nachfolge von Fumio Kishida an. Er übertrug zwei früheren Verteidigungsministern Schlüsselpositionen in seinem Kabinett.

In 120 Tagen können queere Paare in Thailand die Ehe eingehen. Der König billigt ein von vielen sehnsüchtig erwartetes Gesetz. Nur ganz wenige Länder in Asien sind diesen Schritt bislang gegangen.

Die Aufklärung im Fall der entlassenen Staatssekretärin gestaltet sich weiter zäh. Nun erhebt Samadzade schwere Vorwürfe gegen Schleswig-Holsteins Sozialministerin.

Ein Parteispendenskandal in Japans Dauerregierungspartei LDP hat Konsequenzen. Parteichef Kishida will nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Damit bekommt das G7-Land bald einen neuen Regierungschef.

Massud Peseschkian ist neuer Präsident des Irans. Die Erwartungen an den als moderat geltenden Politiker sind hoch. Was kann er ausrichten?

Helfen Screenshots von Chats zwischen der entlassenen Sozial-Staatssekretärin Samadzade und Sozialministerin Touré bei der Aufklärung? Es geht darum, ob Akten in dem Fall ordentlich geführt wurden.

Die Aufklärung im Fall der entlassenen Sozial-Staatssekretärin Samadzade gestaltet sich weiter zäh. Eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses endet ohne echten Erkenntnisgewinn.

Der Abgang von Sozialstaatssekretärin Samadzade hat bei den Landtagsabgeordneten viele Fragen offen gelassen. Die Aufklärung im zuständigen Ausschuss gestaltet sich schwierig.

Die Polizei setzt erstmals wirksam einen Taser in Schleswig-Holstein ein. Weil dabei auch Beamte verletzt werden, beschäftigt das Thema den Innen- und Rechtsausschuss.

Der jahrzehntelange Streit in Israel über die Wehrpflicht für streng religiöse Juden könnte die Regierung ins Wanken bringen. Ein Gerichtsurteil löst wütende Proteste aus.

Es ist der Triumph des Rechtsaußen Geert Wilders. Erstmals kann er mitregieren. Doch Misstrauen herrscht in der Koalition. Wie lange wird das gutgehen?

Das Gerichtsurteil ist ein Paukenschlag im Streit um die Wehrpflicht in Israel, der schon seit Jahrzehnten schwelt. Die Entscheidung könnte die rechtsreligiöse Regierung ins Wanken bringen.